Nazi-Sticker in Bremerhaven – Synagogen-Gedenkstein beklebt – NPD-Akteur droht auf Facebook

Gegen jeden Antisemitismus & Antiziganismus 01

In der Nacht vom 12. auf den 13. Mai haben Neonazis rechtsradikale Sticker verklebt. Darunter sind Aufkleber von der NPD, DVU (die mit der NPD 2011 fusionierte) und weitere rechtspopulistische bis neonazistische Motive.

Bei der Aktion war eine Gruppe aus etwa sieben Personen unterwegs. Sie bewegten sich unter anderem von der Deichstraße, über die alte Geestebrücke in die Ludwigstraße. An der Kreuzung Schulstraße befindet sich der Synagogen-Gedenkstein, der an die von Nazis am 9. November 1938 niedergebrannte alte Synagoge erinnert.

Antisemitismus und Antiziganismus
Die Neonazis beklebten den Gedenkstein mit zwei NPD-Aufklebern. Darunter „Nationale Solidarität“ und „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“.

Das Bekleben des Synagogen-Gedenksteines mit NPD-Stickern richtet sich damit nicht nur gegen die jüdische Gemeinde, sondern auch gegen Sinti und Roma. In diesem Kontext handelt es sich um eine antisemitische und antiziganistische Handlung. Gemeint ist „Kein Geld für Juden, Sinti und Roma.“ Hier wird auch die Sympathie mit der Hammer-Attacke auf den Synagogen-Gedenkstein aus dem Vorjahr offensichtlich. Zunächst weil es zum gleichen Ziel des Hasses geworden ist. Der Gedenkstein wurde am 17. August 2017 mit einem Vorschlaghammer so stark demoliert, dass er abgebaut und repariert werden musste. Insgesamt beliefen sich die Kosten laut der Stadt auf über 3000 €. „Kein Geld für Juden“ richtet sich auch gegen die Reparatur des Synagogen-Gedenksteines.

„Nationale Solidarität“?
In der gängigen Nazi-Darstellung wird „den Juden“ vorgeworfen Schuld daran zu sein, dass eine „nationale Einheit“ „zersetzt“ wird, weil sie als „minderwertige Rasse“ den „arischen Genpool“ abwerten. Dazu wird „den Juden“ die Schuld daran gegeben, dass die „nationale Einheit“ in Form der Grenzen des „Dritten Reichs“ zerschlagen wurde. Neonazis beklagen dabei, dass sich die Nazis „nur“ gegen die „jüdisch-bolschewistische Finsternis“ aus Judentum, Sozialismus/Kommunismus gewehrt haben, womit eine bei Nazis gängige Täter-Opfer-Umkehr deutlich wird.

NS-Symbol gesichtet
Bei der Sticker-Aktion wurde auch mindestens ein Motiv verwendet, das einen direkten Bezug zur NS-Ideologie nimmt. An einem Straßenpfeiler wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „In uns brennt die Schwarze Sonne“ verklebt. Die sogenannte „Schwarze Sonne“, die auch auf dem Bild zu sehen ist, besteht aus drei übereinandergelappten Hakenkreuzen. Dieses Symbol steht bei der SS für die Erweckung eines „nordischen Geistes“ der „arischen Rasse“. Es soll eine angebliche „Erhabenheit des arischen Lichtes“ gegen die vermeintliche „jüdisch-bolschewistische Finsternis“ zum Ausdruck bringen.

18-05-13 Nazi-Sticker Bremerhaven 03

Dass Neonazis Symbole der SS verkleben, in unmittelbarer Nähe zu dem Synagogen-Gedenkstein ist also kein Zufall. Die SS führte im NS-Regime den Massenmord an Juden und Jüd*innen (Shoa), Sinti und Roma (Porajmos) und weiteren Opfergruppen durch.

NPD-Akteur bekennt sich

Auf dem Facebook-Account „Alexander Mauschi von Makek“ bei dem es sich um Alexander von Malek (NPD) handelt, wurde am 3. Mai verkündet: „Wir drucken unsere Aufkleber auch selber.“ Einige Tage davor gibt es bereits eine starke Zunahme von rechtsradikalen Stickern im Stadtbild Bremerhavens. „Bremerhaven gegen Rechts“ prangerte am 2. Mai diese Zunahme an und dokumentierte diverse Nazi-Sticker. Alexander von Malek machte Screenshots von dem Statement, lud sie auf seiner Seite hoch und kommentierte es mit: „Und morgen ist Aktion Widerstand Bremerhaven . wieder unterwegs . das geheule der Zecken höre ich jetzt schon .“ Damit bekennt er sich zu den Nazi-Stickeraktionen und kündigt weitere an.

Neu ist, dass die NPD-nahen Aktivist*innen offen unter ihrem Logo sogar jüdische Gedenksteine bekleben. Auch das Umfeld, sowie das Bürogebäude der Partei DIE. LINKE sind betroffen. Viele der Sticker wurden schon entfernt, jedoch kommen immer wieder neue dazu. Auch werden immer wider Personen und Organisationen, wie das Haus der Jugend, öffentlich direkt bedroht.

 

Dies alles weist darauf hin, dass die NPD und ihr Unterstützer*innenkreis in Bremerhaven seit dem Frühling 2018 nicht nur aktiver, sondern auch größer geworden ist.

Wir solidarisieren und mit den betroffenen und bedrohten Antifaschist*innen! Kein Vergessen den Opfern der Shoah und ein klares Zeichen gegen jeden Antisemitismus und Antiziganismus. Keinen Meter breit dem Faschismus! No Pasaran!

 

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12.05.2018 – Sticker-Aktion gegen Rechts!

Wir waren mal wieder unterwegs, um die Stadt schöner zu gestalten.
Leider tauchen immer mehr Sticker von Faschisten und Nationalisten auf.
Selbstverständlich überlassen wir ihnen keinen Meter – Bremerhaven bleibt antifaschistisch!
Da vermehrt Personen, soziale Einrichtungen und Organisationen bedroht werden, solidarisieren wir uns mit ihnen.
Sowohl symbolisch als auch aktiv unterstützen wir antifaschistische Aktivist*innen und Organisationen – gemeinsam gegen Faschismus, Antisemitismus und Nationalismus!

IMG_20180512_101021_709Viele Sticker zu verschiedensten Themen wie Bildung, Rassismus, Antisemitismus, etc. verteilten wir.

1. Mai 2018 – Demobericht

Immer schlechtere Arbeıtsbedingungen, sinkende Löhne und Renten, unsichere Arbeitsplätze und politische Krisen – immer mehr Menschen gehen auf die Straße, um etwas zu verändern.
Der 1. Mai ist traditionell seit fast 150 Jahren der Kampftag der Arbeiter*innen in allen Ländern.
Ob auf den Straßen von New York und Buenos Aires, über London und Kairo bis nach Hong Kong und Tokyo, die Arbeiter*innen in allen Ländern marschieren zu tausenden auf den Straßen gegen Ausbeutung, Unterdrückung, für Freiheit und soziale Gerechtigkeit.

Zusammen mit der Linken planten wir zur Demonstration einen Linksblock.
Ein anderer Teil unserer Genoss*innen bereitete währenddessen in der Innenstadt einen Infotisch der Linken und Linksjugend vor, so wie ein Café unter einem großen Pavillon.
Leider musste dies aufgrund von Stürmen abgebaut werden, da die Windböen Zelte abriss.
Während des Demonstrationszuges zeigten wir unsere Präsenz durch ein Banner, mit der Forderung einen 12€-Mindestlohns, so wie durch Flaggen.
In der Innenstadt wurden dann noch einige Flyer und Informationsmaterial der Linken und Linksjugend verteilt.
Wie die meisten jedoch mussten wir frühzeitig abbrechen, da das Wetter eskalierte.

Auch wenn dieser 1. Mai im Vergleich weniger erfolgreich war als die vorherigen Jahre, so zeigten wir deutlich Präsenz und durch die lange Vorbereitung können wir Infostände und Cafés, wenn immer besseres Wetter ist, organisieren.

Dennoch freuen wir uns über die erfolgreichen Demonstrationen und Aktionen der Linksjugend, von Nazi-Blockaden in Chemnitz über riesige Aufgebote in Hamburg!
Selbstverständlich werden wir stets auf der Straße sein, um gegen die Ausbeutung und Unterdrückung im Kapitalismus und Sexismus zu kämpfen, um eine freie, gerechte und sozialistische Welt zu erreichen.

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Demobericht – „Schluss mit den Angriffen auf Afrin!“

„Schluss mit den Angriffen auf Afrin!“ Demo in Bremerhaven 01

Am 27. Januar 2018 wurde auch in Bremerhaven gegen den Einmarsch des türkischen Militärs und seiner Verbündeten in die Region Afrin in Nordsyrien demonstriert. Die Nordsee-Zeitung schreibt von 400 Demonstrierenden. Das Video bzw. die Bilder zeigen deutlich mehr Menschen. Wir gehen daher von etwa 1000 Protestierenden aus. Die Demo war vor allem durch kurdische Migrant*innen geprägt. Gleichzeitig fanden bundesweit Demonstrationen und eine Großdemo in Köln mit 20.000 Menschen statt. Es gab weltweit Solidemos, wie in Washington DC vor dem Weißen Haus, die ihre Regierung fürs das Gewähren von Erdogan kritisierten.

Auf der Demo in Bremerhaven wurden verschiedene Banner mitgeführt darunter: „Türkische Armee raus aus Afrin!“, „Keine deutschen Waffen für Erdoğans Krieg“, „Schluss mit Erdogans Krieg in Kurdistan“, „Solidarität mit dem Widerstand in Afrin“ und „Wir sind alle Afrin YPG/YPJ“.

Die Demonstrierenden versammelten sich am Ernst-Reuter-Platz in Bremerhaven Lehe. Etwa um 13:00 Uhr startete der Demozug von dort. Die Menschen bewegten sich über die Hafenstraße in die Lloydstraße und von da in die Bürgermeister-Schmidt-Straße hin zur Großen Kirche. Dort fand auch die Abschlusskundgebung statt. Hier gab es auch einen Stand der Partei DIE.LINKE.

Es gab insgesamt drei Redebeiträge. Eine Rede wurde von Hanne Beutel von der Initiative „Mut zum Frieden“ auf deutsch, eine auf türkisch von Kamil Gürsoy vom „Dialog – Verein für gleiche Rechte“ und eine weitere auf kurdisch gehalten.

„Wir möchten jedoch alle ansprechen, die den Krieg in einem bisher friedlichen Gebiet und die Politik des türkischen Präsidenten Recep Erdogan ablehnen“, betonte Kamil Gürsoy von „Dialog – Verein für gleiche Rechte“. „Die Atmosphäre in der Türkei ist leider vergiftet: Jeder, der sich kritisch oder warnend äußert, gilt sofort als Feind.“, ergänzt er. „Erdogan trägt den Krieg in ein Gebiet, das unter kurdischer Selbstverwaltung bislang völlig friedlich war.“

Dazu wurden noch Plakate mit folgenden Aufschriften hochgehalten: „Erdogan Finger weg von Afrin“, „Schluss mit Erdogans Krieg in Afrin“, „Keine deutschen Panzer in Kurdistan“, „Freiheit für Kurdistan“, „Von Afrin bis Kobanî Internationale Solidarität“, „Afrin braucht Frieden!“, „Erdogans Terror stoppen wir!“ „Save Afrin“, „Wir sind alle YPG/YPJ“ und „Es lebe YPG/YPJ“ etc.

Hanne Beutel von der Initiative „Mut zum Frieden“ kritisierte in ihrer Rede den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ durch das türkische Militär. Sie kritisierte darüber hinaus scharf die Reaktionen und die Rüstungsexporte der Bundesregierung. „Kanzlerin Angela Merkel spricht lediglich von ,großer Sorge‘, betont aber sofort die ,legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei‘. Während das Land immer weiter in die Diktatur marschiert, liefern deutsche Rüstungsfirmen munter weiter in die Türkei. Allein im letzten Jahr für 34,2 Millionen Euro.“ Hanne Beutel schloss unter Beifall mit dem Appell: „Frieden wächst nur auf dem Boden der Gerechtigkeit!“

Außerdem wurden noch die Flaggen von der „Demokratischen Föderation Nordsyrien – Rojava“ (Gelb-Rot-Grün) zu der Afrin gehört, Kurdistanflaggen (Rot-Weiß-Grün mit einer Sonne in der Mitte) und eine Regenbogen-Friedensflagge geschwenkt.

Laut türkischen Regierungsvertretern sollen in Afrin „Terroristen“ bekämpft werden. Erdogan beruft sich auf sein angebliches Recht auf Notwehr. Tatsächlich angegriffen wird in Afrin aber das Gesellschaftsmodell, das hinter der „Demokratischen Föderation Nordsyrien“ steht: Basisdemokratie, Frauenbefreiung und Ökologie. Und tatsächlich bekämpft werden in Afrin auch die Volksbefreiungskräfte (YPG = Volksverteidigungseinheit und YPJ = Frauenverteidigungseinheit). Die Kräfte, die in den letzten Jahren den erfolgreichsten und entschlossensten Kampf gegen den IS geführt haben.

In der Nähe der Demo provozierten ein paar mal türkische Nationalisten, die offenbar Erdogan unterstützen. Ansonsten verlief die Demonstration friedlich.

Wir bedanken uns bei allen, die zur Demonstration gekommen sind und sich solidarisch mit den Menschen mit den Menschen in Nordsyrien /Kurdistan gezeigt haben, die ihre demokratischen Strukturen gegen IS (Daesh), türkische Armee und seine Verbündeten und andere dschihadistischen Gruppen verteidigen.

Zur Demo aufgerufen hatten der Kurdisch-deutsche Gemeinschaftsverein, der DIALOG-Verein für gleiche Rechte, der Alevitische Kulturverein, die Linksjugend [’solid] Basisgruppe Bremerhaven – Cuxhaven, die Sozialistische Alternative SAV Ortsgruppe Bremerhaven, DIE LINKE Kreisverband Bremerhaven, die Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden, das Nord-Süd Forum Bremerhaven, der Verein „Literatur und Politik“, Petra Brand (Stadtverordnete der Gruppe DIE LINKE) und die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Bremerhaven.

27.01.18 – Stolpersteine säubern

Bremerhaven - Stolpersteine säubernVermehrt gibt es antisemitische Übergriffe in Bremerhaven und rechtes Gedankengut verbreitet sich schnell.

Rückblick auf 2017.
So wurde der Gedenkstein, der an die von Nazis niedergebrannte alte Synagoge und die Opfer des „Nationalsozialismus“ erinnert mit einem Vorschlaghammer so stark beschädigt, dass er abgebaut und repariert werden musste. Die Instandsetzungskosten beliefen sich auf über 3.000 €.

Darüber hinaus wurde die einzige Synagoge in der Stadt mit einem Hakenkreuz beschmiert. Doch dies sind nur jene Vorfälle, die große Aufmerksamkeit erregten.

Wir wollen deshalb gegen diese Entwicklung mit einer Aktion gegenhalten, die dem Vergessen entgegenwirkt. Die Stolpersteine, die an die Opfer des NS-Regimes erinnern, wollen wir deshalb zusammen putzen. Kommt vorbei und macht mit.

Wann: 16:00 Uhr, 27. Januar 2018
Wo: Elbestraße 30, 27570 Bremerhaven (Büroräume der Partei DIE. LINKE Bremerhaven. )

Link zur FB-Veranstaltung hier:

Vorher findet eine Demonstration und Kundgebung gegen den Einmarsch des türkischen Militärs in die Region Afrin in Nordsyrien statt. Mehr Infos dazu hier:

27.01.18 – DEMO – Schluss mit den Angriffen auf Afrin!

18-01-27 Demo_ Schluss mit den Angriffen auf Afrin!

Schluss mit den Angriffen auf Afrin!
Der türkische Präsident Erdogan sät wieder Krieg. Seit vergangenem Samstag greift die Armee des NATO-Partners Türkei Afrin in Nordsyrien an und führt einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat. Laut türkischen Regierungsvertretern sollen in Afrin „Terroristen“ bekämpft werden. Erdogan beruft sich auf sein angebliches Recht auf Notwehr. Tatsächlich angegriffen wird in Afrin aber das Gesellschaftsmodell, das hinter der „Demokratischen Föderation Nordsyrien“ steht: Basisdemokratie, Frauenbefreiung und Ökologie. Und tatsächlich bekämpft werden in Afrin auch die Volksbefreiungskräfte (YPG = Volksverteidigungseinheit und YPJ = Frauenverteidigungseinheit). Die Kräfte, die in den letzten Jahren den erfolgreichsten und entschlossensten Kampf gegen den IS geführt haben. Der Krieg in Afrin wird zudem hunderttausende Menschen in die Flucht treiben. Viele davon sind bereits vor dem Krieg aus anderen Teilen Syriens nach Afrin geflohen, unter ihnen zahlreiche Eziden, Aleviten, Christen und andere Minderheiten.

Wir protestieren gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Afrin! Dort kämpft sie auch mit deutschen Waffen: Leopard-Panzer, G3-Gewehre und Geschütze aus deutschen Waffenschmieden. Die deutsche Bundesregierung ist also direkt mitverantwortlich für die türkischen Kriegsverbrechen in Afrin!

Wir fordern: Frieden in Afrin! Frieden in Kurdistan! Frieden im Mittleren Osten! Wir fordern die Bundesregierung auf, jegliche Waffenlieferungen an die Türkei einzustellen und massiv gegen den türkischen Einmarsch in Syrien zu protestieren. Die türkische Armee hat nichts in Syrien verloren!

Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein, DIALOG-Verein für gleiche Rechte, Alevitischer Kulturverein, Linksjugend [’solid] Basisgruppe Bremerhaven – Cuxhaven, Sozialistische Alternative SAV Ortsgruppe Bremerhaven,

Update: 24.01.18: DIE LINKE Kreisverband Bremerhaven, Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden, Nord-Süd Forum Bremerhaven, Verein „Literatur und Politik“, Petra Brand (Stadtverordnete der Gruppe DIE LINKE), Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Bremerhaven

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Demonstration und Kundgebung am 27.01.2018 in Bremerhaven

Treffpunkt: 13.00 Uhr Ernst-Reuter-Platz (Wochenmarkt Lehe)

Demonstration zur Großen Kirche, dort Abschlusskundgebung
(Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche)

Aufruf als PDF: Schluss mit den Angriffen auf Afrin

Link zur FB-Veranstaltung hier

 

Nazisymbole im Real Bremerhaven – Nein zu Nazipropaganda!

Real Bremerhaven 1

Foto: 12.01.2018, Real Bremerhaven

An dieser Stelle dokumentieren wir zahlreiche Nazi-Symbole und rechte Parolen auf dem öffentlich zugänglichen Herren-WC im Real Bremerhaven.

Darunter sind sechs Hakenkreuze, ein SS-Emblem, ein „Heil Hiettler“ („Heil Hitler“), dessen Abkürzungen „HH“ und „88“ jeweils einmal, sowie weitere rechte Parolen wie „(…) Flüchtlinge sind Sozialschmarotzer (…)“, „KA ZZ AN“ („KZ’s an“), „Drop some black kids into the pool“ und zweimal „Merkel muss weg“. Die Fotos wurden am 21. Dezember 2017 aufgenommen. Die Schmierereien sehen nicht so aus als wären sie erst ein paar Tage alt, sondern deutlich länger vorhanden. Hier hätte es schon längst Gegenmaßnahmen geben müssen.

Es ist festzuhalten, dass Rechtsradikale das Angebot vom Kunden-WC missbrauchen, um ihre faschistischen Symbole und Parolen zu verbreiten.

Dokumentation von Nazi-Symbolen und rechten Parolen

Das Hakenkreuz steht seit seiner Vereinnahmung durch die Nazis für die NS-Ideologie (Rassenwahn und Antisemitismus etc.), Terrorherrschaft und Verbrechen gegen die Menschheit, die durch Massenmord und imperialistische Angriffskriege gekennzeichnet sind. Unter dem Hakenkreuz (siehe Bilder) steht: „#DankeMerkel #Merkelmussweg!“. Dieses wurde mit „Nazischwein“ kommentiert. Daneben steht „Heil Hiettler“ (Rechtschreibung im Original. In Bremerhaven gibt es nicht nur ein Naziproblem.) für „Heil Hitler“, der Grußform im vom Personenkult um Nazidiktator Adolf Hitler getriebenen „Dritten Reich“ und nach dessen Untergang Erkennungszeichen von Neofaschist*innen. Die „Merkel muss weg“-Parole findet vor allem bei AfD, Pegida etc. starke Verwendung und wird daher mit mobhaften Gegröle auf rechten Veranstaltungen in Verbindung gebracht. Diese Parole ist in diesem Kontext Ausdruck einer verkürzten, rückschrittlich motivierten Ablehnung. Die bestehende kapitalistische Gesellschaftsordnung soll beibehalten werden und nur die Kanzlerin Angela Merkel durch eine andere Person ausgetauscht werden, die eine nationalistischere und geflüchtetenfeindlichere Agenda fortführt. Es ist daher auch nicht verwunderlich, wenn die AfD-Jugendorganisation, „Junge Alternative“ (JA) von Volkskapitalismus spricht und diesen als etwas Positives proklamiert.

Zwei überlappende Hakenkreuze. Darunter sind zwei „Siegrunen“, die das Emblem der „Schutzstaffel“ (SS) bilden. Die SS, eine Nazi-Organisation, war für den Betrieb und die Verwaltung von Konzentrations- und Vernichtungslagern zuständig, die sowohl an der Planung und an der Durchführung des Holocausts (Shoa) und weiterer Massenmorde führend tätig war. Daneben sind dazu noch die Abkürzungen „88“ und „HH“ geschmiert, die für „Heil Hitler“ stehen.

Zwei weitere Hakenkreuze. Dazwischen die Parole „(…) Flüchtlinge sind Sozialschmarotzer (…)“. Der Anfang ist vermutlich eine Aufzählung von Gruppen, gegen die gehetzt wird, diese lassen sich wie das Ende nicht mehr lesen. Die erste Gruppe, die nicht mehr lesbar ist, wurde durch „Nazis“ und „Flüchtling“ mit „AFDler“ überschrieben.

Real Bremerhaven 12

Foto: 21.12.2017, Herren-WC im Real Bremerhaven, „KA ZZ AN“ lässt sich als „KZ’s an“ interpretieren

Die Schmiererei „KA ZZ AN“ lässt sich als „KZ’s an“ interpretieren und stellt damit die Aufforderung dar den Massenmord an Juden und Jüdinnen*, Sinti und Roma, Homosexuellen, der Opposition und dem Widerstand gegen das NS-Regime und dessen Ideologie fortzuführen.

Ein weiteres Hakenkreuz. An derselben WC-Wand steht auch ein weiteres „Merkel muss weg!“ und noch die Parole „Drop some black kids into the pool“. Die Person hegt vermutlich den Wunsch, dass diese ertrinken, weil sie seiner Vorstellung nach einer „minderwertigen“ Rasse angehören, die nicht in sein Bild einer weißen, völkischen Ideologie passen.

Kontext zu weiterer antisemitischer Nazi-Schmiererei
In der Nähe zum Real Bremerhaven befindet sich die Synagoge am Kleinen Blink. Die Entfernung vom Real zur Synagoge betragen per Luftlinie etwa 350 Meter. Die Nazi-Schmierereien müssen auch in diesem Kontext gesehen werden, gerade deswegen, weil in der Nacht zum 28. November 2017 ein Hakenkreuz an die Synagoge gesprüht wurde.

Nein zu Nazipropaganda!
Die Linksjugend Bremerhaven verurteilt das Schmieren von Nazi-Symbolen und rechten Parolen. Weiterhin setzt sich die Linksjugend dafür ein, im Verbund mit allen progressiven Kräften, neofaschistische Ideologie zu bekämpfen. Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und rückschrittlich motivierte Regierungskritik hat in unserer Stadt und anderswo nichts zu suchen. Wir rufen die Menschen dazu auf die Augen aufzuhalten und rechte Schmierereien zu dokumentieren und unschädlich zu machen.

Sticker – Gegen jeden Antisemitismus!

BAStickerGegenAntisemitismus26-iloveimg-compressedGegen jeden Antisemitismus!
Klare Kante gegen Verschwörungstheorien, Rassenwahn, Shoa-Leugnung und Schlussstrichmentalität.

Wir haben einen Sticker gegen #Antisemitismus entworfen und drucken lassen.

Vermehrt gibt es antisemitische Übergriffe in Bremerhaven und rechtes Gedankengut verbreitet sich schnell. Der Gedenkstein, der an die von Nazis niedergebrannte alte Synagoge erinnert, wurde am 17. August mit einem Vorschlaghammer so stark beschädigt, dass er abgebaut und repariert werden musste. Die Instandsetzungskosten beliefen sich auf über 3.000 €. Darüber hinaus wurde die einzige Synagoge in der Stadt in der Nacht auf den 28. November mit einem Hakenkreuz beschmiert. Es gibt weitere Fälle von Antisemitismus, die allerdings keine große Aufmerksamkeit erregten. Hier ist die antisemitische Störaktion bei der Mahnwache gegen Antisemitismus vom 11. Dezember zu nennen, bei der mit aggressivem Ton „Jude“ aus einem vorbeifahrenden Auto gerufen wurde. Es tauchen auch immer wieder neue Hakenkreuzschmierereien oder andere Nazisymbole auf.

Mit dem Aufkleber wollen wir einen Beitrag gegen Antisemitismus leisten. Die Sticker sind umsonst bei unseren Basisgruppentreffen erhältlich. (Das nächste Treffen ist am 11. Januar um 18:00 Uhr in der Elbestraße 30, Bremerhaven) https://linksjugendbhvcux.wordpress.com/termine/
Am 27. Januar planen wir zusammen die Stolpersteine zu putzen, die an die Opfer des NS-Regimes erinnern. Kommt vorbei und macht mit.

*Konstruktive Kritik oder Lob sind gerne willkommen.

Privatisierungswahn der FDP Bremerhaven greift die Reste des Sozialstaates an

Privatisierungs-wahn stoppen1

Foto: Linksjugend [’solid] Bremerhaven und Cuxhaven

Die radikalkapitalistische FDP Bremerhaven will die Interessen von Spekulant*innen durchsetzen. Das ist zwar nichts neues, aber immer noch zu kritisieren. So will sie den IT-Dienstleister BIT und die STÄPARK, die Parkhäuser und -flächen betreut, privatisieren. Das wird damit begründet, dass dafür 3,6 Millionen Euro für Verluste und Personalkosten ausgeben werden. (1)

Es geht um den Betrieb für Informationstechnologie Bremerhaven (BIT) der Stadt mit über 50 Beschäftigten und um die Städtische Parkgesellschaft Bremerhaven mbH (STÄPARK) eine Tochterfirma von der Städtischen Wohnungsgesellschaft der Stadt Bremerhaven (STÄWOG), welche insgesamt rund 70 Beschäftigte hat. (2) (3) Die STÄWOG hat den Anspruch: „Als 100-prozentige Tochter der Stadt Bremerhaven steht für uns die Stadtentwicklung und das Wohlergehen unserer Mieter an erster Stelle – nicht die Rendite für Aktionäre.“ (3)

Ein städtischer Betrieb ist von seinen Interessen auf gesamtgesellschaftliche Ziele ausgerichtet. Hier geht es um Arbeitsplätze und bezahlbare Parkplätze. Nach Angaben von der STÄPARK verwaltet diese alle Parkhäuser und öffentlichen Parkflächen in Bremerhaven. Alles in allem sind das über 2.700 Parkplätze in der Seestadt.

Folgen von Privatisierung
Einer Privatisierung folgt ein Qualitätsabfall und höhere Preise, vor allem dann, wenn es sich um Bereiche mit monopolhafter Stellung handelt, dann bleiben für die Endverbraucher*innen keine wirklichen Alternativen. Wenn nun der ärmer Teil der Gesellschaft auch auf diese Parkplätze angewiesen ist, dann haben Preiserhöhungen einen unsozialen Charakter.

Es gibt also einen gewaltigen Unterschied zwischen sozialstaatlich-kapitalistischen Betrieben und aktienorientierten-kapitalistischen Konzernen, denn diesen geht es hauptsächlich um Rendite für Aktionäre und das gesellschaftliche Wohl tritt weit in den Hintergrund. Das möchte die FDP für ihre Lobby. Einen exklusiven Markt. Wie das mit demokratischen Grundsätzen vereinbar sein soll, bleibt ein Mythos.

Erst werden Parkhäuser auf Kosten der Steuerzahlenden gebaut sowie instand gehalten und nun will die FDP diese verscherbeln. Die Privatisierung von städtischem Eigentum ist in der Regel immer unter Wert. Zumal die Einnahmen aus einen Verkauf nur einmal gemacht werden. Sie kann vielleicht die Bilanz für den Haushalt etwas aufhübschen, ändert allerdings nichts an der grundsätzlichen Situation. Der Lohn der Beschäftigten infolge einer Privatisierung ist in vielen Fällen gekennzeichnet durch Reduktion des realen Einkommens entweder durch versteckte Formen der Einkommenskürzungen oder der Lohn wird nicht an die Reallohnentwicklung angepasst, was ebenfalls einer Senkung gleich kommt. Negativ betroffen sind also die Beschäftigten, die auch um ihre Arbeitsplätze bangen müssen, da einer Privatisierung auch Personalabbau folgt und die Verbraucher*innen. (4) Gewinner sind Investoren und Spekulant*innen, die günstig mithilfe der FDP an Besitz der Stadt wollen. Wenn das Investment doch nicht die gewünschten Erträge erbringt, wird sie für mehr wieder an die Stadt verkauft und die Steuerzahlenden werden wieder zur Kasse gezwungen.

Die Linksjugend [’solid] Bremerhaven beurteilt die Privatisierungsideen der FDP Bremerhaven als gezielte Deregulierung und als einen Angriff auf die Reste des Sozialstaates. Daher lehnt die Linksjugend diese ab und verurteilt diese scharf. Das gesellschaftliche Eigentum soll kein Kuchen sein, wo sich Kapitalist*innen die besten Stücke unter sich aufteilen und für die Mehrheitsgesellschaft bleiben die überteuerten Krümel übrig.

Zweitwohnsteuer
Die FDP Bremerhaven will auch die Zweitwohnsteuer abschaffen, davon profitieren dann wieder die Immobilienspekulant*innen, die dann noch weiter ermuntert werden. (1) „Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, unterhalten üblicherweise nur eine Wohnung.“, schreibt der Magistrat der Stadt Bremerhaven. (5) Sozialverträglicher Wohnraum wird so nicht geschaffen, aber das ist auch nicht das Ziel der FDP und ihrer Lobby.

Verweise
(1) https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/bremerhaven-fdp-sparen100.html

(2) https://www.bit.bremerhaven.de/

(3) https://www.staewog.de/unternehmen/staepark/die-staedtische-parkgesellschaft-bremerhaven-mbh.5871.html

(4) Untersuchung: Folgen von Privatisierungen im öffentlichen Verkehrssektor für Beschäftigte und Fahrgäste
http://archiv.labournet.de/diskussion/wipo/gats/wwolf.pdf

(5) https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik/buergerservice/dienstleistungen/anmeldung-zur-zweitwohnungsteuer.45262.html

 

Mahnwache gegen Antisemitismus – Bericht vom 11.12.2017 – Antisemitischer Vorfall

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11.12.2017, Mahnwache gegen Antisemitismus in Bremerhaven

Foto: Nordsee-Zeitung vom 12.12.17, Seite 10

Im Jahre 2017 ereigneten sich mehrere Vorfälle von Antisemitismus in Bremerhaven. Vom stark beschädigten Gedenkstein für die alte Synagoge, welche 1938 von Nazis abgebrannt wurde, bis hin zu einem geschmierten Hakenkreuz auf die Bremerhavener Synagoge, strahlte die Hafenstadt nicht von ihrer besten Seite. Deshalb organisierte das Bündnis „Gesicht zeigen für ein weltoffenes Bremerhaven“ für Montag, den 11. Dezember 2017 eine Mahnwache vor dem einst beschädigten Gedenkstein.

Fotos: „Gesicht zeigen für ein weltoffenes Bremerhaven“

Redebeiträge gab es vom Landesrabbiner Netanel Teitelbaum, Micrea Ionescu (Jüdische Gemeinde) und dem Pastor Werner Keil der evangelisch-reformistischen Kirche. Trotz Kälte und Schneefall beteiligten sich bis zu über 100 Menschen an der Mahnwache und setzten ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus in Bremerhaven, dabei warnten sie auch vor der politischen Entwicklung in Deutschland.

Antisemitische Störaktion
Auch zu einem Vorfall kam es, als aus einem vorbeifahrenden Geländewagen mit aggressivem Ton „Jude“ gerufen wurde. Daraus ging hervor, dass dies als Abwertung gemeint war. Der einzige Polizist vor Ort dementierte dies mitbekommen zu haben, trotz Bestätigung mehrerer Teilnehmenden der Mahnwache und notierte auch nicht die Kennzeichennummer des Geländewagens, als dieser an der Ampel hielt. Weitere rechtliche Schritte hat der antisemitische Täter somit nicht zu befürchten.

Fotos: Patrick Schulte

Bewertung der Linksjugend
Laut der Linksjugend [’solid] Bremerhaven hängen all diese Taten auch mit dem Aufstieg und der Politik der AfD zusammen, so verbreitet sich Antisemitismus und Rassismus immer weiter in der Gesellschaft. Tom Langensiepen, Linksjugendmitglied dazu: „Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag fühlen sich viele Antisemit*innen und Rechte bestätigt und sind ermutigt mit solchen Taten an das Tageslicht zu treten. Vor allem hier in Bremerhaven und Bremen, wo die AfD-Führung ultrarechts und undemokratisch ist, was durch Kontakte in die rechtsradikale Szene und öffentlich gewordene parteiinterne Kritik deutlich wird.

Die Mahnwache hat gezeigt, bei der über 100 Leute trotz der schwierigen Bedingungen teilgenommen haben, dass eine breite Masse sich gegen Antisemitismus stellt und es auch politische Gruppen gibt, die dem Rassismus und Antisemitismus den Kampf erklären. Während die Mahnwache nur einen Polizisten erhielt, der sich auch nicht einmal um den Angriff auf die Juden und Jüd*innen kümmerte, so „verteidigte“ die Polizei den Landesparteitag der AfD gegen eine Demonstration kurzfristig mit mindestens 5 Einsatzwagen und eine Hundestaffel, obwohl es sich überwiegend um 20 Jugendliche handelte, die friedlich demonstrierten.“

Für das kommende Jahr 2018 strebt die Linksjugend [’solid] Bremerhaven & Cuxhaven an, das Thema Antisemitismus intensiver zu behandeln und begrüßt jede Unterstützung und jede Person, die sich dazu einbringen möchte.