Nein zum Europa der Banken und Konzerne!

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Nein zum Europa der Banken und Konzerne!
Am 25. Mai sind Europawahlen. Am 25. Mai hast Du die Gelegenheit ein Signal des Protestes auszusenden – gegen eine Politik in Deutschland und Europa im Interesse von Banken, Konzernen, Lobbygruppen und reichen Eliten!

Für oder gegen Europa?
Die Politiker etablierter Parteien behaupten, bei den Europawahlen ginge es darum, sich für oder gegen Europa zu entscheiden. Oft wird der LINKEN sogar vorgeworfen sie sei gegen Europa, weil sie das Handeln der EU kritisch hinterfragt. Aber: Die EU ist nicht Europa! Europa – das sind Millionen von Menschen, die täglich hart arbeiten oder zur Erwerbslosigkeit verdammt sind. Europa – das sind mit Armut konfrontierte RentnerInnen und Jugendliche ohne sichere Zukunftsperspektive. Die EU– das ist ein Bündnis kapitalistischer Staaten und Regierungen, ein schwerfälliger bürokratischer Apparat, sind Verträge im Interesse der Banken und Konzerne! Die EU ist neoliberal, undemokratisch strukturiert und weitet sich zu einem Militärkomplex aus. Sie funktioniert nicht im Interesse der Menschen! Daher ist eine grundlegende Neuausrichtung der EU erforderlich.
Tatsache ist: die EU zerstört Europa! Sie ist mitverantwortlich für Ausbeutung, Umweltzerstörung, Sozial- und Bildungsabbau sowie für die Krisen, die kein Ende nehmen.

Linksjugend[’solid] Bremerhaven/Landkreis Cuxhaven ist für eine wirkliche Vereinigung Europas – von unten, solidarisch, demokratisch und sozialistisch! Im Interesse der 99 Prozent und nicht der reichsten 1 Prozent!

Politik für Menschen statt für den Euro!
Deutschland ist zum Land der arbeitenden Armen geworden. Billigjobs und Niedriglöhne treffen Millionen. Das muss ein Ende haben! Die Niedriglöhne und der Euro haben die deutsche Exportwirtschaft zum Gewinner der Krise gemacht. Aber es profitieren am meisten und unverhältnismäßig die Eigentümer der Konzerne, welche den arbeitenden Menschen den Gewinn ihres Wertschöpfens vorenthalten. Gleichzeitig hat die Euro-Krise Millionen Menschen in Südeuropa und anderen Ländern in Arbeitslosigkeit und Elend gestürzt. Um Banken und den Euro zu retten wurden Milliarden Steuergelder aus dem Fenster geworfen. Die Masse der Menschen muss für eine Krise bezahlen, die eine radikale Minderheit von BänkerInnen, Aktionär(en)Innen und ihr Profitsystem zu verantworten haben. Und: es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Krise auch wieder in Deutschland zuschlägt und Entlassungen, Sozialkürzungen und Lohnraub auf die Tagesordnung stellt.

Linksjugend[’solid] Bremerhaven/ Landkreis Cuxhaven will eine Umkehr der Politik: statt die Interessen einer Minderheit, müssen die Interessen der Mehrheit durchgesetzt werden!

Europaweiter Widerstand nötig!
Doch von der EU-Politik können wir derzeit eine solche Politik nicht erwarten. Sie wird nur weiter Gesetze zu Gunsten der Wirtschaft durchsetzen, die unseren Lebensstandard und unsere Rechte beschneiden. Nötig ist, dass Menschen überall in ganz Europa auf die Straße gehen, streiken und Widerstand leisten! Massenproteste und Generalstreiks sind nötig, um dem Treiben der Mächtigen Einhalt zu gebieten!

Linksjugend[’solid] Bremerhaven/ Landkreis Cuxhaven ist solidarisch mit dem Widerstand der Menschen in Südeuropa. Wir fordern alle Menschen auf, sich in Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der Partei DIE LINKE zu organisieren und für ihre eigenen Interessen aktiv zu werden! Deine Stimme am 25. Mai für DIE LINKE ist wichtig – aber wichtiger ist, dass Du mit uns gemeinsam kämpfst!

Wir fordern:
●Schluss mit Sozialkürzungen, Arbeitsplatzvernichtung und Privatisierungen!
●Die Reichen sollen zahlen; eine Millionärssteuer und eine starke progressive Besteuerung von hohen Einkommen und Gewinnen sind nötig.
●Steuerhinterziehung der Reichen stoppen! Egal ob Hoeneß oder Schwarzer; Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen! Der Straferlass durch Selbstanzeige ist ungerecht.
●Schluss mit Lohndumping! Lohnerhöhung europaweit! Für einen Mindestlohn von 10 Euro, der schnell ausgebaut werden kann und keine zweifelhaften Ausnahmen beinhaltet.
●Nein zum Freihandelsabkommen zwischen USA und EU – Verbraucher- und Umweltschutz stärken!
●Nein zur Festung Europa und zur Todesgrenze im Mittelmeer – für ein wirkliches Asylrecht und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen.
●Für öffentliche Investitionsprogramme in den Bereichen Soziales, Bildung und Umwelt zur Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen.
●Schluss mit Privilegien und Bürokratie: statt Diätenerhöhungen – Durchschnittslohn für Abgeordnete; Rechenschaftspflicht und Abwählbarkeit von Abgeordneten und Regierenden.
●Nein zu Bankenrettungsprogrammen – Schulden streichen!
●Finanzspekulation stoppen: Alle Banken und Finanzinstitute in öffentliches Eigentum überführen.
●Verbot von riskanten Finanzgeschäften, Rückführung von Bankaufgaben auf Kreditvergabe an Privatpersonen und Unternehmen der öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute.

Das Übel an der Wurzel packen – Kapitalismus abschaffen!
In diesem System regiert die Minderheit über die Mehrheit. Warum? Weil diese Minderheit auch den Reichtum, die Banken und Konzerne besitzt und Profitmaximierung ihr Ziel ist. Wenn wir eine Gesellschaft wollen, die im Interesse der Mehrheit der Menschen funktioniert, brauchen wir:

●Eine Regierung, die nicht Banken rettet, sondern Politik für Menschen macht, nicht für den Markt, jenseits von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP oder AfD usw.
●Überführung der Banken und Konzerne in vergesellschaftetes Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung
●Organisierung der Wirtschaft auf kooperativer Grundlage entlang der Bedürfnisse von Mensch und Natur statt Konkurrenzkampf, Marktradikalismus und Profitlogik

Linksjugend[’solid] sagt Nein zur EU der Banken und Eliten; Wir wollen ein sozialistisches, ein demokratisches Europa. Ein Europa der Menschen.

Sozialismus? Da war doch was …
Immer wieder hören wir von CDU-Politikern, dass Sozialismus nicht funktioniere habe man ja in der DDR gesehen. Nur: die DDR war so sozialistisch wie die Führung der katholischen Kirche christliche Werte verkörpert. Die DDR war eine bürokratische Diktatur, in der die ArbeiterInnen nichts zu sagen hatten. Marx hätte sich im Grab herumgedreht. Linksjugend [’solid] Bremerhaven/ Landkreis Cuxhaven will keine Neuauflage des SED-Staats, sondern eine freie, demokratische Gesellschaft – in der keine kleine Minderheit von Kapitaleignern die wirkliche Macht in den Händen hält. Sozialismus bedeutet für uns: öffentliches Eigentum an den großen Banken und Konzernen, demokratische Verwaltung der Gesellschaft durch gewählte Vertretungen der Bevölkerung, keine Privilegien und jederzeitige Abwählbarkeit für Funktionäre, Wirtschaften im Interesse von Mensch und Natur.
Du willst aktiv werden? Dann triff dich mit uns, der Linksjugend [’solid]! Unsere regelmäßigen Basisgruppentreffen sind öffentlich: Jeden Zweiten Montag im Linkstreff, Georgstraße 5 Bremerhaven.

Ab dem 28.4.2014 finden unsere Treffen alle zwei Wochen statt. Wir freuen uns auf dich und deine Diskussionsbereitschaft.

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