Mit der Asylrechtsverschärfung findet PEGIDA den Weg ins Gesetzbuch – Refugees-Welcome-Demo am 7.11.2015 in Bremerhaven

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Wann? Samstag 07.11.2015 von 14:00 – 16:00 Uhr,  Wo? Ernst-Reuter-Platz, Bremerhaven
Facebook Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/962434897128508/

Was hat die Asylrechtsverschärfung mit PEGIDA zu tun?
PEGIDA feierte vor kurzem seinen ersten Geburtstag. Das heißt, dass diese Bewegung die im Kern für rassistische Hetze steht schon seit einem Jahr existiert. Sie „spaziert“ seit einem Jahr regelmäßig Montags durch Dresden. Hierbei verbreitet sie Angst und Schrecken. Dies tut sie insbesondere bei Geflüchteten und Migrant*innen, da diese nach den Aufmärschen häufig Opfer von Gewalttaten werden.

Einer der Hauptpunkte den PEGIDA anführt bezieht sich auf das deutsche Asylsystem, welches ihrer Ansicht nach zu viele Anreize für Geflüchtete liefere und damit dafür sorge, dass Deutschland von Geflüchteten „ÜBEROLLT“ werden würde. Allein schon vor dem Hintergrund, dass von allen Geflüchteten weltweit nur 3 % den mörderischen Weg nach Europa auf sich nehmen, ist dies eine Dämonisierung der Geflüchteten. Hierzu werden von Rechten Gerüchte gestreut, nach diesen würden Geflüchtete ganze Läden in Raubfeldzügen leer plündern. Aus dieser Saat, der konstruierten Existenzängste, blüht der Hass auf Geflüchtete in der Gesellschaft weiter auf. Daraus wird dann das Bedrohungsszenario geschürt, Deutschland würde  „islamisiert“ werden. Diese Behauptungen sind völliger Blödsinn. 

So hat die Bundesregierung am 21.09.2015 erneut weitere Verschärfungen des Asylrechts beschlossen. In dieser geht es genau um diese falschen Anreize von denen die PEGIDA Bewegung seit einem Jahr fabuliert. Ein konkretes Beispiel. Die Bundesregierung hat beschlossen, Geflüchteten, die bereits in einem anderen EU-Land einen Schutzstatus erhalten haben bzw. von diesem verteilt worden sind, den Zugang zu finanziellen Mitteln zu streichen. Dadurch würden diese Menschen nicht mal mehr die finanzielle Mindestsicherung erhalten, die gesetzlich für Geflüchtete festgelegt wurde. Diese Menschen erhalten jetzt also nur noch materielle Güter, d.h. Essen und Trinken. Frei nach dem zynischem Motto: Sterben sollt ihr uns ja auch nicht. Mit dieser Entscheidung werden die Pegidisten in ihrer Hetze gewissermaßen bestätigt und der Ansporn erhöht für noch weitere Verschärfungen und Aushebelungen von Meschenrechten auf die Straße zu gehen. Die erneute Asylrechtsverschärfung bietet eine Art gesetzliche Abschreckung gegen Menschen, die hier herkommen wollen. Für PEGIDA ist diese vermutlich nicht tiefgreifend genug.

Neben der Abschreckung, die PEGIDA im Raum Dresden in physischer Form darstellt , gibt es ab sofort auch weitere in gesetzlicher Form. Diese Änderung am Asylrecht stellt eine massive Einschränkung der Menschenrechte dar und muss deswegen genau wie Pegida bekämpft werden. Außerdem bestärkt diese Entscheidung, auch wenn es von der Bundesregierung bestritten wird, die PEGIDA-Bewegung, die AfD und faschistische Kräfte in ihrem Handeln.

Seit dem 24.10.2015 ist das neue Asylgesetz in Kraft getreten. Die Erweiterung der „sicheren Herkunftsländer“ um Albanien, Kosovo und Montenegro entspricht nicht den dortigen Verhältnissen. Schon jetzt werden verstärkte Abschiebungen angekündigt. Anders als früher werden Abschiebungen vorher nicht mehr angekündigt. Hiermit sollen die Abschiebungen deutschlandweit gesteigert werden und als Reaktion bzw. Abschreckung auf Geflüchteten-Ströme nach Deutschland dienen. [1]

Anders als in der fragwürdigen Überschrift „Bitte Ausreisen, aber freiwillig“ von der Nordsee-Zeitung, setzen wir uns für eine Refugees-Welcome-Kultur ein. [1] Es ist außerdem sehr heuchlerisch, dass von humaner Flüchtlingspolitik die Rede ist, während in Niedersachen 4000 Menschen abgeschoben werden sollen. Die Zahlen für Bremen sind bisher nicht veröffentlich worden. Insgesamt sind über 50.000 Menschen in Deutschland von den Abschiebeplänen betroffen.

Zudem verurteilen wir die Unterstützung der erneuten Asylgesetzverschärfung durch Melf Grantz (SPD) und Klaus Rosche (SPD) aufs Schärfste. [2] Das bei den neu geplanten Abschiebungen von „Wohl der gesamten Gesellschaft und damit der Flüchtlinge“ gesprochen wird, ist entsetzlich. Auch die Vereinnahmung der Freiwilligen in Bremerhaven, die für Geflüchtete aktiv sind, ist deshalb auch nicht weiter verwunderlich. Dies ist eine staatliche Aufgabe, welche die Regierung nicht gerecht wird. Dadurch ist zivile Hilfe verstärkt erforderlich und woran das staatliche Versagen deutlich wird. Anstatt das Melf Grantz von einem Termin zum anderen hüpft und sich ablichten lässt, sollte dieser Konzepte zur Integration vorstellen oder Pläne von sozialen Wohnungsbau entwickeln, die Geflüchtete und Einkommenschwache in Anspruch nehmen könnten. Dazu gibt es bis jetzt nichts zu hören, was von der SPD und Gefolgschaft auch nicht anders zu erwarten ist.

Die 2400 Geflüchteten, die in diesem Jahr nach Bremerhaven kommen, brauchen ein menschenwürdiges Zuhause ebenso die hier schon Lebenden. [1] Eine Willkommenskultur ohne Willkommen und Kultur sollte nicht das Ziel sein.

Wir sind außerdem erschüttert, dass eine „Bürger-Patrouille“ bestehend aus  „besorgten Bürgern”und Neonazis ihr Unwesen in  Schwanewede  im Landkreis Osterholz in Niedersachsen treibt und vor einer Geflüchteten-Unterkunft „spazieren“ geht. [3] In diesem Jahr gab schon über 500 Angriffe auf Geflüchtete oder ihre Unterkünfte in Deutschland. [4] Rassistische Demos gegen und Brandanschläge auf Geflüchteten-Unterkünfte sind reale Bedrohungsszenarien auch für die 1200 Geflüchteten in Schwanewede. Wehret den Anfängen!

Weiter verurteilen wir aufs Schärfste die norddeutschlandweite AfD-Demo gegen Refugees, die in  Hamburg am 31.10 geplant ist. Zu dieser rufen die Landesverbände der Alternative für Deutschland (AfD) von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf. Auch wir sagen deshalb: AfD halts Maul!“ Keinen Fußbreit den Rechtspopulist*innen und Faschist*innen! Refugees Welcome! [5]

Um diesen rechten gesellschaftlichen Entwicklungen ein klares Nein entgegenzusetzen, rufen wir alle Antifaschist*innen dazu auf sich am 07.11.2015 an der Refugees Welcome Demo, die von unseren Genoss*innen von den Falken und weiteren Gruppen organisiert wird,  zu beteiligen.

Linksjugend [’solid] Bremerhaven und Cuxhaven

Der Abschnitt zur Asylrechtsverschärfung und PEGIDA wurde auch bei der Freiheitsliebe veröffentlicht:
http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/mit-der-asylrechtsverschaerfung-findet-pegida-den-weg-ins-gesetztbuch/

[1] Nordseezeitung 24.10.2015 Seite 1, 3

[2] Sonntagsjournal vom 25.10.2015 Seite 2


[4]
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