Demobericht – „Schluss mit den Angriffen auf Afrin!“

„Schluss mit den Angriffen auf Afrin!“ Demo in Bremerhaven 01

Am 27. Januar 2018 wurde auch in Bremerhaven gegen den Einmarsch des türkischen Militärs und seiner Verbündeten in die Region Afrin in Nordsyrien demonstriert. Die Nordsee-Zeitung schreibt von 400 Demonstrierenden. Das Video bzw. die Bilder zeigen deutlich mehr Menschen. Wir gehen daher von etwa 1000 Protestierenden aus. Die Demo war vor allem durch kurdische Migrant*innen geprägt. Gleichzeitig fanden bundesweit Demonstrationen und eine Großdemo in Köln mit 20.000 Menschen statt. Es gab weltweit Solidemos, wie in Washington DC vor dem Weißen Haus, die ihre Regierung fürs das Gewähren von Erdogan kritisierten.

Auf der Demo in Bremerhaven wurden verschiedene Banner mitgeführt darunter: „Türkische Armee raus aus Afrin!“, „Keine deutschen Waffen für Erdoğans Krieg“, „Schluss mit Erdogans Krieg in Kurdistan“, „Solidarität mit dem Widerstand in Afrin“ und „Wir sind alle Afrin YPG/YPJ“.

Die Demonstrierenden versammelten sich am Ernst-Reuter-Platz in Bremerhaven Lehe. Etwa um 13:00 Uhr startete der Demozug von dort. Die Menschen bewegten sich über die Hafenstraße in die Lloydstraße und von da in die Bürgermeister-Schmidt-Straße hin zur Großen Kirche. Dort fand auch die Abschlusskundgebung statt. Hier gab es auch einen Stand der Partei DIE.LINKE.

Es gab insgesamt drei Redebeiträge. Eine Rede wurde von Hanne Beutel von der Initiative „Mut zum Frieden“ auf deutsch, eine auf türkisch von Kamil Gürsoy vom „Dialog – Verein für gleiche Rechte“ und eine weitere auf kurdisch gehalten.

„Wir möchten jedoch alle ansprechen, die den Krieg in einem bisher friedlichen Gebiet und die Politik des türkischen Präsidenten Recep Erdogan ablehnen“, betonte Kamil Gürsoy von „Dialog – Verein für gleiche Rechte“. „Die Atmosphäre in der Türkei ist leider vergiftet: Jeder, der sich kritisch oder warnend äußert, gilt sofort als Feind.“, ergänzt er. „Erdogan trägt den Krieg in ein Gebiet, das unter kurdischer Selbstverwaltung bislang völlig friedlich war.“

Dazu wurden noch Plakate mit folgenden Aufschriften hochgehalten: „Erdogan Finger weg von Afrin“, „Schluss mit Erdogans Krieg in Afrin“, „Keine deutschen Panzer in Kurdistan“, „Freiheit für Kurdistan“, „Von Afrin bis Kobanî Internationale Solidarität“, „Afrin braucht Frieden!“, „Erdogans Terror stoppen wir!“ „Save Afrin“, „Wir sind alle YPG/YPJ“ und „Es lebe YPG/YPJ“ etc.

Hanne Beutel von der Initiative „Mut zum Frieden“ kritisierte in ihrer Rede den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ durch das türkische Militär. Sie kritisierte darüber hinaus scharf die Reaktionen und die Rüstungsexporte der Bundesregierung. „Kanzlerin Angela Merkel spricht lediglich von ,großer Sorge‘, betont aber sofort die ,legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei‘. Während das Land immer weiter in die Diktatur marschiert, liefern deutsche Rüstungsfirmen munter weiter in die Türkei. Allein im letzten Jahr für 34,2 Millionen Euro.“ Hanne Beutel schloss unter Beifall mit dem Appell: „Frieden wächst nur auf dem Boden der Gerechtigkeit!“

Außerdem wurden noch die Flaggen von der „Demokratischen Föderation Nordsyrien – Rojava“ (Gelb-Rot-Grün) zu der Afrin gehört, Kurdistanflaggen (Rot-Weiß-Grün mit einer Sonne in der Mitte) und eine Regenbogen-Friedensflagge geschwenkt.

Laut türkischen Regierungsvertretern sollen in Afrin „Terroristen“ bekämpft werden. Erdogan beruft sich auf sein angebliches Recht auf Notwehr. Tatsächlich angegriffen wird in Afrin aber das Gesellschaftsmodell, das hinter der „Demokratischen Föderation Nordsyrien“ steht: Basisdemokratie, Frauenbefreiung und Ökologie. Und tatsächlich bekämpft werden in Afrin auch die Volksbefreiungskräfte (YPG = Volksverteidigungseinheit und YPJ = Frauenverteidigungseinheit). Die Kräfte, die in den letzten Jahren den erfolgreichsten und entschlossensten Kampf gegen den IS geführt haben.

In der Nähe der Demo provozierten ein paar mal türkische Nationalisten, die offenbar Erdogan unterstützen. Ansonsten verlief die Demonstration friedlich.

Wir bedanken uns bei allen, die zur Demonstration gekommen sind und sich solidarisch mit den Menschen mit den Menschen in Nordsyrien /Kurdistan gezeigt haben, die ihre demokratischen Strukturen gegen IS (Daesh), türkische Armee und seine Verbündeten und andere dschihadistischen Gruppen verteidigen.

Zur Demo aufgerufen hatten der Kurdisch-deutsche Gemeinschaftsverein, der DIALOG-Verein für gleiche Rechte, der Alevitische Kulturverein, die Linksjugend [’solid] Basisgruppe Bremerhaven – Cuxhaven, die Sozialistische Alternative SAV Ortsgruppe Bremerhaven, DIE LINKE Kreisverband Bremerhaven, die Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden, das Nord-Süd Forum Bremerhaven, der Verein „Literatur und Politik“, Petra Brand (Stadtverordnete der Gruppe DIE LINKE) und die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Bremerhaven.

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27.01.18 – Stolpersteine säubern

Bremerhaven - Stolpersteine säubernVermehrt gibt es antisemitische Übergriffe in Bremerhaven und rechtes Gedankengut verbreitet sich schnell.

Rückblick auf 2017.
So wurde der Gedenkstein, der an die von Nazis niedergebrannte alte Synagoge und die Opfer des „Nationalsozialismus“ erinnert mit einem Vorschlaghammer so stark beschädigt, dass er abgebaut und repariert werden musste. Die Instandsetzungskosten beliefen sich auf über 3.000 €.

Darüber hinaus wurde die einzige Synagoge in der Stadt mit einem Hakenkreuz beschmiert. Doch dies sind nur jene Vorfälle, die große Aufmerksamkeit erregten.

Wir wollen deshalb gegen diese Entwicklung mit einer Aktion gegenhalten, die dem Vergessen entgegenwirkt. Die Stolpersteine, die an die Opfer des NS-Regimes erinnern, wollen wir deshalb zusammen putzen. Kommt vorbei und macht mit.

Wann: 16:00 Uhr, 27. Januar 2018
Wo: Elbestraße 30, 27570 Bremerhaven (Büroräume der Partei DIE. LINKE Bremerhaven. )

Link zur FB-Veranstaltung hier:

Vorher findet eine Demonstration und Kundgebung gegen den Einmarsch des türkischen Militärs in die Region Afrin in Nordsyrien statt. Mehr Infos dazu hier:

27.01.18 – DEMO – Schluss mit den Angriffen auf Afrin!

18-01-27 Demo_ Schluss mit den Angriffen auf Afrin!

Schluss mit den Angriffen auf Afrin!
Der türkische Präsident Erdogan sät wieder Krieg. Seit vergangenem Samstag greift die Armee des NATO-Partners Türkei Afrin in Nordsyrien an und führt einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat. Laut türkischen Regierungsvertretern sollen in Afrin „Terroristen“ bekämpft werden. Erdogan beruft sich auf sein angebliches Recht auf Notwehr. Tatsächlich angegriffen wird in Afrin aber das Gesellschaftsmodell, das hinter der „Demokratischen Föderation Nordsyrien“ steht: Basisdemokratie, Frauenbefreiung und Ökologie. Und tatsächlich bekämpft werden in Afrin auch die Volksbefreiungskräfte (YPG = Volksverteidigungseinheit und YPJ = Frauenverteidigungseinheit). Die Kräfte, die in den letzten Jahren den erfolgreichsten und entschlossensten Kampf gegen den IS geführt haben. Der Krieg in Afrin wird zudem hunderttausende Menschen in die Flucht treiben. Viele davon sind bereits vor dem Krieg aus anderen Teilen Syriens nach Afrin geflohen, unter ihnen zahlreiche Eziden, Aleviten, Christen und andere Minderheiten.

Wir protestieren gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Afrin! Dort kämpft sie auch mit deutschen Waffen: Leopard-Panzer, G3-Gewehre und Geschütze aus deutschen Waffenschmieden. Die deutsche Bundesregierung ist also direkt mitverantwortlich für die türkischen Kriegsverbrechen in Afrin!

Wir fordern: Frieden in Afrin! Frieden in Kurdistan! Frieden im Mittleren Osten! Wir fordern die Bundesregierung auf, jegliche Waffenlieferungen an die Türkei einzustellen und massiv gegen den türkischen Einmarsch in Syrien zu protestieren. Die türkische Armee hat nichts in Syrien verloren!

Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein, DIALOG-Verein für gleiche Rechte, Alevitischer Kulturverein, Linksjugend [’solid] Basisgruppe Bremerhaven – Cuxhaven, Sozialistische Alternative SAV Ortsgruppe Bremerhaven,

Update: 24.01.18: DIE LINKE Kreisverband Bremerhaven, Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden, Nord-Süd Forum Bremerhaven, Verein „Literatur und Politik“, Petra Brand (Stadtverordnete der Gruppe DIE LINKE), Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Bremerhaven

…….

Demonstration und Kundgebung am 27.01.2018 in Bremerhaven

Treffpunkt: 13.00 Uhr Ernst-Reuter-Platz (Wochenmarkt Lehe)

Demonstration zur Großen Kirche, dort Abschlusskundgebung
(Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche)

Aufruf als PDF: Schluss mit den Angriffen auf Afrin

Link zur FB-Veranstaltung hier

 

Nazisymbole im Real Bremerhaven – Nein zu Nazipropaganda!

Real Bremerhaven 1

Foto: 12.01.2018, Real Bremerhaven

An dieser Stelle dokumentieren wir zahlreiche Nazi-Symbole und rechte Parolen auf dem öffentlich zugänglichen Herren-WC im Real Bremerhaven.

Darunter sind sechs Hakenkreuze, ein SS-Emblem, ein „Heil Hiettler“ („Heil Hitler“), dessen Abkürzungen „HH“ und „88“ jeweils einmal, sowie weitere rechte Parolen wie „(…) Flüchtlinge sind Sozialschmarotzer (…)“, „KA ZZ AN“ („KZ’s an“), „Drop some black kids into the pool“ und zweimal „Merkel muss weg“. Die Fotos wurden am 21. Dezember 2017 aufgenommen. Die Schmierereien sehen nicht so aus als wären sie erst ein paar Tage alt, sondern deutlich länger vorhanden. Hier hätte es schon längst Gegenmaßnahmen geben müssen.

Es ist festzuhalten, dass Rechtsradikale das Angebot vom Kunden-WC missbrauchen, um ihre faschistischen Symbole und Parolen zu verbreiten.

Dokumentation von Nazi-Symbolen und rechten Parolen

Das Hakenkreuz steht seit seiner Vereinnahmung durch die Nazis für die NS-Ideologie (Rassenwahn und Antisemitismus etc.), Terrorherrschaft und Verbrechen gegen die Menschheit, die durch Massenmord und imperialistische Angriffskriege gekennzeichnet sind. Unter dem Hakenkreuz (siehe Bilder) steht: „#DankeMerkel #Merkelmussweg!“. Dieses wurde mit „Nazischwein“ kommentiert. Daneben steht „Heil Hiettler“ (Rechtschreibung im Original. In Bremerhaven gibt es nicht nur ein Naziproblem.) für „Heil Hitler“, der Grußform im vom Personenkult um Nazidiktator Adolf Hitler getriebenen „Dritten Reich“ und nach dessen Untergang Erkennungszeichen von Neofaschist*innen. Die „Merkel muss weg“-Parole findet vor allem bei AfD, Pegida etc. starke Verwendung und wird daher mit mobhaften Gegröle auf rechten Veranstaltungen in Verbindung gebracht. Diese Parole ist in diesem Kontext Ausdruck einer verkürzten, rückschrittlich motivierten Ablehnung. Die bestehende kapitalistische Gesellschaftsordnung soll beibehalten werden und nur die Kanzlerin Angela Merkel durch eine andere Person ausgetauscht werden, die eine nationalistischere und geflüchtetenfeindlichere Agenda fortführt. Es ist daher auch nicht verwunderlich, wenn die AfD-Jugendorganisation, „Junge Alternative“ (JA) von Volkskapitalismus spricht und diesen als etwas Positives proklamiert.

Zwei überlappende Hakenkreuze. Darunter sind zwei „Siegrunen“, die das Emblem der „Schutzstaffel“ (SS) bilden. Die SS, eine Nazi-Organisation, war für den Betrieb und die Verwaltung von Konzentrations- und Vernichtungslagern zuständig, die sowohl an der Planung und an der Durchführung des Holocausts (Shoa) und weiterer Massenmorde führend tätig war. Daneben sind dazu noch die Abkürzungen „88“ und „HH“ geschmiert, die für „Heil Hitler“ stehen.

Zwei weitere Hakenkreuze. Dazwischen die Parole „(…) Flüchtlinge sind Sozialschmarotzer (…)“. Der Anfang ist vermutlich eine Aufzählung von Gruppen, gegen die gehetzt wird, diese lassen sich wie das Ende nicht mehr lesen. Die erste Gruppe, die nicht mehr lesbar ist, wurde durch „Nazis“ und „Flüchtling“ mit „AFDler“ überschrieben.

Real Bremerhaven 12

Foto: 21.12.2017, Herren-WC im Real Bremerhaven, „KA ZZ AN“ lässt sich als „KZ’s an“ interpretieren

Die Schmiererei „KA ZZ AN“ lässt sich als „KZ’s an“ interpretieren und stellt damit die Aufforderung dar den Massenmord an Juden und Jüdinnen*, Sinti und Roma, Homosexuellen, der Opposition und dem Widerstand gegen das NS-Regime und dessen Ideologie fortzuführen.

Ein weiteres Hakenkreuz. An derselben WC-Wand steht auch ein weiteres „Merkel muss weg!“ und noch die Parole „Drop some black kids into the pool“. Die Person hegt vermutlich den Wunsch, dass diese ertrinken, weil sie seiner Vorstellung nach einer „minderwertigen“ Rasse angehören, die nicht in sein Bild einer weißen, völkischen Ideologie passen.

Kontext zu weiterer antisemitischer Nazi-Schmiererei
In der Nähe zum Real Bremerhaven befindet sich die Synagoge am Kleinen Blink. Die Entfernung vom Real zur Synagoge betragen per Luftlinie etwa 350 Meter. Die Nazi-Schmierereien müssen auch in diesem Kontext gesehen werden, gerade deswegen, weil in der Nacht zum 28. November 2017 ein Hakenkreuz an die Synagoge gesprüht wurde.

Nein zu Nazipropaganda!
Die Linksjugend Bremerhaven verurteilt das Schmieren von Nazi-Symbolen und rechten Parolen. Weiterhin setzt sich die Linksjugend dafür ein, im Verbund mit allen progressiven Kräften, neofaschistische Ideologie zu bekämpfen. Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und rückschrittlich motivierte Regierungskritik hat in unserer Stadt und anderswo nichts zu suchen. Wir rufen die Menschen dazu auf die Augen aufzuhalten und rechte Schmierereien zu dokumentieren und unschädlich zu machen.

Sticker – Gegen jeden Antisemitismus!

BAStickerGegenAntisemitismus26-iloveimg-compressedGegen jeden Antisemitismus!
Klare Kante gegen Verschwörungstheorien, Rassenwahn, Shoa-Leugnung und Schlussstrichmentalität.

Wir haben einen Sticker gegen #Antisemitismus entworfen und drucken lassen.

Vermehrt gibt es antisemitische Übergriffe in Bremerhaven und rechtes Gedankengut verbreitet sich schnell. Der Gedenkstein, der an die von Nazis niedergebrannte alte Synagoge erinnert, wurde am 17. August mit einem Vorschlaghammer so stark beschädigt, dass er abgebaut und repariert werden musste. Die Instandsetzungskosten beliefen sich auf über 3.000 €. Darüber hinaus wurde die einzige Synagoge in der Stadt in der Nacht auf den 28. November mit einem Hakenkreuz beschmiert. Es gibt weitere Fälle von Antisemitismus, die allerdings keine große Aufmerksamkeit erregten. Hier ist die antisemitische Störaktion bei der Mahnwache gegen Antisemitismus vom 11. Dezember zu nennen, bei der mit aggressivem Ton „Jude“ aus einem vorbeifahrenden Auto gerufen wurde. Es tauchen auch immer wieder neue Hakenkreuzschmierereien oder andere Nazisymbole auf.

Mit dem Aufkleber wollen wir einen Beitrag gegen Antisemitismus leisten. Die Sticker sind umsonst bei unseren Basisgruppentreffen erhältlich. (Das nächste Treffen ist am 11. Januar um 18:00 Uhr in der Elbestraße 30, Bremerhaven) https://linksjugendbhvcux.wordpress.com/termine/
Am 27. Januar planen wir zusammen die Stolpersteine zu putzen, die an die Opfer des NS-Regimes erinnern. Kommt vorbei und macht mit.

*Konstruktive Kritik oder Lob sind gerne willkommen.

Privatisierungswahn der FDP Bremerhaven greift die Reste des Sozialstaates an

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Foto: Linksjugend [’solid] Bremerhaven und Cuxhaven

Die radikalkapitalistische FDP Bremerhaven will die Interessen von Spekulant*innen durchsetzen. Das ist zwar nichts neues, aber immer noch zu kritisieren. So will sie den IT-Dienstleister BIT und die STÄPARK, die Parkhäuser und -flächen betreut, privatisieren. Das wird damit begründet, dass dafür 3,6 Millionen Euro für Verluste und Personalkosten ausgeben werden. (1)

Es geht um den Betrieb für Informationstechnologie Bremerhaven (BIT) der Stadt mit über 50 Beschäftigten und um die Städtische Parkgesellschaft Bremerhaven mbH (STÄPARK) eine Tochterfirma von der Städtischen Wohnungsgesellschaft der Stadt Bremerhaven (STÄWOG), welche insgesamt rund 70 Beschäftigte hat. (2) (3) Die STÄWOG hat den Anspruch: „Als 100-prozentige Tochter der Stadt Bremerhaven steht für uns die Stadtentwicklung und das Wohlergehen unserer Mieter an erster Stelle – nicht die Rendite für Aktionäre.“ (3)

Ein städtischer Betrieb ist von seinen Interessen auf gesamtgesellschaftliche Ziele ausgerichtet. Hier geht es um Arbeitsplätze und bezahlbare Parkplätze. Nach Angaben von der STÄPARK verwaltet diese alle Parkhäuser und öffentlichen Parkflächen in Bremerhaven. Alles in allem sind das über 2.700 Parkplätze in der Seestadt.

Folgen von Privatisierung
Einer Privatisierung folgt ein Qualitätsabfall und höhere Preise, vor allem dann, wenn es sich um Bereiche mit monopolhafter Stellung handelt, dann bleiben für die Endverbraucher*innen keine wirklichen Alternativen. Wenn nun der ärmer Teil der Gesellschaft auch auf diese Parkplätze angewiesen ist, dann haben Preiserhöhungen einen unsozialen Charakter.

Es gibt also einen gewaltigen Unterschied zwischen sozialstaatlich-kapitalistischen Betrieben und aktienorientierten-kapitalistischen Konzernen, denn diesen geht es hauptsächlich um Rendite für Aktionäre und das gesellschaftliche Wohl tritt weit in den Hintergrund. Das möchte die FDP für ihre Lobby. Einen exklusiven Markt. Wie das mit demokratischen Grundsätzen vereinbar sein soll, bleibt ein Mythos.

Erst werden Parkhäuser auf Kosten der Steuerzahlenden gebaut sowie instand gehalten und nun will die FDP diese verscherbeln. Die Privatisierung von städtischem Eigentum ist in der Regel immer unter Wert. Zumal die Einnahmen aus einen Verkauf nur einmal gemacht werden. Sie kann vielleicht die Bilanz für den Haushalt etwas aufhübschen, ändert allerdings nichts an der grundsätzlichen Situation. Der Lohn der Beschäftigten infolge einer Privatisierung ist in vielen Fällen gekennzeichnet durch Reduktion des realen Einkommens entweder durch versteckte Formen der Einkommenskürzungen oder der Lohn wird nicht an die Reallohnentwicklung angepasst, was ebenfalls einer Senkung gleich kommt. Negativ betroffen sind also die Beschäftigten, die auch um ihre Arbeitsplätze bangen müssen, da einer Privatisierung auch Personalabbau folgt und die Verbraucher*innen. (4) Gewinner sind Investoren und Spekulant*innen, die günstig mithilfe der FDP an Besitz der Stadt wollen. Wenn das Investment doch nicht die gewünschten Erträge erbringt, wird sie für mehr wieder an die Stadt verkauft und die Steuerzahlenden werden wieder zur Kasse gezwungen.

Die Linksjugend [’solid] Bremerhaven beurteilt die Privatisierungsideen der FDP Bremerhaven als gezielte Deregulierung und als einen Angriff auf die Reste des Sozialstaates. Daher lehnt die Linksjugend diese ab und verurteilt diese scharf. Das gesellschaftliche Eigentum soll kein Kuchen sein, wo sich Kapitalist*innen die besten Stücke unter sich aufteilen und für die Mehrheitsgesellschaft bleiben die überteuerten Krümel übrig.

Zweitwohnsteuer
Die FDP Bremerhaven will auch die Zweitwohnsteuer abschaffen, davon profitieren dann wieder die Immobilienspekulant*innen, die dann noch weiter ermuntert werden. (1) „Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, unterhalten üblicherweise nur eine Wohnung.“, schreibt der Magistrat der Stadt Bremerhaven. (5) Sozialverträglicher Wohnraum wird so nicht geschaffen, aber das ist auch nicht das Ziel der FDP und ihrer Lobby.

Verweise
(1) https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/bremerhaven-fdp-sparen100.html

(2) https://www.bit.bremerhaven.de/

(3) https://www.staewog.de/unternehmen/staepark/die-staedtische-parkgesellschaft-bremerhaven-mbh.5871.html

(4) Untersuchung: Folgen von Privatisierungen im öffentlichen Verkehrssektor für Beschäftigte und Fahrgäste
http://archiv.labournet.de/diskussion/wipo/gats/wwolf.pdf

(5) https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik/buergerservice/dienstleistungen/anmeldung-zur-zweitwohnungsteuer.45262.html

 

Mahnwache gegen Antisemitismus – Bericht vom 11.12.2017 – Antisemitischer Vorfall

17-12-12 Mahnwache gegen Antisemitismus NZ

11.12.2017, Mahnwache gegen Antisemitismus in Bremerhaven

Foto: Nordsee-Zeitung vom 12.12.17, Seite 10

Im Jahre 2017 ereigneten sich mehrere Vorfälle von Antisemitismus in Bremerhaven. Vom stark beschädigten Gedenkstein für die alte Synagoge, welche 1938 von Nazis abgebrannt wurde, bis hin zu einem geschmierten Hakenkreuz auf die Bremerhavener Synagoge, strahlte die Hafenstadt nicht von ihrer besten Seite. Deshalb organisierte das Bündnis „Gesicht zeigen für ein weltoffenes Bremerhaven“ für Montag, den 11. Dezember 2017 eine Mahnwache vor dem einst beschädigten Gedenkstein.

Fotos: „Gesicht zeigen für ein weltoffenes Bremerhaven“

Redebeiträge gab es vom Landesrabbiner Netanel Teitelbaum, Micrea Ionescu (Jüdische Gemeinde) und dem Pastor Werner Keil der evangelisch-reformistischen Kirche. Trotz Kälte und Schneefall beteiligten sich bis zu über 100 Menschen an der Mahnwache und setzten ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus in Bremerhaven, dabei warnten sie auch vor der politischen Entwicklung in Deutschland.

Antisemitische Störaktion
Auch zu einem Vorfall kam es, als aus einem vorbeifahrenden Geländewagen mit aggressivem Ton „Jude“ gerufen wurde. Daraus ging hervor, dass dies als Abwertung gemeint war. Der einzige Polizist vor Ort dementierte dies mitbekommen zu haben, trotz Bestätigung mehrerer Teilnehmenden der Mahnwache und notierte auch nicht die Kennzeichennummer des Geländewagens, als dieser an der Ampel hielt. Weitere rechtliche Schritte hat der antisemitische Täter somit nicht zu befürchten.

Fotos: Patrick Schulte

Bewertung der Linksjugend
Laut der Linksjugend [’solid] Bremerhaven hängen all diese Taten auch mit dem Aufstieg und der Politik der AfD zusammen, so verbreitet sich Antisemitismus und Rassismus immer weiter in der Gesellschaft. Tom Langensiepen, Linksjugendmitglied dazu: „Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag fühlen sich viele Antisemit*innen und Rechte bestätigt und sind ermutigt mit solchen Taten an das Tageslicht zu treten. Vor allem hier in Bremerhaven und Bremen, wo die AfD-Führung ultrarechts und undemokratisch ist, was durch Kontakte in die rechtsradikale Szene und öffentlich gewordene parteiinterne Kritik deutlich wird.

Die Mahnwache hat gezeigt, bei der über 100 Leute trotz der schwierigen Bedingungen teilgenommen haben, dass eine breite Masse sich gegen Antisemitismus stellt und es auch politische Gruppen gibt, die dem Rassismus und Antisemitismus den Kampf erklären. Während die Mahnwache nur einen Polizisten erhielt, der sich auch nicht einmal um den Angriff auf die Juden und Jüd*innen kümmerte, so „verteidigte“ die Polizei den Landesparteitag der AfD gegen eine Demonstration kurzfristig mit mindestens 5 Einsatzwagen und eine Hundestaffel, obwohl es sich überwiegend um 20 Jugendliche handelte, die friedlich demonstrierten.“

Für das kommende Jahr 2018 strebt die Linksjugend [’solid] Bremerhaven & Cuxhaven an, das Thema Antisemitismus intensiver zu behandeln und begrüßt jede Unterstützung und jede Person, die sich dazu einbringen möchte.

Gastwirtin vom Bürgerhaus Lehe behauptet es sei „unpolitisch“ die AfD zu beherbergen

Bürgerhaus-Lehe-AfD-Landesparteitag 04

10.12.17, Bürgerhaus Lehe

Kritik nachdem Parteitag
Nachdem die AfD Bremen am 10. Dezember ihren Landesparteitag in Bremerhaven veranstaltet hat, meldet sich das Bürgerhaus Lehe zu Wort. In einer kleinen Stellungnahme heißt es: „Das Bürgerhaus Lehe ist gänzlich unpolitisch.“ Weiter schreibt die Gastwirtin Michaela Winsemann: „Ich als Wirtin kann es mir nicht erlauben, zahlende Gäste abzulehnen – aber ich betone nochmal: Ich bin gänzlich unpolit[/i]sch – ich bin nur Gast-Wirtin!“ (1)

17-12-11 Bürgerhaus Lehe Statement zur AfD

Bürgerhaus Lehe Stellungnahme, gelöscht am 14. Dezember

Es ist ein politisches Statement die AfD-Delegierten als „normal“ zu verharmlosen und zu behaupten es wäre unpolitisch der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Vor allem dann nicht, wenn die ohnehin weit rechts stehende AfD Bremen, einen weiteren Rechtsruck bei ihren Parteitag vollzieht. Der AfD-Vorstand ist eindeutig rechtsradikal. Für demokratische Parteien wird es unattraktiv das Bürgerhaus Lehe in Zukunft überhaupt als tragbare Option für Veranstaltungen, wie Parteitage, zu nutzen.

Die AfD Bremen ist rechtsradikal
Mitglieder des Vorstandes haben nachweislich bei einer Demonstration der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ teilgenommen. (2) Darunter der AfD-Bremen Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Magnitz, der Vorsitzende der Jungen Alternative Bremen (JA) und nun auch stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Bremen Robert Teske, sowie der stellvertretende JA-Vorsitzender Marvin Mergard, der nun vom Beisitzer zum Schriftführer des Landesvorstandes wurde. (3)

Die JA Bremen und die AfD-Bremen unterstützen Björn Höcke. Am 17. Januar 2017 sagte Björn Höcke auf einer Veranstaltung der Jungen Alternativen in Dresden im Hinblick auf das Holocaust-(Shoa)-Mahnmal in Berlin: „Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.“. (4) Damit wird nichts anders gesagt, als das Erinnern an die Opfer des „Nationalsozialismus“ einer Vergessenheitskultur weichen, müsse. In anderen Höcke-Reden werden rhetorische Ähnlichkeiten zum Nazi Joseph Göbbels deutlich. (5)

Nach solchen und anderen umstrittenen Äußerungen wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Der Ausschlussantrag des damaligen AfD-Bundesvorstandes wirft Höcke eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ vor. (6) (7) Zu Recht. Dagegen verbreitet die JA Bremen „Höcke hat Recht“-Beiträge der völkisch-nationalistischen „Patriotischen Plattform“, der zum rechtsradikalen Flügel innerhalb der AfD zählt. (8) (9) Die „Patriotische Plattform“ schreibt auch: „Björn Höcke hat unserer Partei noch nie geschadet – im Gegenteil: mit seiner klaren Sprache, seinem Mut und seinem Charisma mobilisiert er die Wähler wie kein anderer.“ (10) Außerdem schreibt die JA Bremen: „Wir stehen zu Höcke!“ (11) Auch der AfD-Landesvorstand Bremen wollte den Ausschluss verhindern und forderte in einem Antrag für den Bundesparteitag vom 22./23. April 2017 in Köln das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke nicht weiter zu verfolgen. Als Grund wurde genannt die „Erfolgsgeschichte der AfD“sei „bedroht“. (6) (12) Letztendlich wurde das Alibi-Ausschlussverfahren wie nicht anders zu erwarten auf Eis gelegt. Der rechte Flügel setzte sich durch.

Parteiinterne Kritik und Austritte wegem „ultrarechten Kurs“
Im Beirat Findorff in Bremen ist die „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht mehr repräsentiert. Der bisherige AfD-Vertreter Achim Dubois hat die Partei verlassen. Diesbezüglich berichtet der Weser-Kurier: „Bis Oktober dieses Jahres war Achim Dubois Vorstandsmitglied im AfD-Kreisverband Bremen-Mitte-West. Nach parteiinternen Querelen enthob der AfD-Landesvorstand den vierköpfigen Kreisvorstand seiner Ämter. “ Im Vorfeld des Landesparteitages hatte sich der Kreisvorstand kritisch über den „ultrarechten Kurs“ des Bremer AfD-Landeschefs Frank Magnitz geäußert. „Dubois hat die AfD im Oktober zeitgleich mit dem ehemaligen Kreisverbandsvorsitzenden Frank Regener verlassen. Als Gründe für seinen Austritt hatte Regener das Demokratiedefizit und die radikalen rechten Tendenzen in der Bremer AfD und im Bundesvorstand angeführt.“, laut Weser-Kurier. (13)

Weitere Infos:
Am 10. Dezember protestierten über 20 Menschen gegen die AfD-Bremen und ihren Landesparteitag in Bremerhaven. Hier findet ihr unseren Demobericht und eine Stellungnahme. Außerdem widmet sich ein Abschnitt dem Antisemitismus und der Geschichtsverdrehung in der AfD Bremen und ihrer Jugendorganisation und stellt diese in Verbindung zu den rechten Schmierereien in Bremen Nord.
https://linksjugendbhvcux.wordpress.com/2017/12/11/landesparteitag-der-afd-bremen-hinter-gittern/

Verweise:
(1) https://www.facebook.com/BuergerhausLehe/posts/2004374953136567
(2)
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-afd-demonstriert-mit-aktivisten-der-identitaeren-bewegung-_arid,1637171.html
(3) https://www.facebook.com/jungealternativehb/posts/2022347577791952
(4)
https://www.taz.de/!5372797/
(5)
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-hoeckes-reden–goebbels-sound-100.html
(6)
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-in-bremen-will-rauswurf-von-bjoern-hoecke-verhindern-14965889.html
(7)
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/parteien-afd-bremen-will-hoecke-rauswurf-auf-bundesparteitag-stoppen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170410-99-12599
(8)
https://www.facebook.com/jungealternativehb/posts/1683823191644394
(9)
https://patriotische-plattform.de/blog/2017/01/18/hoecke-hat-recht/
(10)
https://patriotische-plattform.de/blog/2017/01/23/parteiordnungsverfahren-gegen-bjoern-hoecke-unbegruendet/
(11) https://www.facebook.com/jungealternativehb/posts/1748765385150174
(12) https://www.facebook.com/afd.hb/posts/758406584319162
(13)
https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/stadtteile-bremen-west_artikel,-beirat-findorff-jetzt-ohne-afd-_arid,1678591.html

 

Landesparteitag der AfD Bremen hinter Gittern – Weiterer Rechtsruck

Stellungnahme der Linksjugend [’solid] Basisgruppe Bremerhaven und Cuxhaven und des Kreisverbands der Partei DIE LINKE Bremerhaven.

Am 10. Dezember fand der Landesparteitag der AfD Bremen in Bremerhaven statt. Linksjugend [’solid] und DIE LINKE. riefen spontan einen Tag vorher zu einer Demonstration auf. (1) (2) Gegen 13:00 Uhr versammelten sich die ersten Demonstrant*innen. Hinter vergitterten Fenstern hielt die AfD ihren Parteitag ab. Insgesamt protestierten über 20 Menschen gegen die AfD vor dem Bürgerhaus Lehe. Die Demo blieb bis auf ein paar Sprechchöre „AfD-Rassistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt!“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen!“ ruhig.
Unter den Protestierenden waren Mitglieder der Linksjugend [’solid] Bremerhaven und Cuxhaven, DIE. LINKE Bremerhaven, der SAV Bremerhaven sowie die Sozialistische Jugend – Die Falken Bremerhaven mit dem Banner „Gegen jeden Antisemitismus“ und weitere Antifaschist*innen und AfD-Gegner*innen. Gegen 14:00 Uhr löste sich die Demo auf.

Bewertung des Landesparteitages
Martin Schefferski, Basisgruppen-Sprecher der Linksjugend [’solid] über den Parteitag:„Auch wenn die AfD ein Rätsel aus dem Veranstaltungsort gemacht hat, ist es wichtig zu betonen, dass überhaupt so kurzfristig eine kleine Anti-AfD-Demo auf die Beine gestellt wurde.“
DIE LINKE.-Vorstandsmitglied Patrik Schulte meint: „Es lässt schon tief blicken, dass zu diesem Parteitag keine Presse-Vertreter*innen zugelassen wurden. Demokratische Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit sind für die AfD offensichtlich ein minderwertiges Gut. (3) Es ist zudem merkwürdig, dass sie sich dauernd über die „Lügenpresse“ beklagen, wo doch gleichzeitig die bürgerlichen Medien diese Partei immer und überall zitieren bzw. zu Diskussionsrunden einladen. Generell sind wir der Ansicht, dass Rassist*innen, Nationalist*innen und Faschist*innen in dieser Stadt und anderswo nichts zu suchen haben.“

Antisemitismus in der AfD Bremen
Das Banner „Gegen jeden Antisemitismus“ bezieht sich auf den Umstand, dass sich die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative Bremen“ (JA) gegen ein geplantes Mahnmal, welches an die entrechteten und verfolgten Juden und Jüd*innen infolge der „Arisierung“ der Nazis erinnern soll, positioniert. (4) Die AfD Bremen unterstützt das. (5) Ein AfD-Unterstützer fordert in einem Kommentar im Netz sogar: „Wir müssen endlich den Schuldkult beenden.“ (4) Dazu verteidigt die JA das Logistik- und Gütertransportunternehmen „Kühne + Nagel“, welches sich am Vertrieb von Hab und Gut von Juden und Jüd*innen bereichert hat und bis heute eine mangelnde Auseinandersetzung mit der Unternehmensgeschichte vorzuweisen hat. Außerdem redet die JA immer wieder von den Kampfbegriffen „Schuldkult“, „Mahnurlaub“ und „Schuldkulttourismus“ als Abwertung für die Gedenkkultur an die Opfer des NS-Regimes. (6) (7) (8) Unter anderem kritisiert sie den Gedenkort „Bunker Valentin“ in Bremen Nord, wo über 1100 Zwangsarbeit*innen für die Nazis ausgebeutet und in der Folge starben. Die JA beklagt, dass „rigoros der Schuldkult zum täglichen Zelebrieren ausgebaut“, werde. (8) (9)

Aus Hetze folgen Taten
Zwei Wochen später wurde das Mahnmal im Ortsteil Bremen-Farge zum Schauplatz einer rechtsgerichteten Schmiererei. So haben Unbekannte in der Nacht zum 6. Dezember mit schwarzer Farbe an eine Mauer am Deich den Schriftzug „Stoppt den Schuldkult“ geschrieben. (10) (11) In einer widersprüchlichen Stellungnahme distanziert sich die JA von dem rechten Vandalismus, hebt dies aber wieder auf, indem sie weiter gegen einen „Schuldkult und Mahntourismus“ wettert. (12) Auch dieses Handeln wird von der AfD Bremen unterstützt. (13)

Zusätzlich wurde der Namenszug an einem Schild des neu eingeweihten Jenny-Ries-Platz mit schwarzer Farbe übermalt. (14) Die Jüdin Jenny Ries aus Blumenthal ist im Konzentrationslager Treblinka von den Nazis ermordet worden. (15) Gleichzeitig ist an einer Wand unmittelbare Nähe die Schmiererei „Der Ständer bleibt Ständer!“ aufgetaucht. (16) Der Nazi Heinrich Ständer und NSDAP-Gemeinderatsmitglied hatte sein Haus zum Treffpunkt für die SA und der NSDAP gemacht. Konkret ein Ort, wo der wahnhafte Rassenantisemitismus sich in Bremen organisierte. Die JA schreibt am 8. Dezember: „Wir empfinden die Umbenennung des volksmündlichen Namens ‚Ständer‘ in ‚Jenny-Ries-Platz‘ als eine weitere Fixierung auf unseren dunklen Geschichtsabschnitt und stellen uns gegen den Ausbau eines schuldhaften Umgangs mit unserer Historie.“ (12) Damit wird ein Opfer zum „dunklen Geschichtsabschnitt“ und nicht die Täter. Verknüpft wird das mit dem idealisierten vorherigen Namen, an dem sich die JA offenbar nicht stört.

Auf Twitter kommentierte die „Junge Alternative Bremen“ am 16. August den antisemitischen Naziaufmarsch in Charlottesville in den USA vom 12. August und den Anschlag eines Nazis, bei der eine Gegendemonstrantin getötet wurde mit: „Widerstand jetzt! #Charlottesville“ und fügte dem ein Video mit nationalistischer Musik bei, das die Sympathien mit dem Aufmarsch erkennen lässt. (17) (18) (19)

Rechtsruck der AfD Bremen
Nach einer Stellungnahme zum Landesparteitag sind nun 3 Mitglieder der JA in den Vorstand der AfD Bremen gewählt worden. So ist Robert Teske (JA-Landesvorsitzender) zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD Bremen, Marvin Mergard (Stellv. JA-Vorsitzender) zum Schriftführer und Jens Schäfer zum Beisitzergeworden. Damit manifestiert sich ein weiterer Rechtsruck der AfD Bremen. Dadurch nimmt die Bedeutung von antisemitischen und geschichtsverdrehenden Positionen zu. (20)

Abschließend lässt sich sagen, dass der Kampf gegen Antisemitismus und Geschichtsverdrehung sich gegen die AfD und ihre Jugendorganisation richten muss, damit klar ist, dass sie bei weiteren Aktionen in der Seestadt mit erneuten Protesten rechnen müssen. Kein Raum für Rechtspopulist*innen und Rechtsradikale. Nicht hier und nicht anderswo!

Verweise:

(1) https://www.facebook.com/events/139227386797071/
(2) https://www.facebook.com/DieLinke.Bremerhaven/posts/1281332742012078
(3)
https://nord24.de/bremerhaven/afd-schliesst-medienvertreter-vom-parteitag-in-bremerhaven-aus
(4) https://www.facebook.com/jungealternativehb/posts/1674471155912931
(5) https://www.facebook.com/afd.hb/posts/717354291757725
(6) https://www.facebook.com/jungealternativehb/posts/1673013112725402
(7) https://www.facebook.com/jungealternativehb/posts/1748540891839290
(8) https://www.facebook.com/jungealternativehb/posts/2003264046366972
(9)
http://www.denkort-bunker-valentin.de/geschichte/historische-einfuehrung/beitraege/news/geschichte-des-bunker-valentin-in-bremen-farge.html
(10)
https://www.weser-kurier.de/region/die-norddeutsche_artikel,-rechte-schmiererei-am-bunker-valentin-_arid,1676927.html
(11) https://www.butenunbinnen.de/videos/umsechs500.html
(12) https://www.facebook.com/jungealternativehb/posts/2019813031378740
(13) https://www.facebook.com/afd.hb/posts/901267400033079
(14)
https://www.weser-kurier.de/region/die-norddeutsche_artikel,-empoerung-ueber-schmiererei-_arid,1677351.html
(15)
http://www.stolpersteine-bremen.de/detail.php?id=314
(16)
http://www.ardmediathek.de/tv/buten-un-binnen-Regionalmagazin/Rechte-Schmierereien-in-Bremen-Nord/Radio-Bremen-TV/Video?bcastId=967552&documentId=48253366
(17)
https://mobile.twitter.com/JA_Bremen/status/897907405584965633
(18)
https://www.facebook.com/fabian.lehr.3/posts/10212140979193962
(19)
http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-08/usa-virginia-charlottesville-nationalisten-kundgebung-proteste-gewalt
(20)
https://www.facebook.com/jungealternativehb/posts/2022347577791952

 

Linksjugend und DIE LINKE. verurteilen antisemitische Attacken und Einschüchterungsversuche

Die Linksjugend Bremerhaven verurteilt die antisemitische Hakenkreuzattacke auf die Bremerhavener Synagoge in der Nacht zum 28. November. (1) (2) (3) „Wir sind fassungslos und wütend über die Tat.“, so Basisgruppensprecher Martin Schefferski.

Die antisemitische Farbschmiererei an der Synagoge müsse als Psychoterror gewertet werden, welcher sich direkt auf das Sicherheitsgefühl der jüdischen Gemeinde richtet. Erst wenige Wochen zuvor gab es mahnende Erinnerungsveranstaltungen an die jüdischen Opfer der Nazis.

„Der gesellschaftliche Rechtsruck zeigt sich auch in der Zunahme von Hakenkreuz-Schmierereien in den einzelnen Stadtteilen“, mahnt Schefferski. Bundesweit haben laut Bundesinnenministerium antisemitische Delikte im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4 Prozent zugenommen. (4) Die Linksjugend sieht den alltäglichen Antisemitismus auch in Bremerhaven ansteigen. „Am 27. November machte Schefferski in einer Zugfahrt von Bremerhaven nach Bremen die Erfahrung, wie mindestens 5 mal das Wort Jude in einem lautstarken Gespräch durch den Waggon hallend als abwertende Bezeichnung genutzt wurde.“

Ebenfalls verurteilt die Linksjugend die Verschwörungstheorie, wonach Geflüchtete für die Hakenkreuz-Schmiererei verantwortlich seien, wie sie in der Kommentarspalte von Nord24 zur Meldung zu finden ist. (5) Ohne das überhaupt die Ermittlungen abgeschlossen sind und ohne Beweis, wird Geflüchteten die Schuld in die Schuhe geschoben. Bremerhaven hat Nazis, die so eine Tat begehen würden. Fake News und Gerüchte haben ein enorm aufhetzerisches Potenzial, daher appelliert die Linksjugend daran sowas zu unterlassen.

13.11.2017 Hakenkreuz

Hakenkreuz in der Gildemeisterstraße

Am 13. November bemerkte Linken-Vorstandsmitglied Patrik Schulte ein weißes mit Kreide gemaltes Hakenkreuz auf der Straße vor seiner Wohnung. Schulte dazu: „Diese Vorfälle sind keine Zufälle und auch keine Kinderstreiche. Es ist der verzweifelte Versuch der Nazis mit Einschüchterungsaktionen gegen die jüdische Gemeinde und stadtbekannte Antifaschist*innen ihre eigene Schwäche zu überdecken und trotzdem für Aufsehen zu sorgen. DIE LINKE. und die Linksjugend werden im Verbund mit allen progressiven Kräften, neofaschistische Ideologie weiterhin bekämpfen. Nazitum hat in unserer Stadt und anderswo nichts zu suchen. “

 

 

(1) https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-farbanschlag-auf-synagoge-in-bremerhaven-_arid,1674862.html
(2) https://nord24.de/bremerhaven/bremerhaven-synagoge-mit-hakenkreuz-beschmiert
(3) https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kurz-notiert/synagoge-bremerhaven102.html
(4) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063177.zahl-judenfeindlicher-delikte-steigt.html
(5) https://www.facebook.com/nordseezeitung/posts/820446728163062