Einschätzung zur Situation in der Türkei

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Einschätzung zur Situation in der Türkei
Der oberste Gerichtshof der Türkei prüft ob die Partei HDP eine terroristische Organisation ist. Das wirkt auf den ersten Blick sehr befremdlich, da es Erdogan bzw. der AKP-Regierung scheinbar Ewigkeiten egal war, dass der IS eine Terrororganisation ist.
Beim genaueren hinschauen auf die Situation in der Türkei und in Syrien fällt auf, dass das Handeln des IS der herrschenden türkischen Regierungen genutzt hat, um dessen Interessen, die tragischweise gegen Kurden gerichtet sind, weiterzuverfolgen. Schließlich diente der IS dem türkischen Staat, also mit Wissen von Erdogan, als Stoßtruppe gegen die Selbstverwaltungsansätze der Kurd*innen in Rojava. Diese waren Erdogan schon lange ein Dorn im Auge. Erst in dem Moment als ihm der Kettenhund zur Gefahr im eigenen Land wurde ,  nach dem Massaker von Suruc, lies Erdogan den IS militärisch attackieren. Außerdem rollt seit dem Massaker landauf,  landab eine Verhaftungswelle. Der türksiche Staat behauptet, dass es darum ginge IS Terroristen und andere staatsgefährdende Elemete zu entfernen. Es ist aber ersichtlich, dass es ihm darum geht die PKK und HDP aus dem Weg zu schaffen.
Er führt also unter einem Vorwand Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung, in Form von der PKK, ihrer Schwesterorganisation der PYD und der HDP.  Hier bei spielen auch die YPG und YPJ Einheiten in Syrien eine Rolle. Da diese seit Tagen von der türkischen Luftwaffe bombadiert werden und bisher mit der PKK die Einzigen waren die ernsthaften Widerstand gegen den IS geleistet haben.
In diesem Krieg spielt auch die HDP eine entschiedene Rolle, da diese ein Zusammenschluss aus Parteien und Organisationen der kurdischen und türkischen Linken ist. Sie stellt für Erdogan und seine Gefolgsleute eine offene Gefahr dar, da sie die einzige wirkliche Oppositionskraft im Parlament darstellt, in das sie bei den letzten Wahlen mit 13% gewählt wurde. HDP-Chef Selahattin Demirtaş dazu: “Unser einziges Verbrechen war, dass wir 13 Prozent geholt haben.” Durch ihren Einzug ins Parlament verhinderte die HDP, dass Erdogan und seine AKP die absolute Mehrheit erreichen konnten. Sie hat somit verhindert, dass Erdogan sich zum Alleinherrscher in der Türkei machen konnte. 
Es scheint also als ob Erdogan sich gleich zweierlei Problemen entledigen möchte und zwar erstens der PKK und zweitens der HDP.
Wir als sozialistsicher Jugendverband  üben  internationale Solidarität mit der HDP und allen linken Kräften und der ArbeiterInnenbewegung in der Region.
Wir fordern alle dazu auf sich solidarisch mit den linken Kräften und der Arbeter*innenbewegung in der Türkei und der Region zu zeigen.
Wir fordern den sofortigen Rücktritt der türkischen Außen- und Innenminister!    
  
Stoppt die Unterstützung des „Islamischen Staats“ und anderer dschihadistischer Gruppen durch die türkische Regierung!     Stoppt die Politik der staatlichen Feindschaft gegenüber der PYD und des kurdischen Volkes!
  
Wir fordern die sofortige Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste.
Zudem fordern wir, dass das türkische Militär die Bombardierung von PKK und YPG/YPJ Stellungen beendet.
Für einen erneuerten Massen-Kampf der kurdischen und türkischen ArbeiterInnen und verarmten Schichten gegen dschihadistischen Terror und gegen die Regierung der AKP!
Hoch die internationale Solidarität!
linksjugend[`solid] Basisgruppe Bremerhaven und Cuxhaven
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