Für die sofortige Freilassung der Gewerkschafts- und NGO Aktivist*innen in China

China-Skyline-von-Guangzhou

Die Milionen Stadt Guangzhou in der Provinz Guandong

Zwischen dem 3. und 4. Dezember 2015  wurden in der chinesischen Provinz Guandong 21 Gewerkschafts und NGO Aktivist*innen festgenommen. Die Aktivist*innen der NGOs spielen wegen des Verbots von freien Gewerkschaften durch das Regime in den Arbeitskämpfen der Region eine wichtige Rolle. Zu den Festgenommenen gehört zum Beispiel Zhu Xiaomei, die z.B. eine wichtige Rolle bei einem Streik bei der taiwanesischen Schuhfabrik Lide gespeilt hat, welcher die Firma dazu zwang Sozialversicherungen für ihre Angestellten zu zahlen. Anders als viele von den 21 Aktivist*innen wurden Zhu und 4 andere bisher noch nicht wieder freigelassen.

Zhu unden weiteren Aktivist*innen wird Anstiftung zu gesellschaftlicher Unruhe vorgeworfen. Außerdem ist der Aufenthaltsort von zwei weiteren Aktivist*innen weiterhin unbekannt.
Dieses Verhalten von Seiten des chinesischen Regimes zeigt unserer Meinung nach, dass die Herrschenden in China davor Angst haben, dass sich die Arbeiter*innen in staatsunabhängigen Organisationen organisieren und obendrein davor, dass die Streiks mehr werden. Es gab von Januar bis November 2015 ca. 2350 Streiks in China das kommt fast einer Verdopplung zum Jahr 2014 gleich.
Da die chinesischer Wirtschaft dieses Jahr  langsamer als erwartet gewachsen ist, trifft dies auch auf die Region Guandong zu, wo die Wirtschaft nur um 7,8% gewachsen ist. Hierzu muss Mensch wissen, dass ein Wirtschaftswachstum in China, welches unter 10% liegt in jedem anderen Land vergleichbar eines null Wachstums ist. Dieses schwache und gleichzeitig auf gefakete Zahlen basierende Wachstum in der Region kommt daher, dass viele Unternehmen in Länder abwandern in denen sie noch weniger Zahlen müssen. Genau auf Grund dieser Tendenz der steigenden Fabrikschließungen und dabei meistens entfallenden Abfindungszahlung und einem allgemein geringerem Wirtschaftswachstum, hat die chinesische Diktatur massive Angst vor zu nehmender Selbstorganisierung der Arbeiter*innen und dem entstehen von staatsunabhängigen Gewerkschaften und geht deswegen massiv gegen jeden Streik und insbesondere gegen diejenigen vor die solche Organisieren.
Wir fordern:
  • Die Freilassung der Eingesperrten.
  • Die Zulassung freier Gewerkschaften.
  • Das Fallenlassen aller Vorwürfe gegenüber den Festgenommenen.
  • Die Aufklärung darüber wo die verschwundenen Aktivist*innen geblieben sind.
  • Die Aufklärung muss von demokratisch gewählten Gremien vollzogen werden.
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