Kampf der Klassenjustitz! Betroffen ist Sam, gemeint sind wir ALLE!

12575765_1515545715413271_1728356144_nAm 07.01.2015 kam es in Essen zum Prozess gegen unseren linksjugend[`solid] Genossen Sam aus Bochum. Angeklagt war dieser, weil er letztes Jahr im Juli gemeinsam mit anderen Genoss*innen bei einem Besuch im Bundestag während dem eine Debatte zum Thema Asylrecht lief mit besagten Genoss*innen einen Banner mit dem Slogan „Wer nicht ertrinkt. Wird eingesperrt. Gegen Flüchtlinge greifen wir hart durch! Ihre Bundesregierung“ entrollt hat. Unser Genosse wurde zu zwei Tagen Freizeitarrest verdonnert.

Dies passierte zwar in einer Phase, in der es im Plenarsaal sehr unruhig gewesen ist, da die Abstimmung kurz bevor stand und sich die Abgeordneten deswegen unterhielten und nicht mal durch die Bundestagspräsidentin zur Ruhe gerufen werden konnten. Vor Gericht wurde es aber trotzdem als die Sitzung störend und deswegen nicht angemessen gegen ihn ausgelegt. Dies ist in unseren Augen eine Beugung des Gesetzes, die der Richter wahrscheinlich deswegen vorgenommen hat, um zu zeigen, dass Kritik unerwünscht ist. Außerdem kam es vom Richter zu geistigen Totalausfällen. Zum Beispiel fragte er unseren Genossen ob er wisse, dass das Verbot von politischen Aktivitäten am und im Bundestag daher rührt, dass Situationen wie sie durch die SA hergestellt wurden, die Abgeordnete verprügelte und auch anders unter Druck setzte, verhindert werden sollen. Dies ist extrem zynisch, da wir uns gerade in einer Phase befinden in der Nazis und Faschist*innen randalierend und Geflüchtetenunterkünfte anzündend durch Deutschland ziehen und der Herr Richter das Ausrollen eines Banners mit der Gewalt der SA vergleicht auf die sich genau diese Leute positiv beziehen. Des Weiteren ist eine solche Aussage auf Grund der oben angeführten Gründe geschichtsrevisionistisch und verharmlost massiv die wirkliche Gewalt mit der Faschist*innen gerade die gesamte Republik überziehen.

Demzufolge kommt es für uns so rüber als ob an Sam in gewisser Weise ein Exempel statuiert werden soll. Und zwar in der Weise, dass der Richter an ihm zeigen möchte, dass es Orte gibt an denen Protest legitim ist und andere an denen solcher unerwünscht ist und zwar selbst dann, wenn er augenscheinlich niemanden stört. Außerdem trifft es gerade Sam, weil er und seine Genoss*innen sich an diesem Tag offen gegen die Politik der Herrschenden gestellt haben und ein Zeichen der internationalen Klassensolidarität mit unseren geflüchteten Klassenbrüdern und Schwestern gesetzt haben. Faktisch wird mit diesem Urteil also gezeigt, dass solcher Protest an und für sich unerwünscht ist und mensch sogar dafür bestraft wird, während Brandanschläge auf Synagogen nicht mal als antisemitisch motivierte Tat rechtlich verfolgt werden.

 

Wir sagen laut und deutlich nieder mit der Klassenjustitz der BRD! Freiheit für Sam!

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Ein Gedanke zu “Kampf der Klassenjustitz! Betroffen ist Sam, gemeint sind wir ALLE!

  1. Sollte man nicht sogar eine öffentliche Entschuldigung und Richtigstellung des SA-Vergleichs fordern? Ein Richter, der eine politische Gesinnung mit einer verbotenen gleichsetzt, positioniert sich nicht sehr förderlich – wenn diese Gleichsetzung wie in diesem Fall falsch und völlig aus der Luft gegriffen ist – für sein Amt.

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