Refugees-Welcome Demo gegen rechte Hetze in Nordenham am 28.11.2015

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Refugees Welcome Demo am 28.11. in Nordenham

Ca. 150 Menschen demonstrierten unter dem Titel „Refugees Welcome gegen rechte Hetze und Gewalt“. Auslöser war, dass im Vorfeld rassistische Flyer gegen Geflüchtete in Nordenham verteilt wurden und Neonazis einen Jugendlichen bedroht haben. Dagegen formierte sich am 28. November eine Refugees-Welcome Demo, welche sich gegen Rassismus und Hetze gegen Geflüchtete positioniert hat. Wir waren mit Genoss*innen aus Delmenhorst vor Ort vertreten. Der Demonstrationszug führte zum Markplatz, wo es abschließend noch eine Kundgebung gab.


Die Eröffnungsrede hielt der Demonstrationsorganisator Stephan Haase:
Viel zu schnell wurden die Anschläge von Rostock, Mölln und Solingen vergessen. Auch die Opfer von rechter Gewalt werden heute schnell vergessen. Seit Anfang des Jahres gab es bundesweit 747 Anschläge auf Geflüchteten-Unterkünfte, davon 68 alleine in Niedersachsen. Auch die Hetze von Rechts hat wieder zugenommen. NPD, AFD und Pegida schüren Ängste und Hass gegen Geflüchtete, durch falsche Meldungen in Sozialen Netzwerken und über Flugblätter.Durch die Verteilung von Flugblätter mit rassistischem Inhalt wird deutlich gezeigt, dass diese Hetze auch Nordenham erreicht hat, und die Aussage: “Es gibt hier keine Rechteszene“, muss ich leider widersprechen. Es wird Zeit, dass sich die Menschen hier zusammenschließen und deutlich machen, dass Geflüchtete hier willkommen ist. Darum lasst uns zusammen dafür einsetzen, dass es nicht wie in anderen Städten zu Übergriffen kommt, und es nicht so endet wie 1933.


Danach kam die Rede von Sabine Boehnke für die SAV:

„Fluchtursachen bekämpfen! war im Frühjahr die zentrale Forderung der europäischen SpitzenpolitikerInnen als Reaktion auf das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer.

Und auch jetzt, nachdem viele Menschen nach langer Flucht bei uns eintreffen, sprach Merkel wieder von einem Plan, den sie hätte, nämlich: „bei den Fluchtursachen ansetzen.“ Was die Politiker*innen dabei aber verschweigen: Schuld an dem ziegtausendfachen Tod ist auch die Handels- und Agrarpolitik der EU und Deutschlands. Dies möchte ich anhand einiger Beispiele aufzeigen:

Die Macht deutscher Handelsketten:
Die EU ist weltweit der größte Konsument und Importeur von Bananen. Trotz Importkosten werden Bananen hier weit günstiger verkauft, als einheimisches Obst. Der Preis unterliegt nicht mal mehr den Gesetzen des Marktes, Aldi macht den Preis. Das Einkaufsvolumen deutscher Ketten ist so groß geworden, dass sie Preise bestimmen können. Die Plantagenarbeiter*innen bezahlen dies mit ihrer Gesundheit. Während sie auf den Feldern arbeiten, werden gefährliche -in der EU verbotene – Pestizide von Flugzeugen aus versprüht. Die Bezahlung der Arbeiter*innen ist mehr als ausbeuterisch, zu wenig um eine Familie zu versorgen und weit unter dem ohnehin schon zu geringen staatlich definiertem Existenzminimum.

Dumpingexporte:
Nachdem der Anteil der einheimischen Geflügelproduktion am ghanaischen Markt durch hochsubventionierte Dumpingexporte aus der EU von 95 auf 11 Prozent einbrach, verabschiedete das Parlament von Ghana ein Gesetz zur Erhöhung der Einfuhrzölle. Der IWF übte Druck aus – Verbände der Bäuerinnen und Bauern sprachen von einem Diktat – das Gesetz wurde zurückgenommen, vielen LandwirtInnen in Ghana wurde ihre Existtenz genommen.

Europäische Fischerei:
Europäische Fischereiflotten fischen die Gewässer vor den afrikanischen Küsten leer. Selbst wenn Verträge geschlossen werden, sind die Ausgleichszahlungen der EU zu gering, um den ökologischen und wirtschaftlichen Schaden durch die Fangflotten auszugleichen.

So in Mauretanien: Zwar ist eine Höchstfangmenge festgelegt, aber die EU kontrolliert dies nicht. Der mauretanischen Regierung fehlen für Kontrollen die Mittel. Also wird die Quote weit überschritten, mit allen dramatischen Folgen für die heimische Fischerei und damit auch für die Nahrungsmittelsicherheit im Land. Die EU stellt nicht mal sicher, dass die Ausgleichsgelder bei denen ankommen, denen sie die Lebensgrundlage nimmt, die Fischer*innen erhalten gar nichts. Senegal hat sein Fischereiabkommen mit der EU gekündigt. Nun kaufen europäische Fischereiunternehmen Schiffe unter senegalesischer Flagge und setzen die Überfischung fort, nur ohne Konzessionen zu zahlen. Die örtliche Fischereiindustrie im Senegal (oft Ein-Personen-Unternehmen, die Fischerei für die eigene Ernährung betreiben) stirbt aus, die Versorgung mit Speisefisch nimmt dramatisch ab.

Etwa die Hälfte des tierischen Eiweißes, das die Menschen in diesen Ländern zu sich nehmen, stammte aus Speisefischen. Insbesondere während Dürreperioden, wenn Viehwirtschaft und Feldfrüchteanbau zusammenbrechen, ist die Versorgung mit Fisch von existenzieller Bedeutung für die Nahrungsmittelversorgung in den afrikanischen Küstenstaaten. Die europäische Fischereipolitik vernichtet so die Lebensgrundlage vieler Menschen. Ein Nigerianer der Lampedusa-Gruppe Hamburg, der selber flüchtete, nachdem ihm die EU seine Existenz als Fischer nahm sagte mal: „Aber es gibt eine Nation, die sich gegen die Fangflotten der EU wehrt, das sind die Somalier, und ihr… ihr nennt sie Piraten.“

Landraub nach Kolonialherrenart
„Bereits unsere Vorväter hatten den Landklau durch die Kolonialherren vor mehr als einem Jahrhundert erlebt“, sagt die Leiterin einer simbabwischen Pro-Demokratie-Gruppe, „Die Geschichte wiederholt sich.“ Verantwortlich sind multinationale Unternehmen, wie zum Beispiel ein Biotreibstoffprojekt im Südosten Simbabwes. Tausende Dorfbewohner wurden von ihrem Land vertrieben. Land, von dem sie vorher sich und ihre Familien ernähren konnten. Und diese Landvertreibungen geschehen in ganz Afrika. Bereits vor elf Jahren hat das kenianische Militär Kleinbäuer*innen und Kleinbauern mit ihren Familien vertrieben, um Platz für den Kaffee-Produzenten Dallmayr zu schaffen. Die Deutsche Bank z.B. bietet zehn Fonds an, die in dieses Landgrabbing investieren. Und daneben ist sie mit 45 Fonds, die auf Nahrungsmittel spekulieren, weltweit die Nummer eins in diesem Sektor. Aber auch die Commerzbank, die Deka-Bank der Sparkassen oder die Hypovereinsbank beteiligen sich am Geschäft mit Ackerflächen und Lebensmitteln.

In diesem Zusammenhang fällt auch ein so genanntes Entwicklungshilfeprojekt der G8-Staaten auf. Ziel sei es angeblich, Menschen aus Armut und Hunger zu befreien. Tatsächlich führt es aber dazu, dass Afrikaner*innen um ihr hart verdientes Geld gebracht werden, da sie Agrarerzeugnisse kaufen müssen, die sie vorher selber anbauten. So führt Entwicklungshilfe Vertreibung der lokalen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Die aber produzieren den Großteil der Nahrungsmittel. Inzwischen steht ihnen dafür weniger als ein Viertel der gesamten Anbauflächen zur Verfügung. Der Hunger nimmt weltweit zu, die Zahl der Vertriebenen ebenso.

Kommen wir noch mal auf die Forderung der europäischen Politiker*innen zurück, stehen sie zu ihrem Wort?

Nein sie tun es nicht und sie wollen die Fluchtursachen gar nicht bekämpfen. Denn die verschwinden nicht durch militärische Gewalt. Nicht, indem die Flucht möglichst tödlich gestaltet wird. Nicht, indem Fluchthelfer*innen bekämpft, ihre Boote zerbombt werden und den Menschen, die letzte Möglichkeit genommen wird, sich dorthin zu retten, von wo aus ihr Leben zerstört wird. Und Fluchtursachen verschwinden auch nicht dadurch, dass vom Hungertod Bedrohte als „Wirtschaftsmigranten“ bezeichnet werden oder dass Menschen, welche die Gründe ihrer Flucht mitteilen wollen, mundtot gemacht und kriminalisiert werden, wie es mit den Lampedusa-Gruppen geschieht. Schweigen wir also nicht über die neokoloniale Ausbeutung! Bekämpfen wir gemeinsam die Hauptursache, nämlich das kapitalistische System, das ohne diese Aneignung von Mehrwerten gar nicht überlebensfähig wäre.

Hiernach kam die Rede von Lukas Zöbelein für die Linksjugend Bremerhaven und Cuxhaven:

Gemeinsam kämpfen, für ein schönes Leben ohne Terror, Krieg Ausbeutung und  Rassismus

Am 13. November diesen Jahres kam es in Paris zu mehreren feigen Terroranschlägen, durch die 130 Menschen starben und über 350 verletzt wurden. Aufgrund dieser Anschläge wurde in Frankreich der Ausnahmezustand ausgerufen. Außerdem war dieser Anschlag Wasser auf die Mühlen der Rassist*innen und Nationalist*innen, da diese nach den Anschlägen eine Debatte darüber lostreten konnten, dass durch die Flüchtlingsströme Terroristen in die EU kommen würden.

Tatsächlich ist es so, dass nachgewiesener Weise keiner der Terroristen geflüchtet ist, sie wurden alle hier also in der EU geboren. Aber woher kommt dann der Terror von Daesh und Co.? Diese Gruppen konnten sich den Regionen in denen sie ihr Unwesen treiben erst verankern nachdem die imperialistischen Staaten wie die USA, Deutschland, England und auch Frankreich durch Kriege in Afghanistan, dem Irak und jetzt auch in Syrien ganze Regionen in Schutt und Asche gelegt haben. Dies hat den Hass auf den Westen dort voran getrieben und den Terrorbanden die Rekrutierung vereinfacht. Außerdem kommt es hinzu, dass durch solche Anschläge innerhalb der imperialistischen Staaten wie dem in Frankreich in den Medien die Angst vor dem Islam geschürt wird, in dem er im Allgemeinen mit Terror gleichgesetzt wird. Das ist – nennen wir es beim Namen –  antimuslimischer Rassismus. Diesem müssen wir entgegenwirken. Genau wie wir der Stimmung, die von AfD, NPD und Co. gegen Geflüchtete geschürt wird. Diese Gruppen schüren Ängste in dem sie falsche Zahlen und Fakten über Geflüchtet verbreiten. Diesem Rassismus müssen wir bekämpfen in dem wir GEMEINSAM mit den Geflüchteten für eine menschliche Unterbringung kämpfen. Außerdem müssen wir mit ihnen gemeinsam für gut bezahlte Jobs, ein finanziell gut ausgestattetes Bildungssystem, welches allen Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern garantiert und bezahlbaren Wohnraum kämpfen. Des weiteren müssen wir um dem Terror in Syrien oder sonst wo entgegenzutreten gegen die Kriege kämpfen, die auch von deutschem Boden ausgehen bzw. von hier mit Waffen und Munition beliefert werden. Zudem ist es uns egal ob Menschen fliehen, weil sie in ihrem Land politsich verfolgt werden, ihre Länder von Kriegen zerrissen werden oder weil ihre Länder durch wirtschaftliche Ausbeutung keine Perspektive für sie bieten. WIR SAGEN Laut und deutlich ALLE FLUCHTURSACHEN MÜSSEN ANERKANNT WERDEN! BLEIBERECHT FÜR ALLE!

All die oben aufgezählten Kämpfe müssen auch und gerade gegen die Politik der Großen Koalition und insbesondere gegen die der SPD geführt werden. Diese führt nämlich überall wo sie auf Landesebene regiert ein hartes Regime der „Schwarzen Null“ d.h. sie kürzt im sozialen Bereich um Gelder zu sparen. Außerdem fällt sie bei jeder neuen Verschärfung des Asylrechts um und stimmt diesen immer zu. Es heißt also sich gemeinsam im Kampf gegen Soziakürzungen zu organisieren egal von welcher Partei sie um- und durchgestezt werden. Hier wollen wir auch die Heuchler*innen der Grünen nicht vergessen die für ihre staatstragende Politik von uns defintiv keinen Applaus erhalten sondern die klare Ansage „Sie sagen kürzen! Wir sagen Stürzen!“

Alle diese Probleme gehen vom Kapitalismus aus. Deswegen ist es für uns genau so wichtig gegen die einzelnen Probleme zu kämpfen sowie eine Alternative zu diesem System aufzuzeigen.

Für uns ist diese der SOZIALISMUS. Also ein System in dem der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum nicht in den Händen einer weniger Menschen liegt, die Unternehmen und Banken besitzen. Nein dieser Reichtum muss von denen verwaltet werden, die wie wir alle hier jeden Tag zur Schule gehen, ihren Dienst an der Supermarkt-Kasse oder wo auch immer verrichten.

Gegen Krieg, Krise und Kapitalismus! Unser Widerstand ist international! Für den Sozialismus!

 

 

 

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