Solidarität mit Seenothilfe im Mittelmeer

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Das Schiff „Aquarius“ von „SOS Méditerranée“ zur Rettung von in Seenot geratenen Flüchtenden im Mittelmeer

Heute, am 4. Februar 2016 macht die „Aquarius“ in Bremerhaven fest und gibt Besuchern die Möglichkeit, die humanitäre Mission des Vereins „SOS Méditerranée“ kennen zu lernen. Die Mission der „Aquarius“ ist die zivile Seenotrettung, sie wird im Mittelmeer vor den Küsten von Libyen und Italien kreuzen und kann bis zu 500 Menschen unter Deck aufnehmen. Am 25. Februar sollen die Rettungseinsätze beginnen und von einer Leitstelle aus Rom koordiniert werden. Der Partner „Ärzte der Welt“ wird  an Bord genommen um die geretteten Menschen zu versorgen. 
Vor 150 Jahren wurde in Bremerhaven die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger gegründet. Anlass war der tragische Untergang eines Schiffes, auf dem sich Auswanderer*innen aus Deutschland befanden, die sich eine bessere Zukunft in Amerika erhofften. Bei der Mission des Vereins „SOS Méditerranée“ geht es wieder um Menschen, die ihre Heimat verlassen, auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung oder anderen Umstände, die ihr Leben bedrohen.
 
„Man kann die Menschen nicht einfach ertrinken lassen.“ sagt der Kapitän Klaus Vogel, der den Verein „SOS Méditerranée“ initiiert hat. Genau so sehen wir das auch. Unser Dank und unsere Solidarität gilt Kapitän Vogel, seiner Crew und seinen Unterstützer*innen, die versuchen das Leid zu lindern, dass die derzeitige Politik bewusst verursacht.

Denn, dass in den letzten 15 Jahren etwa 30.000 Menschen im Mittelmeer ertrinken mussten (im Jahr 2015 über 3.500), hat Ursachen:

Mit enormem Aufwand und finanziellen Mitteln hat die Europäische Union ihre Grenzen dicht gemacht und zwingt Flüchtende auf die oft tödlichen Routen. Seit 2005 hat sich das Budget, das FRONTEX  für die Abwehr hilfesuchender Menschen zur Verfügung gestellt wird, von gut 6 Millionen auf knapp 90 Millionen Euro jährlich mehr als verzehnfacht und die EU will in den kommenden sieben Jahren sogar weitere 2,8 Milliarden Euro investieren. Hinzu kommen die Ausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten und Forschungsgelder zur Entwicklung von Grenztechnologie. An der spanischen Grenze zu Melilla wurden mithilfe der EU für mehr als 30 Millionen Euro sechs Meter hohe und zwölf Kilometer lange Zäune errichtet. Griechenland zog auf Druck der EU 2012 einen 10,5 km langen Grenzzaun und eröffnete neue Sammellager für Migranat*innen, die „Sicherung“ der griechischen Außengrenze war der EU 228 Millionen Euro wert. Immer wieder kommt es zu körperlichen Misshandlungen gegen flüchtende Menschen, die Bilder, wie Grenzschützer*innen auf Menschen einprügeln und sie über die Grenze zurückschleifen, kennen wir wohl alle. Dass Flüchtende bei solchen Abwehr-Einsätzen getötet werden, ist leider kein Einzelfall: Am 13. August 2014 wurde der 23-jährige Malier Toumanie Samake von der Guardia Civil vom Zaun herunter geprügelt und starb. Am 30. August 2014 starben der 26-jährige Roumian Tisse und ein weiterer Mann aus Kamerun bei dem Versuch über den Zaun nach Spanien zu klettern.  Die Organisation Human Rights Watch spricht von exzessiver Gewalt. Beamte aus Deutschland und anderen EU-Ländern patrouillieren unter dem Mandat von FRONTEX  an den Rändern Europas. Auch wenn FRONTEX an den Menschenrechtsverletzungen meist nicht direkt beteiligt ist, so geschehen fast alle dieser Übergriffe im Einflussbereich der Agentur. Wie viele Menschen an den Außengrenzen sterben, diese Zahl erhebt FRONTEX nicht.

Nun könnte gedacht werden, dass doch die Flucht per Flugzeug sicher und im Vergleich zu den Kosten für Schlepper günstiger wäre, Flüge kosten meist nur ein paar Hundert Euro. Aber auch dies hat die EU zu verhindern gewusst. Durch die EU-Richtlinie 2001/51/EG ist das finanzielle Risiko für Fluggesellschaften so hoch, dass sie Menschen auf der Flucht nicht befördern. Denn wenn Passagiere im Zielland wegen fehlender Visa abgewiesen werden, haften die Beförderungsunternehmen für sämtliche Kosten. So musste z.B. eine ägyptischen Fluggesellschaft für einen Passagier 18.398,70 Euro, davon waren über 16.000 Euro Haftungskosten, zahlen. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion mitteilt, wurden im Jahr 2014 in Deutschland Zwangsgelder in Höhe von 2,6 Millionen Euro verhängt.  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 1992 diese Praxis wegen Umgehung des Grundrechts auf Asyl als verfassungswidrig bezeichnet (1 C 48/89), aber dieser Verfassungsbruch scheint niemanden zu stören.  

So sind immer mehr Menschen gezwungen, die Route über das Meer zu nehmen, die Schlepper profitieren von der EU-Politik, denn ohne ihre Hilfe ist es fast unmöglich, die Grenze nach Europa zu überwinden.  

Ende November 201
5 einigten sich die EU-Länder auf ein Milliardenpaket für die Türkei, damit im Gegenzug die Einreise geflüchteter Menschen nach Europa verhindert wird. Nun müssen seit Januar Menschen aus Syrien, die mit dem Schiff oder Flugzeug aus Drittstaaten wie dem Libanon oder Jordanien in die Türkei einreisen, ein Visum vorlegen. Da jedoch die wenigsten Menschen aus Syrien ein Visum erhalten, ist eine Mehrheit der Geflüchteten gezwungen, einen anderen Weg zu wählen. Obwohl die türkische Regierung beteuert, dass die Landesgrenze Flüchtenden aus Syrien offenstehen würde, sind die offiziellen Übergänge faktisch geschlossen. Eine 200 km lange Mauer soll demnächst auch diese Grenze unpassierbar machen. Auch berichten Geflüchtete aus Syrien unabhängig voneinander von illegalen Abschiebungen, sie seien von türkischen Sicherheitskräften verhaftet, zum Teil misshandelt und nach Syrien zurück gebracht worden. Dies alles ist der EU 3 Milliarden Euro wert.

Auch das Asylpaket 2 wird dazu führen, dass Menschen, die nach alter Rechtslage sicher hätten einreisen könnten, nun die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer wagen werden. Denn nun dürfen Menschen mit subsidiärem Schutz ihre Familien nicht mehr nachholen, zwei Jahre lang soll der Nachzug ausgesetzt werden. Diese Beschränkung wird unweigerlich dazu führen, dass mehr Frauen und Kinder ihr Leben riskieren werden, um über das Mittelmeer in Sicherheit zu gelangen.

Bürgermeister Sieling  von der SPD verabschiedet die „Aquarius“ heute, am 4. Februar in Bremerhaven. Was er aber sicher nicht erzählen wird, ist, dass die eben genannten Umstände, die die Menschen auf lebensgefährliche Fluchtrouten zwingen, von seiner Partei mitgetragen werden. So war die SPD 1992 am „Asylkompromiss“ beiteiligt, der das im Grundgesetz verankerte Asylrecht erheblich einschränkte. Auch war die SPD in der Regierungskoalition, als 2001 die EU-Richtlinie 2001/51/EG verabschiedet wurde und ebenso im Jahr 2004, als Frontex durch die Verordnung (EG) 2007/2004 des Rates der Europäischen Union errichtet wurde. Zurzeit wird darüber diskutiert, FRONTEX mit noch mehr Rechten auszustatten, so sollen z.B. auch gegen den Willen von Mitgliedstaaten Grenzschützer*innen der Agentur eingesetzt werden, um Flüchtende fernzuhalten. Dies wird von der SPD unterstützt, Frank-Walter Steinmeier findet, die Grenzschutzagentur müsse eigenständig dort tätig werden können, wo Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, wobei mit Verpflichtung die Abwehr hilfesuchender Menschen gemeint ist. Als im letzten Jahr die Linksfraktion in einem Antrag für die Schaffung sicherer Einreisemöglichkeiten für Flüchtende plädierte, verteidigte die SPD die Agentur FRONTEX, denn diese habe eine wichtige ordnungspolitische Funktion. Nun wird auch das gerade beschlossene Asylpaket 2 wieder mit Hilfe der SPD durchgesetzt.

Solange diese tödlichen Missstände existieren, sind Menschen auf der Flucht auf engagierte Menschen wie die Crew der „Aquarius“ angewiesen. Der Verein „SOS Méditerranée“ finanziert das Schiff und die Rettungseinsätze durch Spenden. Der Vorstand des Vereins arbeitet ehrenamtlich. Das Geld reicht erst einmal für drei Monate, weitere Spenden sind nötig, um die Rettungsmission darüber hinaus fortzusetzen. Wir möchten hiermit dazu aufrufen, dieses Projekt zu unterstützen. (http://sosmediterranee.org/?lang=de).

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