Kommt nach Vorne!

Dresden, Südvorstadt, 19. Februar 2011:

Wie jedes Jahr haben die Neonazis zu einem Gedenkmarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens 1945 aufgerufen. Wie jedes Jahr folgen diesen Aufruf mehrere Tausend Faschisten. Allerdings formieren sich ebenfalls eine große Anzahl von antifaschistischen Aktivisten, die Polizei spricht von 12.000 engagierten Gegnern des Faschismus.

Einer von ihnen ist Tim H. Der 36 Jahre alte Familienvater steht in erster Reihe der Gegendemonstration, welche durch eine Polizeikette von den etwa 3000 Neonazis getrennt wird.

Im Rahmen der Demonstration versuchten die Aktivisten wiederholt die Polizeikette zu durchbrechen und zu den Nazis zu gelangen.

Tim wurde nun durch das Amtsgericht Dresden zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft spricht von „Koordination des Durchbruchs“ , er solle, so das Gericht, die Angriffswellen geleitet haben. Tatsächlich verurteilt wurde er aufgrund des Aufrufs „Kommt nach Vorne“

Drei Worte sind es, die den 36 Jährigen Tim H. nun zwei Jahre Freiheitseinzug einbrachten. Drei Worte, die weder als konkreter Aufruf zu einem Gewaltexzess zu werten sind, noch Tim H. eindeutig nachgewiesen werden konnten.

Ein Einzelschicksal?

Nicht nur im Fall von Tim H. müssen wir erleben, wie die Bundesrepublik, wissentlich oder unwissentlich, immer wieder den Nazis in die Hände spielt. Jahrelang konnte der NSU ungehindert morden, während der Verfassungsschutz, auf dem rechten Auge blind, gekonnt weggesehen hat.

Ob dies nun eine Folge von absichtlicher Verdrängung oder einfacher Unfähigkeit war, ändert nichts an den Folgen. Die Mordserie der Neonazis hätte verhindert werden können und nicht zuletzt aus diesem Grund fordern wir eine genaue Offenlegung der NSU-Akten und eine Abschaffung des Verfassungsschutzes, wie er wir ihn heute erleben müssen!

Unsere Position

Die Linksjugend [’solid] Bremerhaven und Cuxhaven setzt sich klar gegen den menschenverachtenden Rassismus ein und kämpft gegen Faschismus und Fremdenhass, in jeder Form. Daher fordern wir ein Ende der staatlichen Repression gegen engagierte Antifaschisten und Antifaschistinnen, sowie die Rücknahme der Sanktionen gegen Tim H. und eine klar antifaschistischen Positionierung seitens des Staates und der staatlichen Gewalten!

Wir lassen uns nicht kriminalisieren und kämpfen auch in Zukunft für eine Welt ohne Hass, ohne Gewalt, ohne Rassismus!

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