Bericht: Kundgebung gegen Rassismus in Bremerhaven vom 24.01.16 – Zusammenstoß mit rechter Versammlung

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Am 24.01.2016 demonstrierten ca. 250-350 Menschen in Bremerhaven gegen rassistische Hetze und gegen eine geplante Kundgebung, die infolge einer hetzerischen Rede vom 20. Januar vor der Großen Kirche gehalten und für den 24. Januar angekündigt wurde.
Ein Video von der hetzerischen Rede, das sich positiv darauf bezieht, kursiert im Netz und wurde mehrere Tausend mal geteilt und hat in weniger als einer Woche über 2,6 Millionen Aufrufe erhalten. Vom Redner wurde hierbei ein rassistisches Feindbild von den Geflüchteten geschürt, welche die „eigene Kultur“ bedrohen würden und wegnehmen wollen. Es geht sogar so weit, dass behauptet wird kleine Mädchen würden im Schwimmbad Bad 1 durch „die Asylanten“ begrapscht werden. Unterdessen wird das Bild skizziert nachdem Geflüchtete hierher kommen würden um zu „vergewaltigen, Ältere zu berauben oder kleine Mädchen im Schwimmbad zu begrapschen. Die Gründe von Flucht werden relativiert. Den Geflüchteten wird als eine Art „Rasse“ ausschließlich schlechte Eigenschaften zugeschrieben, gegen die sich dann in einem „Kulturkampf“ gewehrt werden müsse.
Ein Bündnis aus Aktiven aus der Flüchtlinshilfe, Jugendorganistionen und Vereinen, an dem sich die Linksjungend Bremerhaven/Cuxhaven beteiligte, hatte zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. Es wurde ab dem 21. Januar zu einer Gegenkundgebung aufmerksam gemacht und innerhalb weniger Tage wurde zu einer gut besuchten Gegenversammlung mobilisiert. Am 22. gab es ein Bündnistreffen, dass in einem gemeinsamen Aufruf mündete. An diesem nahmen einzelne Aktive aus der Geflüchtetenhilfe und Vertreter*innen bzw. Personen aus dem Umfeld von Flüchtlingshilfe Bremerhaven / Human Support Bremerhaven, Jugendwerk der AWO Bremerhaven, Stadtjugendring Bremerhaven e.V., Verein für Gleiche Rechte, Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein e.V., Bürgerschaftsabgeordneter der Partei DIE.LINKE, Jusos Bremerhaven, Sozialistische Jugend – Die Falken Bremerhaven, sowie Linksjugend Bremerhaven und Cuxhaven teil. 
Bei Facebook wurde von den Betreibern der Kundgebung unter dem Titel „Bremerhavener redet Klartext!“ am 23. Januar verkündet, dass diese ausfallen würde. 
Die Antirassismus-Kundgebung fand trotzdem statt, um ein Zeichen gegen Rassismus in Bremerhaven zu setzen.
Gegen 13:00 Uhr am Sonntag versammelten sich die Menschen der Antirassismus-Kundgebung vor der Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche. Hierbei wurden mehrere Reden, der von dem Bündnis vertreten Gruppen gehalten in dem es gegen Rassismus, Sexismus, Abschiebepolitik, Pegida und Co. ging. Es gab Beiträge von der Sozialistischen Jugend – Die Falken Bremerhaven, vom Verein für Gleiche Rechte, des Kurdisch-Deutschen Freundschaftsverein e.V., vom Ram – (Rat ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger) einem Geflüchteten auf arabisch und der Linksjugend Bremerhaven/Cuxhaven. Nachdem die Reden vorbei waren, war die Kundgebung gegen 13:45 offiziell beendet. Die angemeldete Kundgebung verlief friedlich. Zu diesem Zeitpunkt ist davon ausgegangen worden, dass es keine rechte Kundgebung geben würde. Trotzdem blieb ein großer Teil der Teilnehmer*innen, welche sich etwas auf dem Platz verstreuten.
Am Rand, vor Karstadt versammelten sich währenddessen Menschen, die dem Aufruf zu Unterstützung der Hetzrede gefolgt sind. Menschen aus der Antirassismus-Kundgebung riefen: „Nazis raus! Nazis raus!“ oder „Siamo tutti antifascisti“ (bedeutet soviel wie: „Wir sind alle Antifaschisten“), um diesen lautstark ihre Unerwünschtheit zu zeigen. Ein älterer Herr aus dieser Gruppe rief: „Scheiß Asylantenpack!“
Kurze Zeit später lief ein Mann mit Deutschlandflagge zwischen Ristorante Scala und Großer Kirche los und durchquerte im halbbogen die versammelten Menschen der Antirassismus-Kundgebung bis dieser in einer Menschenansammlung weiterer Rechten ankam und sich zu diesen gesellte. Nach dem Motto, er wäre einer der letzten aufrechten „deutschen Patrioten“, der provokant durch den „linken Mob und die ganzen Asylanten“ läuft. Sofort wurde dagegen: „Nationalismus raus aus den Köpfen!“ gerufen und zu geklatscht. 
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verbindliches nationales Fieber der Rechten

Bei einer Person (Mitte) von der rechten Kundgebung lässt sich eine Bomberjacke der Marke Alpha Industries erkennen, sowie eine Bauchtasche mit einem Reichsadler. Die Marke Alpha Industries ist keine Nazimarke, diese distanziert sich ausdrücklich von Neonazis. Dennoch hat diese eine gewisse Beliebtheit, weil das Logo eine gewisse Ähnlichkeit mit dem verbotenen Zivilabzeichen der SA aufweist. In der Szene ist die Marke nicht mehr (so) beliebt, da es sich nicht um eine deutsche, sondern um eine amerikanische Marke handelt. [1] Hier bei der rechten Versammlung in Bremerhaven allerdings deutet die Unterstützung einer rassistischen Rede, die Ähnlichkeit mit dem Zivilabzeichen der SA sowie dem Reichsadler auf der Bauchtasche auf einen Nazi hin.

Das Bündnis ist davon ausgegangen, dass die „Kundgebung Bremerhavener redet Klartext!“ nicht stattfindet, da diese Kundgebung nicht angemeldet war und bei Facebook die Absage der Veranstaltung verkündet und danach gelöscht wurde. Bald darauf strömten allerdings von den vor dem Columbus-Center-Eingang und Karstadt versammelten Menschen in einem Ruck ca. 100-120 Leute auf die Stufen der Großen Kirche.

Hier standen dann eine Mischung aus überwiegend russischen Migrant*innen, sogenannte „Russlanddeutsche“, teils russische Patriot*innen/Nationalist*innen und ein kleiner Teil bestand aus „deutschen Patriot*innen/Nationalist*innen“, Faschist*innen, Personen aus dem AfD-NPD-Spektrum, Pegida Bremen-Unterstützer*innen. Die Polizei bildete während dessen eine Polizeikette um mögliche Ausschreitungen/ Rangeleien zu unterbinden, deckte gleichzeitig die unangemeldete Versammlung. Es standen auch russische Migrant*innen dabei, die gehört haben, dass diese Versammlung gegen Gewalt gerichtet sei und den Zusammenhang der rassistischen Rede vom 20.01. nicht kannten. Dies stellte sich Teils durch lautstarke Diskussionen beider Seiten raus.

Hauptgrund für die russischen Migranten auf die Straße zugehen war eine vermeintliche Entführung und Vergewaltigung eines 13-Jährigen Mädchens mit russischen Wurzeln in Berlin. Das LKA 125 in Berlin habe ein ärztliches Gutachten zu möglichen Vergewaltigungsspuren erstellt. Das Resultat sei: „Es hat nach derzeitigem Ermittlungsstand weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung gegeben.“ (Stand: 18. Januar [2])

Laut Staatsanwaltschaft wird „mit Hochdruck“ ermittelt. So ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft derweil gegen zwei Männer. Hierbei geht es um den Verdacht, dass es vor dem Verschwinden des Mädchens einvernehmliche Sexualkontakte zu den Männern gab. Gegen die beiden Männer mit türkischen Wurzeln, die Anfang 20 sein sollen, wird wegen sexuellen Kindesmissbrauchs ermittelt, da die 13-Jährige noch als Kind gilt. (Stand: 26./27 Januar [3] [4]) Einvernehmliche Sexualkontakte zu einem Kind werden juristisch unter sexueller Missbrauch und nicht unter Vergewaltigung verfolgt. Was in der Zeit vom Verschwinden des Mädchens vom 11. auf den 12. Januar 2016 passiert ist, soll bisher noch nicht geklärt worden sein. Das Betroffene Mädchen hat nach der Staatsanwaltschaft vier verschiedene Versionen des Vorfalles angegeben. Diese werden in der Berliner Morgenpost als „widersprüchliche Angaben“ bezeichnet. (Stand: 26./27 Januar [3] [4])
Die Geschichte löste in den sozialen Netzwerken Hass und Entsetzen aus. Zudem haben Verwandte des betroffenen Mädchens gegenüber einem russischen TV-Sender und am Rande einer NPD-Demo Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Im Netz wird der Vorfall von rechtspopulistischen und neofaschistischen Gruppen für Propaganda gegen Geflüchtete,  „Ausländer“ und „die ganzen Asylanten“ instrumentalisiert. So heißt es: „Mindestens fünf Ausländer vergewaltigen gesuchtes Mädchen über 30 Stunden. Polizei schweigt bislang zu diesem Verbrechen.“ (Stand: 17-27. Januar [5]) oder: „Weil niemand, wenn wir es selber nicht in die Hand nehmen, dann werden diese Bremerhaven, Hannover und alles andere nieder gehen! Nieder gehen mit den ganzen Asylanten.“ (Rede vom 20.01.2016 vor der Großen Kirche, Bremerhaven)
Es wird einfach behauptet Vergewaltigungen würde es erst durch „die ganzen Asylanten“ geben und dadurch würde „Bremerhaven, Hannover und alles andere nieder gehen!“ So werden Vergewaltigungen, die es von „Deutschen“ oder hier schon Lebenden gibt, also ein gesamtgesellschaftliches Problem, auf eine Personengruppe projizieret und verkürzt. Die rassistische Rede aus der Innenstadt vom 20. Januar wurde aus einem Umfeld von russischen Migrant*innen gehalten. Das Video verbreitete sich sehr schnell im Netz und unter Rechten über den Facebook Account Sven Leherheide, welcher Material von AfD, Sarrazin, Pegida Bremen verbreitet und Beiträge von einer Seite Namens Der Russen Treff teilt, die ebenfalls die rassistische Rede vom 20. Januar verbreitet hat.

Scheinbar wird ein völkisches Europa der Vaterländer angestrebt, bei dem das Feindbild von dem Islam, Muslimen, Geflüchteten eint und gegen diese sich gewehrt werden müsse um die „eigene Kultur“ zu schützen.

Was am Ende rauskommt bleibt abzuwarten, da die Ermittlungen noch laufen. Diesen Fall allerdings für Hetze und Pauschalierungen gegen Geflüchtete oder Migrantengruppen zu nutzen, ist rassistisch und zu kritisieren.
Aus dieser Menge wurde ein Banner mit Aufschrift: „Lügenpresse“ dem indentitären Vorwurfs-Gröll-Slogen von Pegida und AfD, der als Kampfbegriff bis zur NSDAP zurückreicht, hervorgezeigt. (Ob es diesen bewusst ist oder nicht) Eine Frau mit dem Lügenpresse-Banner und ein paar weitere aus der Menge liefen offensiv in Richtung der Antira-Kundgebungsteilnehmer*innen. Dabei wurde das Plakat runtergerissen und zerstört. Hieraufhin rannten weitere Menschen aus der rechten Versammlung auf die Teilnehmer*innen der Antirassismus-Kundgebung zu. In einem Gerangel wurde ein älterer Mensch mit Gehstock von der Antira-Kundgebung von einem Unterstützter der Hetzrede angegriffen, der diesem einen Schlag in den Nacken verpasste und darauf hin zu Boden ging. Es wurde ein Krankenwagen gerufen, der den verletzten Herren ins Krankenhaus brachte, der Angreifer konnte ermittelt werden und wurde von der Polizei mitgenommen. Darauf wurde die Polizeikette verstärkt. Die Teilnehmer*innen der Antirassismus Kundgebung wurden dadurch in zwei Gruppen getrennt.
Die Unterstützer*innen der Hetzrede hielten sich noch über eine Stunde vor der Großen Kirche auf, kamen jedoch durch den lautstarken Protest der Teilnehmer*innen der Antira-Kundgebung nicht dazu, Reden zu halten. Gegen 16:30 Uhr löste sich die rechte Versammlung dann langsam auf. Die Linksjugend Bremerhaven/Cuxhaven sowie die Sozialistische Jugend – Die Falken Bremerhaven und die Jusos Bremerhaven blieben bis sich alle  Unterstützer*innen der Hetzrede entfernt hatten.
Die Linksjugend Bremerhaven und Cuxhaven verurteilt Rassismus und Sexismus. Das Bild, dass sexuelle Gewalt einfach nur von außerhalb Deutschlands hierher zugetragen wird, ist falsch, sie ist Teil jeder hierarchisch-patriarchalischen Gesellschaft. Dass sich nun chauvinistische Subgruppen wie Pegida und Co. als „Frauenbeschützer“ darstellen, verzerrt die Realität, denn wie eine spanische Studie aus dem Jahr 2011 nachgewiesen hat, vertreten gerade Menschen mit rassistischen Vorurteilen auch sexistische Einstellungen, beide Ideologien sind verwandt. [6]
Rassismus, Sexismus und Kapitalismus sind eng miteinander verbunden. Rassismus und Sexismus dienen dem Kapitalismus, um die soziale Klasse der Arbeiter*innen zu spalten und diese davon abzuhalten gemeinsam für ihre Rechte und gegen die, die sie unterdrücken zu organisieren. Denn wer nach unten tritt, wehrt sich nicht gegen „die da oben“. Deshalb ist die Überwindung von Rassismus derzeit auch immer mit der Überwindung des kapitalistischen Systems verbunden.
Nach der Demo feiert sich Pegida Bremen bei Facebook für die rechte Versammlung in Bremerhaven. So heißt es: „Bremerhavener zeigen Mut. Trotz der Absage der für heute [24.01.2016] geplanten Demo, sind viele Menschen dem Aufruf zur Demonstration gefolgt.“ Bei den Pegida-Bremen-Unterstützter*innen wird sich dazu noch über die Presse beschwert, die ihren „Erfolk“ verschweige. Bezüglich Demogeld fällt Pegida Bremen auf einen Satire-Artikel der TAZ rein.
Weitere Berichte zur Kundgebung:
DIE.LINKE Bremerhaven:
Nordsee-Zeitung:
Bericht der Ortspolizeibehörde Bremerhaven:
Radio Bremen:
Weserkurier:
[1] Zur Marke Alpha Industries
[3] (Stand der Dinge vom 26.01.2016, die laut Berliner Morgenpost bekannt seien)
[4] (Stand der Dinge vom 27.01.2016, die laut Berliner Morgenpost bekannt seien)
[5] (Stand der Dinge vom 17-27.01.2016, die laut bz-berlin.de bekannt seien)
[6] Studie 2011: Zusammenhang zwischen Sexismus und Rassismus
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