Für eine antimilitaristische und friedliche Refugeespolitik – Kein Bundeswehreinsatz gegen Refugees

Folgende Vorfälle zeigen die bedrohlich Lage, denen Geflüchtete (Refugees) ausgesetzt sind:

Für eine antimilitaristische und friedliche Refugeespolitik2

  • Rassistische Demos gegen Geflüchtete und brennende Asylunterkünfte in Deutschland, 
  • 71 Refugees erstickten in einem Kühltransporter von Schleusern in Österreich,
  • NATO-Stacheldraht und beschämender Umgang mit Refugees in Ungarn,
  • Es sind offiziell bereits über 2750 Geflüchtete im Mittelmeer in diesem Jahr ertrunken (Stand 7.09.2015 laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM)) [1]

Sie sind Opfer einer mörderischen Politik, die solche Todesfälle nicht nur in Kauf nimmt, sondern sie als eine notwendige Abschreckung für Menschen betrachtet, die sich auch auf den Weg nach Europa machen könnten. Derweil hält die Bundesregierung es für angemessen den EU-Militäreinsatz gegen kriminelle Schleuser auszuweiten. An diesem Einsatz sollen 300 Bundeswehrsoldaten beteiligt werden.

„Dieses wird für notwendig gehalten, weil beteiligte deutsche Soldaten im Notfall von der Waffe Gebrauch machen würden.“[2]

Nicht die Schlepper sind das Hauptproblem, sondern die fehlenden offenen Fluchtwege und die Bedingungen aus bzw. unter denen die Menschen fliehen. Die Schlepper sind vielmehr Ausdruck dessen, dass es eben diese sicheren Fluchtwege nicht gibt. Somit ist das Phänomen der Schlepper, die bekämpft werden sollen, eine selbstgeschaffene Problematik, die aus einer verfehlten EU-Refugeespolitik resultiert. Zudem werden zivile Retter oder Schiffskapitäne als Schlepper kriminalisiert, wenn sie in Seenot geratene Gefüchtete an Bord nehmen. Deshalb haben diese auch Angst Geflüchtete in Not zu retten.
Der propagierte Kampf gegen die Schlepper ist zudem noch ein Scheinargument, da Deutschland im großen und ganzen von der beschissenen Situation in Nordafrika und Nahen Osten z.B. durch Waffenexporte profitiert. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Waffen. In den ersten 6 Monaten von 2015 wurden Militärgüter im Wert von 6,35 Milliarden genehmigt. Somit wurden im ersten Halbjahr 2015 fast so viele Rüstungsgüter wie im gesamten Jahr 2014 exportiert. [3]

Die traumatisierten Refugees fliehen vor Terror und Krieg z.B. durch die IS und oder vor Armut und Elend wie etwa infolge einer zerstörten Wirtschaft, die durch massive Waffenexporte aus Deutschland mit befeuert wurde. An welcher zudem die CDU und SPD mit unter einer angeblich “restriktiveren“ Rüstungspolitik mit schuldig sind. Auch die Bundeswehr ist  verantwortlich durch deren Einsätze und gehört mit zu den Fluchtursachen in Afrika und Afghanistan, die dazu führen, dass sich  Menschen auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen.

 
 „Durch eine Ausweitung des Militäreinsatzes unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss soll es den seit Juni im Mittelmeer stationierten EU-Schiffen ermöglicht werden, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu zerstören.“ [2]


Das bedeutet, dass EU-Militärschiffe, auch der Bundeswehr, die Möglichkeit bekommen „fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden“, also Boote auf denen sich Refugees auf dem Weg nach Europa befinden, “außerhalb der libyschen Küstegewässer”, also auf dem Mittelmeer, „zu zerstören“, folglich zu beschießen. Das bedeutet, dass die Bundeswehr ein Mandat erhält Schiffe, auf denen sich Geflüchtete befinden, zu versenken. Wie die Bundeswehr die Boote zerstören möchte, ohne dabei das Leben der Flüchtenden zu gefährden, bleibt offen.

Solche Bestrebungen seitens der Bundesregierung sind entschieden abzulehnen. Diese spielen zugleich der Stimmungsmache von neofaschistischen, rechtspopulistischen und „besorgten Bürgern“ in die Hände. Des Weiteren muss die deutsche Bundesregierung, welche eine erhebliche Mitschuld an den EU-politischen Verschärfungsmaßnahmen im Mittelmeer und der Misere in den Ankunftstaaten trägt, endlich ihre menschenunwürdige Politik ablegen. Hinzukommend muss sie ihre Agitation durch überflüssige Militäreinsatze, die in Hetze gegen Refugees mündet, einstellen. Wir weisen darauf hin, dass solche Änderungen mit der bestehenden Regierungen nicht zu erwarten sind und diese Problematik ihren Ursprung in den gegebenen kapitalistischen Verhältnissen hat.

Daher fordern wir:

  • Eine antimilitaristische und friedliche Refugeespolitik, jenseits von Dublin 3!
  • Keine Bundeswehreinsätze gegen Geflüchtete!
  • Einen würdigen Umgang mit von Krieg und Elend traumatisierten Geflüchteten!
  • Schaffung sicherer Fluchtwege, die den Schleusern das Geschäft kaputt machen! Fähren statt Frontex!
  • Aufstockung der gekürzten Mittel zur Rettung von Refugees im Mittelmeer!
  • Ein Ende der deutschen Waffenexporte!

Der militärische Einsatz würde der Bundeswehr erlauben Refugeeboote auf denen sich Geflüchtete aufhalten auf offenem Meer zu vernichten. Wir fordern daher die Abgeordneten der Partei die LINKE auf bei der betreffenden Bundestagabstimmung mit NEIN gegen das Mandat zustimmen.
 

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