Alter NPD Kader in Bremer CDU: Erklärung der Linksjugend [’solid] Bremen

Personalpolitik der Neustadt-CDU: Alte NPD-Kader ohne belegbaren Ausstieg aus der Szene gehören rausgeworfen und haben in öffentlichen Ämtern nichts zu suchen!

Edmund Weidlich war in den 1980er und frühen 1990er Jahren Mitglied im Landesvorstand der NPD. Zwischenzeitlich wechselte er zur DVU. 2005 organisierte er einen Ausflug, an dem die Prominenz der Bremer Nazi-Szene teilnahm. Seit kurzem ist er Vorsitzender der Reservistenkameradschaft Roland von Bremen, wo er Nachfolger des ehemaligen Bremer REP-Sprechers Willnow wurde. Weidlich war zwischen 2012 und 2013 Mitglied der Bremer Linkspartei. Als Antifaschist*innen auch von Linksjugend [’solid] ihn mit seiner neonazistischen Vergangenheit konfrontierten und später ein Parteiausschlussverfahren einleiteten, leugnete er zuerst alle (belegten) Vorwürfe und verließ die Partei am Ende selbst. Als sachkundiger Bürger im Ortsteilbeirat Neustadt wurde er von der Linkspartei abberufen. Weidlich ist nun allerdings wieder Beiratsmitglied – für die Neustädter CDU. In einem Artikel der TAZ vom 23. August 2014 erklärten sich CDU-Verantwortliche für nicht zuständig und behaupteten, über die Kontakte Weidlichs nichts zu wissen.

Linksjugend [’solid] Bremen erwartet ein konsequentes Vorgehen und die unverzügliche Abberufung Weidlichs aus dem Beirats-Ausschuss. Der Landessprecher*innen-Rat von [’solid] Bremen erklärt dazu:

„Weidlich ist kein unbeschriebenes Blatt. Zwar versuchte er lange, seine Vergangenheit zu verheimlichen und seine teilweise fortbestehenden Nazi-Kontakte zu verleugnen, allerdings ist seine politische Karriere mittlerweile öffentlich dokumentiert. Da er im vergangenen Jahr aus diesen Gründen vom Beirat abberufen wurde, ist es kaum vorstellbar, dass die CDU nicht wusste, wen sie da wieder in ein öffentliches Amt bringt. Deshalb stellt sich die Frage, ob es der Neustadts-CDU schlicht egal ist, wer sie da politisch vertreten darf. Fraglich ist auch, ob die CDU von einem konsequenten Szene-Ausstieg Weidlichs ausgeht und ob sie das politische Engagement ihres Beiratsvertreters in diesem Zusammenhang ausreichend geprüft und diskutiert hat.

Auch wir meinen, dass es in Einzelfällen möglich ist, ehemaligen Nazis eine neue politische Struktur zu geben. Solch ein Ausstieg muss aber Kriterien erfüllen, damit der politische Bruch glaubwürdig sein kann: Die Person muss in geeignetem Rahmen ihre Vergangenheit vollständig offenlegen und sich in einem reflektierten Prozess von der neonazistischen Ideologie distanzieren. Die Person muss mit den früheren Strukturen unumkehrbar und überprüfbar gebrochen haben.

Alle uns vorliegenden Fakten und die Reaktionen Weidlichs auf die an ihn gestellten Fragen deuten in eine andere Richtung: Er konnte keine Belege für einen klaren Bruch mit der Nazi-Szene liefern. Insofern kann das CDU-Beiratsmitglied nicht als „Aussteiger“ bezeichnet werden und ist als Vertreter im Ortsteilbeirat völlig ungeeignet. Die CDU muss ihre Entscheidung revidieren, denn es ist nicht auszuschließen, dass Weidlichs Kontakte im Hintergrund weiter fortbestehen. Alte NPD-Kader ohne belegbaren Ausstieg aus der Szene gehören rausgeworfen, nicht in öffentliche Ämter gehievt!

Sollte die CDU trotz alledem noch Zweifel an den wiederholt vorgebrachten Fakten haben, empfehlen wir einen Blick in die Dokumente des Bundeswahlleiters, die im Münchener Institut für Zeitgeschichte archiviert sind.“

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