Linke Grundprinzipien verteidigen! Nein zu Kriegsrechtfertigung, Islamophobie und pro-kapitalistischen Positionen!

1. Mai in Hamburg(prp-hamburg.org) [1]

Die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] Hessen hat, am 13.12.2014 in Darmstadt-Arheiligen, folgende Grundsatzpositionierung [2] verabschiedet. Wir von der Linksjugend [’solid] Bremerhaven und Cuxhaven übernehmen diese Grundsatzpositionierung.

Linke Grundprinzipien verteidigen! Nein zu Kriegsrechtfertigung, Islamophobie und pro-kapitalistischen Positionen!

Die politische Linke ist in ihrer langen Geschichte niemals ein monolithischer Block gewesen. Schon immer existierten unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Themen nebeneinander. So ist auch die Linksjugend [’solid] ein pluralistischer Verband. Wo also verschiedene Ideen und Theorien, innerhalb des politischen Programms, zur Erreichung der gemeinsamen Ziele verfolgt werden können. Einigend wirken dabei immer gemeinsame weltanschauliche Grundvorstellungen, so zum Beispiel der Wille zum Kampf für ein egalitäres Menschenbild, soziale Gerechtigkeit und Frieden. Diese einigende Klammer scheint für einen Teil der politischen Linken allerdings keine Gültigkeit mehr zu besitzen. Sogenannte „Antideutsche“, deren Zusammenhänge auch innerhalb der Linksjugend [‘solid] wirken, verlassen den Konsens linker Haltungen zusehends. „Antideutsch“ mag auf den ersten Blick radikal und kämpferisch klingen.

Man steht nicht nur pro forma gegen Staat und Kapital, sondern befindet sich auch in Totalopposition zu dem Land, das die Nazi-Herrschaft und den Holocaust hervorbrachte. Tatsächlich aber bedeuten „antideutsche“ Positionen ein Abdriften ins bürgerliche Lager. Dabei handelt es sich nicht um eine heterogene Gruppe sondern um Personen und Publikationen, welche in unterschiedlicher Schattierung neoliberale Werte propagieren und den Nahost Konflikt in den Kategorien des zweiten Weltkriegs imaginieren. So können sie eine unbeschränkte Solidarität dem jüdischen Israel und dem ehemals Alliierten USA propagieren um ihre subjektive, deutsche Kollektivschuld zu verarbeiten. Verweise auf die Politik dieser Länder und deren Auswirkungen werden grundsätzlich als Antiamerikanisch bzw. Antisemitisch abgetan. Mit ihrer philosemitischen Identifikation von Israel und Juden agieren sie selbst antisemitisch und steigern sich bei Kritik in eine Überidentifikation mit diesen. Vertreten wird vor allem die Auffassung, dass dem bürgerlichen israelischen Staat als Heimstätte des Judentums die Rolle zukomme, als Schutzschild gegen einen globalen Antisemitismus zu wirken. Sie negieren dabei aber die Existenz einer Klassengesellschaft in Israel und machen keinen Unterschied zwischen den Herrschenden und der großen Masse der Arbeiter*Innen und Erwerbslosen. Obwohl sich jede Diskussion mit ihnen um Israel dreht, schweigen sie zu gemeinsamen arabisch-jüdischen Demos gegen Wohnungsnot und Kriegsgefahr. Sie denunzieren israelische Kriegsdienstverweigerer*Innen, Regierungskritiker*Innen und Linke und solidarisieren sich stattdessen mit den politischen Eliten und der israelischen Armee, die angeblich alleine antisemitische Bedrohungen abwenden könne. Die Kriege der israelischen Streitkräfte werden folglich nicht hinterfragt, sondern gegen linke Kritik verteidigt.

Der Islamismus, manchmal auch die gesamte islamische Religion, wird meist als „Islamo- Faschismus“ und als Wiederkehr des völkischen Antisemitismus der Nazis beschrieben. Je nach Spektrum wird auch Umma-Sozialismus, in der Tradition des antikommunistisch-antisemitischen Propagandabegriffs „jüdisch-Bolschewistisch“ , gesprochen. Der Kampf gegen den politischen Islam sei deshalb ein antifaschistischer Kampf, der in Ermangelung anderer Kräfte von den bürgerlich-kapitalistischen Mächten Israel und USA geführt werden müsse. Sie verkennen dabei, dass ihr aggressiver Islam-Hass zur Ethnisierung der Debatte beiträgt und so einen Nährboden für Antisemitismus und Rassismus schafft. Einige bedeutende Figuren der antideutschen Bewegung schreiben heute in rechten Zeitungen wie Springers Welt oder Focus. Die „Islamkritik“ neokonservativer Apologeten hat mit emanzipatorischer Theorie und Praxis nichts zu tun. „Islamkritik“ ist gerade nicht Religionskritik in der Tradition von Feuerbach-Marx- Freud. Sie reflektiert auch nicht den Zusammenhang von islamischen Gesellschaften und globaler kapitalistischer Herrschaft. Sie ist vor allem ein Aufruf zur Unterwerfung: unter eine Gesellschaftsordnung, die von den „Islamkritikern“ absolut gesetzt wird.

Kollektivismus, nein Danke?!

Die Bezeichnung „Antideutsch“ wird zwar oft zur Selbstbezeichnung gebracht, entbehrt mittlerweile aber seiner Bedeutung. Da eine radikale Opposition zur Politik des deutschen Staates nicht mehr gegeben ist, sondern vielmehr eine Sympathie für dessen Staatsraison. Der Begriff des Neokonservatismus wurde in den USA geprägt und sollte den politischen Lagerwechsel ehemaliger linker und liberaler Weggefährten bezeichnen, die nach rechts abgewandert waren. Zunächst hatten nämlich einige intellektuelle Vordenker des Neokonservatismus mit linken Ideen sympathisiert, waren dann aber im Kalten Krieg schnell wieder davon abgerückt und definierten sich fortan als Antikommunisten und „desillusionierte Linke“. Von diesen Denkern wurde vor allem der Aufstieg des Neoliberalismus gefördert, aufgrund seiner freiheitlichen Ausrichtung, für jene die sie sich leisten können. In dieser Tradition werden Massenbewegungen und Sozialproteste von unten als reaktionär und völkisch charakterisiert. Kritik an Banken und Konzernen wird als „regressive Kapitalismuskritik“ zurückgewiesen, die zudem antisemitisch durchsetzt sei. Kritik an den Menschen auf der anderen Seite des Arbeitsvertrags wird hingegen sehr polemisch und klassistisch geübt. Kapital und Arbeiterklasse seien keine Antagonist*Innen, sondern immanenter Bestandteil der Kapitalverhältnisse, die folglich nicht durch Klassenkampf aufzulösen seien. Der „aufgeklärte“ und „kosmopolitische“ Kapitalismus des Westens sei insgesamt als kleineres Übel zu betrachten, das gegen feudalistischen Islamismus, aber auch gegen sozialistische Umwälzungen, die einen „Rückfall in die Barbarei“ bedeuten könnten, verteidigt werden müsse.

Als identitäres Mantra neokonservativer innerhalb linker Strukturen kann der Spruch „Gegen jeden Antisemitismus“ gesehen werden. Denn entgegen dieser Beteuerung werden israelische Oppositionelle oder jüdische Kritiker*Innen des Zionismus oft als Juden diskriminiert mit Begriffen wie Alibijude oder Selbsthassender Jude. Vielmehr wird dieser Satz verwendet um durch eine unkritische Übernahme der Nazipropaganda linke Politik diffamieren zu können. Hier zeigt sich ein weiterer Fehler, anstatt den deutschen Faschismus hinsichtlich seines sozialökonomischen Fundaments und Klassenhintergrundes zur beurteilen, wird dessen Propaganda reproduziert. Das dessen Außenbild, beginnend bei der Selbstbezeichnung National Sozialistische Arbeiterpartei, von Sozialisten geklaut und nie verwirklicht wurde, wird nicht hinterfragt.

Wir als Linksjugend [‘solid] Bremerhaven und Cuxhaven distanzieren uns ausdrücklich von diesen falschen und gefährlichen Positionen. Antisemitismus muss bekämpft werden. Immer und überall. Wer jedoch den Kampf gegen Antisemitismus instrumentell dazu missbraucht, die gesamte Palette an sozialistischen Wert- und Zielvorstellungen innerhalb der politischen Linken über Bord zu werfen, hat seinen Anspruch verloren, als Teil eben dieser zu gelten. Für Probleme wie den Nahostkonflikt oder den politischen Islam gibt es linke Lösungen: eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im internationalen Maßstab, die nationale Spaltung, Kriege, religiösen Fundamentalismus und Produktion für Profit zu Relikten der Vergangenheit werden lässt. Für eine solche Ordnung zu kämpfen, muss Ziel aller Linken bleiben.

Wir möchten noch einmal betonen, dass es uns um einen links-pluralistischen Verband und um politische Inhalte geht. Ob sich jemand selbst als „antideutsch“ bezeichnet oder nicht, ist uns egal. Unser Ziel ist die klare Abgrenzung zu den „antideutschen“ Denkmustern, welche zu einer rassistischen, bellizistischen, neoliberalen und anti-linken Praxis führen.

* Mit dem Sternchen wollen wir berücksichtigen, dass sich nicht alle Menschen eindeutig einer der gesellschaftlich vorgegebenen Geschlechterrollen zuordnen möchten oder können.

[1] http://prp-hamburg.org/2011/05/das-war-der-1-mai-2011/

[2] Link zur Grundsatzpositionierung der Linksjugend [’solid] Hessen: http://soliddarmstadt.blogsport.de/images/LinkeGrundprinzipienverteidigenNeinzuKriegsrechtfertigung.pdf

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2 Gedanken zu “Linke Grundprinzipien verteidigen! Nein zu Kriegsrechtfertigung, Islamophobie und pro-kapitalistischen Positionen!

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