Bleiberecht statt Bomben! Nein zum Krieg in Syrien und Irak!

12295434_1070925252932431_1749311238805711682_nDer in Syrien herrschende Bürgerkrieg ist ein militärischer Konflikt zwischen den Regierungstruppen unter der Führung Assads und den Kämpfer*innen verschiedener Oppositionsgruppen. Dieser Konflikt wird durch Unterstützung, Gelder, sowie Waffenlieferungen aus dem Ausland und dem Eingreifen von Söldnergruppen (wie z.B. beim Daesh) immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg im Nahen Osten.

Seit 2011 fordert die syrische Protestbewegung den Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad. Seither bekämpfen sich Regierungsanhänger*innen und -gegner*innen verschiedenster politischer und religiöser Gruppierungen. Unter diesen auch die Terrororganisation Daesh, die diesen Bürgerkrieg und  die instabile Lage im Irak zum Vorwand genommen hat um den eigenen Gewaltbereich auszudehnen.

Die Situation für der Menschen in Syrien und Irak wird immer dramatischer, vielen Menschen fehlt es am Notwendigsten zum Überleben. Ohne Möglichkeiten und aus Angst vor Verfolgung und Gewalt (gegen die Oppositionen geht das Militär hart vor) verlassen viele ihre Heimat, 11 Millionen Menschen sind mittlerweile auf der Flucht. In Syrien sind schätzungsweise schon 300.000 Menschen vor allem Zivilisten getötet worden.

Seit längerem intervenieren nun auch die USA und ihre Verbündeten (unter anderem Frankreich und Großbritannien) gegen den Vormarsch der Daesh. Seitdem Russland nun auch militärisch in Syrien eingreift, ist die Lage noch komplizierter und die Interessen der USA und ihrer westlichen Verbündeten prallen mit denen Russlands aufeinander. Dieses Intervenieren hat auch Terroranschläge in Europa zur Folge, wie wir sie zuletzt in Frankreich sehen konnten. Denn je mehr Zerstörung der Westen in diese Länder bringt, je mehr Häuser von Unschuldigen zerbombt werden, umso mehr steigt der Hass auf den Westen. Dies bezieht sich auch auf alle anderen Staaten, die in diesem Krieg agieren wie Russland. Somit fällt es der Terrororganisation Daesh leichter, neue Soldat*innen/Kämpfer*innen zu rekrutieren, was wiederum zu mehr Terroranschlägen und mehr Kriegseinsätzen führt und so weiter, ein Teufelskreis also!

Vor kurzem wurde beschlossen, dass auch die Bundeswehr in Syrien eingreifen soll (mit 1200 Soldat*innen und „Tornado“-Kampfjets). Unserer Meinung nach wird auch Deutschland so zu einem Ziel vom Daesh und durch diese Aktion schürt Deutschland nur den Hass auf „den Westen“. Außerdem hat dieser erneute Kriegseinsatz auch einen Anstieg der Geflüchtetenzahlen zur Folge.

Die Staaten (und somit auch ihre Regierungsformen)stehen in Konkurrenz zueinander und sind an vielen Konflikten direkt selbst interessiert. Zum Beispiel profitiert auch die deutsche Wirtschaft von Kriegen in aller Welt, weil es da durch Waffen exportieren kann. Wenn du jetzt denkst, dass das nichts mit dir zu tun hat, dann liegst du falsch, denn auch durch Bremerhaven laufen täglich große Mengen dieser Waffenlieferungen. So wurden 2014 tag täglich 41 Tonnen Munition über die Häfen in Bremen exportiert.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Warum interveniert auch die Bundeswehr? Die Bundeswehr macht dies zu Unrecht! Unserer Ansicht nach macht sie dies hauptsächlich, weil sie weiter ihre Militärkontingente im Ausland ausbauen und ausrüsten will.
Nach den Angriffen auf Paris folgt das „Naturgegebene Recht zur Selbstverteidigung“, so steht es in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen und laut Artikel 42 Absatz 7 der EU-Verträge müssen Mitgliedsstaaten ein angegriffenes Land unterstützen. Diese Unterstützung hat Hollande eingefordert, auch von Deutschland. Nun ist der Daesh aber kein „Staat“, sondern eine Terrorbande, daher hätte Frankreich sich nicht auf Artikel 42, sondern auf Artikel 222 des EU-Vertrags berufen müssen. Dieser sieht nämlich für den Fall eines terroristischen Anschlags in einem Mitgliedsstaat die Mobilisierung aller zur Verfügung stehenden Mittel vor, um diesen Staat „innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen“. Demzufolge hätte die Bundesregierung nicht ihre Soldaten nach Syrien schicken dürfen!

Unserer Meinung nach bedeutet Syrien zu bombardieren Öl ins Feuer zu gießen! Daesh zu bekämpfen heißt Frieden schaffen also Gauck, von der Leyen, Obama, Hollande und Co entgegentreten! Wir sagen laut und deutlich Nein zu jedem Kriegseinsatz der Bundeswehr! Und fordern, um die Kriege zu stoppen, die Enteignung sowie die zivile Umstellung der Produktion aller Rüstungskonzerne! Bleiberecht für alle Geflüchteten!
Wirklich gestoppt werden können Terror und Krieg weltweit nur, wenn sich die Arbeiter*innenklassen aller Länder vereinigen und ihre jeweiligen herrschenden Klassen davon jagen und den Kapitalismus durch eine sozialistische Demokratie auf Basis einer geplanten Wirtschaft ersetzen. Willst du helfen, dann werde aktiv. Auch hier in Bremerhaven gibt es Organisationen die regelmäßig gegen den Einsatz der Bundeswehr protestieren. Melde dich bei uns, wir unterstützen gerne!

Am 18.12.15 machen wir einen Aktionstag. Schau doch auch mal vorbei. Treffpunkt ist um 16:30 Uhr vor der Großen Kirche in der Innenstadt.

Facebook Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/968778649861537/

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