Für eine soziale, ökologische und demokratische Energieversorgung

Erklärung des Bundessprecher*innenrates

Gestern haben die Minister der LINKEN in Brandenburg im rot-roten Kabinett für den neuen Tagebau Welzow Süd II gestimmt. Der Bundessprecher*innenrat der linksjugend [’solid] kritisiert diese Entscheidung, die den vom Bundesparteitag und vom brandenburgischen Landesparteitag der LINKEN beschlossenen Forderungen eines Ausstiegs aus der Kohlestromversorgung und dem Verbot neuer Kohlekraftwerke klar widerspricht.

Der neue Tagebau ist laut Gutachten des Brandenburger Umweltministerium für eine ausreichende Energieversorgung nicht notwendig, hat jedoch weitreichende negative soziale und ökologische Konsequenzen, wie die Zerstörung der Natur, einen erhöhten CO2-Ausstoß und die Umsiedlung von rund 800 Menschen. Die Klimaziele des Landes und des Bundes werden dadurch ebenfalls verfehlt.

Als Ausdruck einer partizipativen, gelebten Demokratie begrüßen wir berechtigten zivilgesellschaftlichen Protest bei ökologischen und sozialen Problemen – natürlich auch dann, wenn er sich gegen linke Kräfte richtet. Allerdings bedauern wir, dass die Protestaktionen von Greenpeace bislang eine sehr einseitige Strategie verfolgten, die letzlich zum Scheitern verurteilt war. So vermissen wir ernsthafte Protestaktionen bei der Kohlekraft-Befürworter-Partei SPD, deren energiepolitische Umkehr hin zu mehr erneuerbaren Energien in dieser Frage zwingend notwendig gewesen wäre, um dauerhaft auf Kohlekraftwerke und Braunkohleabbau in Brandenburg zu verzichten.

Wir als Jugendverband wollen eine bundesweite Energiewende jetzt, den endgültigen Umstieg auf 100% erneuerbare Energien und eine soziale, ökologische und demokratische Energieversorgung frei von kapitalistischer Profitlogik.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s