Gemeinsam gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Sozialkahlschlag!

No-Pegida-solid-bremerhaven 6

„Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber…“, „Deutschland schafft sich ab“ und „Die Flüchtlinge/Ausländer nehmen UNS die Arbeit weg.“ Solche Sätze gehören auch in Bremerhaven zur Normalität. Hier gegen gilt es sich zu wehren.
Dazu reicht es aber nicht, wie Oberbürgermeister Granz es getan hat, ein Bündnis ins Leben zu rufen, welches dann bis zwei Wochen nach seiner Gründung nichts von sich hören lässt. Weiterhin genügt es auch nicht eine Gegendemo wie die Grünen, zu der von NPD Aktivist Alexander von Malek angemeldeten Demo „gegen die Überfremdung unserer Städte“, zu organisieren, welche dann sofort nach der Absage der NPD wieder in die Mottenkiste verbannt wurde. Wir denken, dass es sich bei der Demoanmeldung so wie dem Bündnis um reine Wahlkampfmanöver handelt, da am 10. Mai diesen Jahres in Bremerhaven gewählt wird.
Außerdem erinnert uns dieses Verhalten an jenes vor den Wahlen im Jahr 2011. Hier wurde auch mit großem Brimborium Aufwand dafür gesorgt, dass der 1. Mai in Form eines großen Bündnisses zum Großkampftag gegen Faschismus und Rassismus genutzt wurde, aber danach lies das Interesse wieder nach, dass RechtspopulistInnen à la BIW und die Neofaschisten NPD in der Stadtverordneteversammlung Raum nahmen und sie es als Forum für ihre Hetze gegen alles, was nicht in ihr Weltbild passt, nutzten und auch weiterhin nutzen. Letzlich wird gezeigt, dass Rassismus kein Problem des rechten Randes ist, sondern eines der gesamten Gesellschaft.

Dies beweist, dass der Kampf gegen Rassismus auf allen Ebenen geführt werden muss. Des Weiteren muss dieser Kampf mit dem Kampf gegen Kürzungen im Bereich Bildung und Soziales verbunden werden. Da RassistInnen Kürzungen in diesem Bereichen für ihre Sache nutzen, in dem sie die Schuld für diese Kürzungen bei hohen Ausgaben für Flüchtlinge und Intergrationsmaßnahmen suchen, stadessen resultieren diese Kürzungen aus eine Sparpolitik, die alle Schichten (außer den Superreichen) der Gesellschaft trifft. Daher ist eine Mobilisierung durch alle sozialen Schichten, egal welcher Herkunft, Ethnie und Religion, um Verbesserungen für alle Menschen zu erkämpfen, nötig.

Aber was hat das alles mit Pegida und Co. zu tun?

  • Pegida setzt auf rassistische Argumente. Sie sagen zum Beispiel, dass die Menschen nur nach Deutschland flüchten um hier Sozialleistungen zu kassieren. Dabei vergessen sie aber wissentlich, dass die allermeisten Flüchtlinge hierher kommen, weil sie in ihren Heimatländern von Krieg, politischer Verfolgung und anderen Gefahren bedroht sind. Im Hinblick darauf scheint es den Anhängern von Pegida egal zu sein, aus welchen Ländern die Waffen, der jeweiligen Kriege, kommen. Diese stammen nämlich sehr häufig auch aus Deutschland. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass diese Flüchtlinge mit deutschen Waffen vertrieben werden um dann hier als Geflüchtete von einem rassistischen Mob à la Pegida empfangen zu werden. Dagegen gilt es aktiv zu werden und zu bleiben.
  • Pegida fordert ein härteres staatliches Durchgreifen gegenüber Migranten und Flüchtlingen. Dies würde dafür sorgen, dass EinwanderInnen noch strikter nach ökonomischen Prinzipien ausgesiebt werden, also danach wie effzient sie der deutschen Wirtschaft dienen. Außerdem liegen sie in ihrer menschenverachtenden Logik dazu noch falsch, denn nach einer neuen Studie bringen unsere ausländischen Mitbürger dem Staat insgesamt deutlich mehr Steuern und Sozialabgaben, als sie den Staat kosten. [1] Solche menschenverachtenden Prinzipien, also die Teilhabe von Menschen an der Gesellschaft von der jeweiligen ökonomischen Leistung abhängig zu machen, lehnen wir kategorisch ab.
  • Pegida ist gegen „Überfremdung“ und für den Schutz der „christlich – jüdischen Abendlandskultur“. Dies kommt schon alleine deswegen zynisch daher, weil bei Pegida Nazis mitlaufen, die schon alleine nach ihrem Gedankengut alles jüdische ablehnen. Wenn sie von „Überfremdung“ sprechen, geht es ihnen insbesondere um Menschen, die aus muslimisch geprägten Ländern kommen. Um sowas umzusetzen sollen islamisch geprägte „Parallelgesellschaften“ nicht mehr akzeptiert werden. Zudem wird denn Muslimen in Deutschland unterstellet, sie wären für die Errichtung von Sharia-Gerichten, was aber die Mehrheit der Muslime nicht möchte. Somit werden gezielt Ängste von PEGIDA gegenüber den Muslimengeschürt. Wir setzen dieser Hetze einen eingeschränkt solidarischen Kampf gegen die Parallelgesellschaft der Superreichen entgegen.
  • Schließlich bezeichnet der stellvertretende AfD-Bundessprecher Alexander Gauland die PEGIDA-Bewegung als „natürlichen“ Verbündeten der AfD. [2] Dadurch wird erneut bestätigt, dass die AfD rassitische und rechts populistische Ansichten vertritt.

[1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/auslaender-bringen-deutschland-laut-studie-milliardeneinnahmen-a-1005217.html

[2] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/afd-pegida-alexander-gauland-sigmar-gabriel

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