Ausgrenzung? Is‘ nicht!

Stellungnahme zum politischen Missbrauch der Awareness-Strukturen durch den BAK Shalom

Vom 27. Bis zum 29. März fand in Bremen das Verbandswochenende der Linksjugend [‘solid] statt. Hierfür wurde auf der Bundeshomepage der Linksjugend u.a. damit geworben, dass allen Teilnehmenden „die ideale Möglichkeit in die BAKs hineinzuschnuppern, mitzumachen und den Jugendverband besser kennenzulernen“, geboten werden solle. Mit Entsetzen mussten wir dann allerdings erleben, dass besagte Möglichkeit in der Praxis nicht allen Mitgliedern zugestanden wurde. So wollte ein Genosse aus Berlin den Bundesarbeitskreis Shalom näher kennenlernen und mit seinen Protagonist_innen auf einer konstruktiven Ebene über Grundsätze, Inhalte, Aktionen und Schwerpunkte der BAK-Arbeit diskutieren. Dieses Recht wurde dem Genossen unter Bezugnahme auf abstruse, durch nichts gerechtfertigte Aussagen eines Mitglieds des BAK Shalom verwehrt. Dieses hatte kommuniziert, den Interessenten nicht dabei haben zu wollen, da es sich durch dessen Anwesenheit bedroht fühle. Angesichts der Tatsache, dass der Genosse jedoch in keinster Weise aggressiv, undifferenziert, arrogant oder gar bedrohlich aufgetreten ist, sondern lediglich darum bat, produktiv und ergebnisoffen mitdiskutieren zu können, ist dieser schwerwiegende Vorwurf nicht nur als absurd, sondern darüber hinaus auch als Missbrauch der Awareness-Grundlinien zu verurteilen. Diese wurden hier konkret genutzt, um durch den schwerwiegenden Vorwurf, Genoss_innen zu bedrohen, einen Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren. Auch hielt es kein einziges Mitglied des BAK Shalom für nötig, sich schützend vor den Genossen zu stellen, was de facto als kollektives Mobbing des BAK Shalom gegen eine unliebsame Einzelperson verstanden werden muss.

Da dieser Arbeitskreis in der Vergangenheit bereits des Öfteren durch seinen antimuslimischen und antiarabischen Rassismus traurig auffiel, ist anzunehmen, dass der vom (sich selbst gern als emanzipatorisch darstellenden) BAK Shalom als vermeintlicher Migrant identifizierte Genosse aufgrund askriptiver Merkmale ausgeschlossen wurde. Dahinter steckt das rassistische Bild eines scheinbar von Grund auf reaktionären, antisemitischen Muslims, der trotz gegenteiligen Auftretens eine potenzielle „Bedrohung“ für den BAK Shalom und seine Mitglieder sei. Denn einem Menschen aufgrund seines Erscheinungsbildes so ablehnend gegenüberzutreten, obwohl sich dieser keineswegs provokativ verhält, impliziert die Grundannahme, dass aus äußerlichen bzw. ethnischen Kriterien abzuleiten sei, ob jemand als Bedrohung bzw. als politischer Gegner des BAK Shalom wahrgenommen wird oder nicht. Mindestens jedoch wird erkennbar, dass der autoritär auftretende BAK Shalom Menschen, von denen offenbar kritische Stimmen erwartet werden, mit allen Mitteln – einschließlich größtmöglicher Denunzierungen wie hier – mundtot machen will.

Ebenso erschreckt uns die Reaktion der Awareness-Beauftragten im anschließenden Abend-Plenum. Hier brachte der Genosse allen Mut auf und machte vor sämtlichen Teilnehmenden des Verbandswochenendes deutlich, dass ihn die Vorwürfe und die damit einhergehende Etikettierung als „bedrohliche Person“ emotional belasten. Das latent aggressiv auftretende BAK Shalom-Mitglied widerholte daraufhin lediglich, dass Awareness ihm angeblich die Möglichkeit gebe, den Ausschluss von Mitgliedern durchzusetzen, von deren bloßer Anwesenheit es sich angeblich bedroht fühlte. Dies sei halt so und dagegen könne man auch nichts machen. Daraufhin erklärten die Awareness-Beauftragten die Diskussion für beendet und legitimierten somit, die pervertierte Anwendung des Konzeptes durch den BAK-Shalom, welcher Awareness zum Machtinstrument diffamierender, sektiererischer und offenbar rassistisch-motivierter Ausgrenzungsoffensiven verkommen lässt. Einen solchen Missbrauch, eines prinzipiell notwendigen, antisexistischen und emanzipatorischen Grundprinzips braucht die Linksjugend nicht.

Die betroffene Person fühlte sich in der Folge nicht nur durch besagte Aktion des BAK Shalom sondern auch durch den unsensiblen und unzureichenden Umgang der Awareness-Beauftragten unwohl und ausgegrenzt und sah sich dadurch gezwungen, die Veranstaltung vorzeitig zu verlassen.

Die tragische Ironie dabei liegt darin, dass bevor das unsolidarische Handeln des BAK Shalom im Plenum angesprochen wurde, Sticker zum Jugendwahlkampf von [‘solid] Bremen – bezüglich der Wahl der Bremischen Bürgerschaft – verteilt worden sind. Unter diesen befand sich auch ein Sticker mit dem eindeutigen Slogan: „Ausgrenzung Is‘ Nicht!“…

Wir erklären uns solidarisch mit dem durch den BAK Shalom verunglimpften Genossen und fordern künftig eine zielführende, unabhängige Verwendung von Awareness, die nicht zum Mittel der Durchsetzung von – auf fragwürdigen Ressentiments basierenden – politischen Zielen werden darf. Eine Ausgrenzung wäre theoretisch vertretbar und nachvollziehbar, wenn die besagte Person herablassend, sexistisch, aggressiv, bedrängend usw. sowie als nicht an einer Diskussion interessiert aufgefallen wäre, wie der BAK Shalom dies mit seinem Vorgehen fälschlicherweise suggerierte, was jedoch nicht annähernd den Realitäten entsprochen hat. Geschehnisse in wie Bremen dürfen sich nicht wiederholen! Wir fordern den BSPR auf, künftig dafür Sorge zu tragen, dass Mitglieder ihr basisdemokratisches Recht wahrnehmen können, an den BAK-Strukturen partizipieren zu können ohne willkürlicher Ausgrenzung ausgesetzt zu sein. Der BAK Shalom selbst hat einmal mehr bewiesen, dass er mit einem antidiskriminierenden, solidarischen, emanzipatorischen Handeln nichts zu tun hat.

Unterzeichnende Basisgruppen:

Linksjugend [‘solid] Basisgruppe Göttingen

Linksjugend [‘solid] Basisgruppe Bremerhaven/Cuxhaven

Linksjugend [‘solid] Basisgruppe Braunschweig

Linksjugend [‘solid] Basisgruppe Hildesheim

Linksjugend [‘solid] Basisgruppe Darmstadt

Linksjugend [‘solid] Kreis Wesel

Linksjugend [‘solid] Landesverband Nordrhein-Westfalen

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