Viel heiße Luft und Heuchelei von der SPD – von antirassistischem Engagement war wenig zu spüren

Kritischer Bericht von der antirassistischen Kundgebung vom 16. Februar in Bremerhaven Gut 1000-2000 Teilnehmer*Innen waren am 16. Februar dem Aufruf „Für eine demokratische und tolerante Gesellschaft-Bremerhaven ist und bleibt weltoffen!“ gefolgt, der von einem breiten Bündnis getragen wurde. Im Vorfeld hatten wir bereits Stellung zum Aufruf bezogen und mussten feststellen, dass sich unsere Kritik bestätigte. Die Linksjugend [´solid] Basisgruppe Bremerhaven/Landkreis Cuxhaven nahm mit einem Dutzend Genoss*Innen an der Veranstaltung teil und entrollte ein Transparent mit der Aufschrift „Rassismus tötet- Frontex abschaffen“, nahm damit Bezug auf die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der herrschenden Parteien und verteilte antirassistische Flyer an die Teilnehmer*Innen. Dieser inhaltlliche Beitrag war uns besonders wichtig, da im Aufruf von einer „Willkommens-Kultur“ für Flüchtlinge und Menschen aus anderen Ländern gesprochen wurde, welche aber mangelhaft und menschenunwürdig vom deutschen Staat betrieben wird und den Namen „Willkommenskultur“ nicht verdient. IMG_20150216_174404.02 Beispiele dafür hatten wir in unserer Stellungnahme bereits genannt. So wurde in den Reden dann auch die herrschende Flüchtlingspolitik nicht erwähnt und dieses Thema gänzlich ausgeblendet. Kritikwürdig war auch der Umstand, dass Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) in seiner Rede neben viel Geschwafel über die Weltoffenheit Bremerhavens Krokodilstränen über die herrschenden Probleme, sprich Kinderarmut und die hohe Anzahl von Langzeitarbeitslosen vergoss. Wir möchten daran erinnern, dass es SPD und GRÜNE waren, die im Jahre 2004 die Hartz-Gesetze einführten und dafür sorgten, dass Millionen von Menschen in die Armut gestürzt worden. Aber soviel Selbstreflexion war natürlich nicht zu erwarten. Stattdessen gab es viel Blabla zu hören, anstatt über die konkreten Probleme von Rechts zu berichten. Die PEGIDA-Bewegung wurde nur am Rande gestreift und über das Agieren von Neonazist*innen in Bremerhaven wurde komplett geschwiegen. Dabei möchten wir daran erinnern, dass rechtsradikale Parteien (früher DVU, heute NPD) sowie Rechtspopulisten (BIW) bereits seit etlichen Legislaturperioden in der Stadtverordnetenversammlung repräsentiert sind und dort ihre menschenverachtende Ideologie vertreten. Aber dieser Umstand passte halt nicht ins Bild von der „weltoffenen und bunten Stadt Bremerhaven“. Viele der Bedenken haben sich bewahrheitet. Die Redebeiträge erweckten teils einen sehr scheinheiligen Eindruck. Generell war es inhaltlich von einem sehr religiösen Ton dominiert, der mindestens kritisch zu hinterfragen ist. So sprachen sich Redner*innen teils für einen säkularen Staat aus, appellierten aber im selben Atemzug für eine stärkere Einflussnahme der religiösen Institutionen in der Politik. Als Fazit können wir festhalten, dass es zwar schön ist, dass sich so viele BremerhavenerInnen an der Veranstaltung beteiligten und ihre Abneigung gegen Rassismus demonstrierten, der Inhalt blieb aber weitestgehend belanglos und die Kundgebung war eher eine Wahlkampfveranstaltung für die SPD im Hinblick auf die Wahlen im Mai. Wir bleiben auch in Zukunft aktiv gegen Rassismus und Diskriminierung, nicht nur alle 4 Jahre! Linksjugend [solid] Basisgruppe Bremerhaven/Landkreis Cuxhaven

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