Bundeswehr ist kriegsbereit – Bundesregierung will in Syrien „mitmischen“

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Nach den Anschlägen von Paris will die Bundesregierung nun auch aktiv in die Kriegshandlungen im syrischen Krisengebiet eingreifen. Doch auch an den alten Fronten soll weitergekämpft werden. So kündigte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch an, dass das Mandat für die UN-„Mission“ in Mali auf 650 Soldat*innen und der Einsatz im Irak auf 150 Soldat*innen ausgeweitet werden soll. Französische Soldat*innen hatten Anfang 2013 eine Offensive im Norden des westafrikanischen Landes gestartet und die Bundeswehr ist momentan mit 200 Soldat*innen an der EU-Mission „EUTM“ im Süden des Landes beteiligt. Bei dem Eingriff in Syrien wird von einem „Friedensprozess“ schwadroniert, der aktiv unterstützt werden müsse, um dem französischen Partner nach den Terror-Attacken beizustehen. Einem Bericht der BILD-Zeitung, die grundsätzlich die Interessen der herrschenden Klasse vertritt, ist Frankreich vor allem an den deutschen Kampfjet des Typs Recce-Tornados interessiert. Nun soll der „Krieg gegen den Terror“ vereint vorangetrieben werden.  Auch die Bundesmarine ist mit im Einsatz. So soll eine Fregatte den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ absichern, der als Plattform für Luftangriffe dient. Auch Satellitenaufklärung und der Einsatz von Tankflugzeugen sei zugesagt worden. Der Marschbefehl ist von Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag Mittag erteilt worden. Auch weitergehende Einsätze von Luftangriffen bis über Bodeneinsätze sind jetzt nicht mehr ausgeschlossen. Nun zeigt sich erneut, dass die Bundesregierung als militärischer „Player“ in aller Welt mehr „Verantwortung“ tragen will und das globale Säbelrasseln weitergehen wird. Nach dem Kriegseinsatz  in Afghanistan und im Irak kommt nun noch eine verstärkte Präsenz im Mali und in Syrien dazu, obwohl die Menschen in Deutschland mehrheitlich weitere Kriegseinsätze ablehnt. Wenn es aber um imperialistischen Einfluss und den Zugriff auf wichtige Bodenschätze geht, ist die Bundesregierung aber natürlich dabei und macht deutlich, dass die Bundeswehr auch in weiteren Krisengebieten eingesetzt werden kann. Unsere Aufgabe als Sozialist*innen ist es nun, über die weitere Kriegstreiberei unter den Menschen in unserer Umgebung aufzuklären und deutlich zu machen, dass wir diese Kriegseinsätze in Gänze ablehnen und weitere Aggressionen nur noch mehr Terror verursachen werden. Insbesondere wird dies neue Geflüchtetenströme zur Folge haben, wenn Menschen vor dem Krieg und Verfolgung flüchten müssen. Wir fordern daher:

  • Keine Ausweitung sondern Beendigung der UN-Mandate!
  • Kein Eingreifen im syrischen Konflikt zwecks imperalistischer Interessen!
  • Schluss mit allen Rüstungsexporten!
  • Bundeswehr raus aus den Schulen und aus dem öffentlichen Raum!
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