Stellungnahme der Linksjugend [’solid] Basisgruppe Bremerhaven/Landkreis Cuxhaven zum Demo-Aufruf „Für eine demokratische und tolerante Gesellschaft – Bremerhaven ist und bleibt weltoffen“

cropped-cropped-1262515_462492140531617_548004927_o1.jpg Im Zuge der bundesweiten PEGIDA-Demonstrationen hat sich in Bremerhaven ein Bündnis gebildet, das am 16. Februar zu einer Demo unter dem oben genannten Titel aufruft. Wir haben erhebliche Kritik an dem Aufruf aus folgenden Gründen:

Wir möchten grundsätzlich klarstellen, dass wir nicht allen Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen, die den Aufruf unterstützen, absprechen wollen, dass sie sich aus guten Gründen anti-rassistisch engagieren wollen. Wir empfinden es aber als zweifelhaft, dass zu der Demo Parteien aufrufen, die im politischen Alltag wenig oder keine glaubwürdige antirassistische Politik betreiben, sich nun aber als Speerspitze einer anti-rassistischen Bewegung hinstellen.

Gleichzeitig stimmen Parteien, sei es SPD, CDU, oder die Grünen in Deutschland für die Verschärfung von Asyl-Gesetzen, wie im letzten Jahr, welche Abschiebungen von Asylsuchenden erleichtern. Zudem kommen die Flüchtlinge in die EU, weil sie vor Gewalt und Kriegen fliehen, die auch mit deutschen Waffen, so wie Rüstungsgütern verursacht wurden. Dies widerspricht den getätigten Aussagen im Aufruf beträchtlich. Beispielsweise waren im Jahr 2013 im Zuge der Lampedusa-Bewegung in Hamburg Flüchtlinge erheblichen Repressionen unter dem SPD-Senat ausgesetzt. Weder die Repressialien gegen Flüchtlinge in Hamburg, noch die Verschärfung der Asyl-gesetze wurden von der Bremerhavener SPD öffentlich kritisiert bzw. ist uns solches nicht bekannt. Die CDU setzt sich zudem für eine Ausweitung der Befugnisse der EU-Grenzpolizei FRONTEX ein. Dabei ist bekannt, dass FRONTEX Einsätze ausübt, bei denen Flüchtlinge auf unmenschliche und erniedrigende Weise behandelt werden. Es ist aus unserer Sicht heuchlerisch, sich hier auf die Seite der Flüchtlinge zu stellen, sie aber anderswo gleichzeitig erheblichen Repressionen auszusetzen bzw. eine Politik mit zu betreiben, die eine Ursache von Flucht darstellt.

Wir wollen zudem daran erinnern, dass SPD und CDU in den 90ern die Nazis von der DVU den Weg frei gemacht haben, indem sie ihnen durch eine Verfassungsänderung den Fraktionsstatus schenkte. Nach der damaligen Wahl zur Stadtverordnetenversammlung hätte es keine Opposition gegeben. Um die Grünen mit ins Boot zu holen, wurde die notwendige Fraktionsstärke von 5 auf 3 gesenkt. Infolge dessen war auch die rechtsradikale DVU im Parlament vertreten, die dadurch mehr Möglichkeiten hatte um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten.

Weiterhin empfinden wir es als bedenklich, dass diverse Gruppen und Organisationen, die in Bremerhaven seit Jahren im antifaschistischen Bereich arbeiten und auch Erfolge vorzuweisen haben gar nicht erst kontaktiert oder zu einer Diskussion über eine solche Demo eingeladen werden bzw. wurden. Dies erhärtet den Verdacht einer Wahlwerbeveranstaltung bezüglich der Stadtverordnetenwahl am 10. Mai.

Als bedenklich erachten wir auch den Umstand, dass im Aufruf das Bleiberecht von Menschen von der ökonomischen „Verwertbarkeit“ abhängig gemacht wird, indem explizit auf die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ der Stadt im Zusammenhang mit der Zuwanderung verwiesen wird. Wir sind der Ansicht, dass jeder Mensch, egal woher nicht aus ökonomischen Gründen von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen werden darf. Jede Person soll hier willkommen sein, und gleichberechtigt leben können.

Linksjugend [solid] Basisgruppe Bremerhaven/Landkreis Cuxhaven

Hier der kritisierte Demo-Aufruf  „Für eine demokratische und tolerante Gesellschaft – Bremerhaven ist und bleibt weltoffen“: http://www.stadttheaterbremerhaven.de/startseite/news-details/meldung/bremerhaven-bleibt-weltoffen.html

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