KEIN Pegida-Shit in Bremerhaven! 2.0

Hier dokumentieren wir unseren Kundgebungsaufruf vom 16.02.2016 für den 28.02.2016 bei Facebook

Rassistische Hetze verhindern!

Am 28.02.2016 wollen sich erneut Menschen unter dem Motto „Bremerhaven redet Klartext“ am Theodor-Heuss-Platz versammeln. Auf dem ersten Blick wirkt der Versammlungsaufruf wie ein konstruktiv gemeinter Beitrag zur Gesellschaft. Doch der Schein trügt.

 

Am ersten Absatz lässt sich nichts kritisieren. Doch im zweiten wird vorgeworfen: „Es kann und darf nicht sein, dass geltende Grundgesetze, unter anderem unsere Meinungsfreiheit, noch unsere Pressefreiheit eingeschränkt oder zensiert werden, um die Missstände unserer Politik zu verheimlichen oder gar ganz zu vertuschen.“ So wird also behauptet, dass nach dem Motto „die Lügenpresse verschweigt mal wieder alles“ Missstände zensiert würden. Die aufgestellte Behauptung wird zudem an keinem konkreten Beispiel versucht zu belegen, sondern als gesetzte Tatsache stilisiert. Ein Blick in regionale und bundsweite Nachrichtenformate zeigt ein anderes Bild, denn dort wird tagtäglich über gesellschaftliche Problematiken berichtet. Im Aufruf weiter soll gegen Missstände wie „Korruption, EU-Politik, Steuerverschwendungen“ demonstriert werden. Alles berechtigte Punkte um auf die Straße zu gehen.

Der Haken an der Sache

Doch wo zeigt sich der rassistische Hintergrund? Hier lohnt es sich auf folgende Punkte zu schauen: 1) Gibt es einen direkten Zusammhang mit der rassistischen „Bremerhavener redet Klartext!“-Versammlung? 2) Was schreibt die Facebook-Seite „Bremerhaven redet Klartext“ sonst so? 3) Was für Menschen kündigen sich zur Veranstaltung an? 4) Was für Beiträge werden in der Aufrufsveranstaltung geduldet? 5) Wer mobilisiert zur Veranstaltung?

1) Gibt es einem direkten Zusammhang zur rassistischen „Bremerhavener redet Klartext!“-Versammlung?

Das die Veranstaltung „Bremerhaven redet Klartext“ einen ähnlichen Namen wie „Bremerhavener redet Klartext!“ hat ( vom 24.01.2016, erstellt von Esther Engler ), zeugt davon, dass bewusst die Nähe zu dieser Versammlung hergestellt werden soll. Die Namensgebende Vorgängerveranstaltung „Bremerhavener redet Klartext!“ wurde als Unterstützungsversammlung für eine rassistische Rede, welche am 20.01.2016 in Bremerhaven gehalten wurde, verkündet. Hier und hier ein ausführlicher Bericht.

2) Was schreibt die Facebook-Seite „Bremerhaven redet Klartext“ sonst so?

Auf der Facebook-Seite heißt es in der Infobeschreibung: „Unsere Großeltern und Eltern haben lange für unsere heutigen Rechte gekämpft. Sie haben sich nicht unterkriegen lassen, wofür wir heute wieder kämpfen müssen. Egal ob es um unsere Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Frauenrechte geht. All das wurde in den letzten 70 Jahren erkämpft, worauf wir stolz sein sollten. Wir sollten uns all das nicht wieder nehmen lassen, nur weil es den heutigen Politikern unbequem geworden ist oder nicht zum „Schuldbewusstsein“ der heutigen Politiker passt.“ Diese erkämpften Rechte seien von dem „Schuldbewusstsein der Politiker“ gefährdet. Im Endeffekt wird indirekt nichts anders unterstellt, dass Lehren aus der Nazi-Zeit, die Verantwortung der Geschichte, welche die Menschen hier haben müssten als „Unbequemlichkeiten“ und „Schuldbewusstsein“ der Politiker*innen dil Grundrechte der Verfassung bedrohen. Offenbar passt die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte nicht zum deutschen Nationalstolz. Das Grundrecht und Menschenrecht auf Asyl wurde 1993 in Deutschland verstümmelt und immer wieder verschärft. Dies sowie die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen Arm und Reich oder milliardenschwere Steuerflucht von Reichen sollten Kritikpunkte an der Regierung sein.
Das Ende des zweiten Weltkrieges war 1945. Die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 gegründet. Es waren die Alliiertentruppen der USA, UdSSr, Großbritannien die Deutschland von der Nazi-Diktatur befreit haben und die Grundlage geschaffen haben, dass solche Rechte überhaupt wieder entstehen konnten. ( Dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der BRD teils eingeschränkt, sowie systematisch und diktatorisch in der DDR zensiert wurde, sind wichtige historische Kritikpunkte. ) So zu tun, als hätten „unsere Großeltern und Eltern“ diese erkämpft, ohne auf den Kontext des zweiten Weltkrieges einzugehen, und sich gleichzeitig über ein „Schuldbewusstsein“ der Politiker, das sich auf die deutsche Geschichte bezieht, zu beklagen, liefert ein klares Indiz für ein völkisch-nationales, rassistisches Gedankengut.
Ursprüngliche stand in der Infobeschreibung noch ein weiterer Satz, der auf der Pegida Bremen-Seite zu finden ist. Dort wird die komplette Beschreibung zitiert: „Mit unserer Demonstration wollen wir alle Bürger ansprechen, denen es ebenfalls langsam reicht. Egal ob Deutsche, Russen oder Türken.“ Da stellst sich die Frage, warum dieser Satz gestrichen wurde. Es lässt sich vermuten, das bestimmte Teile der Gruppe eben nicht mit „Russen oder Türken“ auf die Straße treten wollen, sondern wohl eher nur „Deutsche“ erwünscht seien. Dies wird jedoch nicht direkt gesagt.

3) Was für Menschen kündigen sich zur Veranstaltung an?
Beim betrachten der Zusageliste sind bekannte Facebook-Hetzer*Innen aus dem AfD-Pegida-Spektrum. Ein kleiner Auszug:

1. Esther Engler (Ersteller der FB-Veranstaltung, welche die rassistische Rede vom 20.01.2016 unterstützt)
2. Sven Leherheide (der Material von AfD, Sarrazin, Pegida Bremen verbreitet und ein Video von der rassistischen Rede vom 20.01.2016 mit positiven Bezug ins Netz gestellt hat, welche in Bremerhavens Innenstadt gehalten wurde.)
3. Johnny Beton (Die Person, die mit einer Reichsadler Bauchtasche und einer Bomberjacke der Marke Alpha Industries, dessen Logo gewisse Ähnlichkeit mit dem verbotenen Zivilabzeichen der SA hat, sowie dem Aufruf zur Unterstützung einer rassistischen Rede zum 24.01.2016 gefolgt ist.)
4. Lasse Reinström (Unterstützter von Pegida, verbreitet Sachen von einer Fake-Anonymous Seite, die rechtspopulistisches bis rechtsradikales Gedankengut propagiert. auf der „Bremerhaven redet Klartext“-Seite)
6. Melanie Huff (Unterstützterin von der rassistischen Rede vom 20.01.2016)
7. Sabine Klose (Pegida Bremen Unterstützterin und Vertreterin der Lügenpressenverschwörungstheorie)
8. Kira Klaufeld (Pegida Bremen Unterstützterin)
9. Uwe Ginster (Pegida Bremen Unterstützter)
10. Susanne Schicke (Pegida Bremen Unterstützterin)
11. Mira Motz (Pegida Bremen Unterstützterin verkündet auf der Pegida Bremen Seite ihr erscheinen)
12. Udo Lehmann (Pegida Bremen Unterstützter verkündet auf der Pegida Bremen Seite sein erscheinen)
13. Olaf Thun (meint er wäre kein Nazi, aber postet Material vom dem rechtsradikalen Medium „Junge Freiheit“ in der „Bremerhaven redet Klartext“-Veranstaltung

4) Was für Beiträge werden in der Aufrufsveranstaltung geduldet?
In der „Bremerhaven redet Klartext“ FB-Veranstaltung findet sich eine Hetzbroschüre von Junge Freiheit. Einem Format, dass rechtspopulisitsche und rechtsradikale Inhalte propagiert. In der Broschüre heißt es beispielweise, dass durch Integration von Neuzuwandern Wohlstand nicht gemehrt sondern „vernichtet“ würde.
https://m.facebook.com/events/1972134229677647?view=permalink&id=1972736392950764
Einer Wochenzeitung die im Grunde „eine offene, tolerante Gesellschaft ablehnt und die Gedenkkultur an als „Zivilreligion des Holocaust“ bezeichnet, welche das Gedenken an „Opfermut“ und „Heldentum“ deutscher Soldaten in den Weltkriegen unmöglich gemacht hätte, eine Plattform zu bieten ist unbegreiflich. Auch, dass die Junge Freiheit zum Sprachrohr der Neuen Rechten zählt, im Bereich zwischen Konservatismus und Rechtsradikalismus agiert, sowie auch mal Antisemiten oder Holocaustleugnern zu Wort kommen lässt, scheint „Bremerhaven redet Klartext“ nicht zu stören.

5) Wer mobilisiert zur Veranstaltung?
Der Pegida-Ableger in Bremen ruft zur Teilnahme an der „Bremerhaven redet Klartext“-Veranstaltung auf. Es ist davon auszugehen, dass ein Kanal des Austausches zwischen Pegida Bremen und „Bremerhaven redet Klartext“ besteht. Nach dem „Bremerhaven redet Klartext“ seine Veranstaltung erstellt hat, taucht gerade mal nach ca. 2,5 Stunden eine unterstützende Ankündigung bei Pegida Bremen dazu auf. Während Pegida Bremen für die „Bremerhaven redet Klartext“-Versammlung mobilisiert, offenbart sich das erschreckende Gedankengut von Pegida Bremen-Unterstützter*innen.
https://www.facebook.com/pegidabremen/posts/851777151615353:0?hc_location=ufi

Hitlerrede bei Pegida Bremen

Beim Pegida Aufruf zur „Bremerhaven redet Klartext“-Veranstaltung findet sich ein 6 Minuten langes Video einer Hitlerrede. Ein*e Pegida Bremen- und ‚‘Bremerhaven redet Klartext’‘-Unterstützer*in hat dieses Video gepostet. Die Hitlerrede wird nicht kritisiert, sondern mit „patriotischer“ Musik in Szene gesetzt und positiv dargestellt. Dabei wird massiv antisemitisches Gedankengut zur Schau gestellt. Hierbei wird das Judentum mit dem Kapital und Kapitalismus gleichgesetzt, welches das deutsche Volk unterdrücke und die Welt unterjoche. Somit wird von einer jüdischen Weltverschwörung ausgegangen. Dem folgend werden bestimmte öffentliche Personen in den Medien per Animationszuschnitt mit dem Judenstern markiert, eben jenem, den die Nazis eingeführt hatten, um ihren Rassenwahn und eliminatorischen Massenmord an Personen jüdischen Glaubens zu praktizieren. Weiter wird völkischer Wahn des Reiches propagiert für das „deutsche Volk“ mit obligatorischen „Heil Hitler“, mit welchen sich unter Wehrmacht und NSDAP-Aufmärschen im Kampf gegen das „allmächtige“ Judentum eingeschworen wird. Die Betreiber der Pegida Bremen-Seite scheint das nicht zu stören, schließlich sei das ja Meinungsfreiheit. Es findet keine glaubwürdige Abgrenzung zu Nazis statt. Deren Gedankengut wird eine Plattform geboten.

Link zur Hitlersrede, welche auf der Facebook-Seite von Pegida Bremen zu finden ist.

https://www.facebook.com/nationalisticresistance/videos/vb.784865334933639/939339372819567/?type=2&theater

Pegida Bremen hetzt gegen die Linksjugend [’solid]

So verbreitet Pegida Bremen eine Fotomontur, durch welche der Eindruck entsteht, dass eine Sprecher*in der Linksjugend Vergewaltigungen gutheißen würde. Es wird einfach ein Satz aus dem Kontext gerissen und an dessen Anfang folgendes hinzugefügt: „[mein Vergewaltiger-Flüchtling]“. Um die Dramatik hinter dieser Hetze zu begreifen, lohnt sich ein Vergleich zwischen dem Originaltext und der Fotomontur.

Pegida Bremen 12.02.2016 Bremerhaven redet Klartext 13.02.2016 7.8

Selin Gören schreibt am 30.01.2016:

 „Lieber männlicher Geflüchteter,

vermutlich in meinem Alter. Vermutlich ein paar Jahre jünger. Ein bisschen älter.
Es tut mir so unfassbar Leid!
Vor fast einem Jahr habe ich die Hölle gesehen, aus der du geflohen bist. Ich war nicht direkt am Brandherd, aber ich habe die Menschen in dem Flüchtlingslager in Südkurdistan besucht. Habe alte Großmütter gesehen, die sich um zu viele elternlose Kinder kümmern müssen. Ich habe die Augen dieser Kinder gesehen, einige haben ihr Leuchten nicht verloren. Ich habe aber auch die Kinder gesehen, deren Blick leer und traumatisierend war. Ich habe mir von ca 20 ezidischen Kindern in ihrem Matheunterricht arabische Schriftzeichen zeigen lassen und weiß noch, wie ein kleines Mädchen angefangen hat zu weinen, nur weil ein Stuhl umfiel.
Ich habe einen Hauch der Hölle gesehen, aus der du geflohen bist.
Ich habe nicht gesehen, was davor geschehen ist und auch deine strapaziöse Flucht habe ich nicht miterleben müssen.
Ich bin froh und glücklich, dass du es hierher geschafft hast. Das du den IS und seinen Krieg hinter dir lassen konntest und nicht im Mittelmeer ertrunken bist.
Aber ich fürchte, du bist hier nicht sicher.
Brennende Flüchtlingsunterkünfte, tätliche Angriffe auf Refugees und ein brauner Mob, der durch die Straßen zieht.
Ich habe immer dagegen angekämpft, dass es hier so ist.
Ich wollte ein offenes Europa, ein freundliches. Eins, in dem ich gerne leben kann und eins, in dem wir beide sicher sind. Es tut mir Leid.
Für uns beide tut es mir so unglaublich Leid.
Du, du bist nicht sicher, weil wir in einer rassistischen Gesellschaft leben.
Ich, ich bin nicht sicher, weil wir in einer sexistischen Gesellschaft leben.

Aber was mir wirklich Leid tut ist der Umstand, dass die sexistischen und grenzüberschreitenden Handlungen die mir angetan wurden nur dazu beitragen, dass du zunehmendem und immer aggresiverem Rassismus ausgesetzt bist.

Ich verspreche dir, ich werde schreien. Ich werde nicht zulassen, dass es weiter geschieht. Ich werde nicht tatenlos zusehen und es geschehen lassen, dass Rassisten und besorgte Bürger dich als das Problem benennen.
Du bist nicht das Problem. Du bist überhaupt kein Problem.
Du bist meistens ein wunderbarer Mensch, der es genauso wie jeder andere verdient hat, sicher und frei zu sein.

Danke, dass es dich gibt – und schön, dass du da bist.
#refugeeswelcome #sexismuskenntkeineherkunft

Hier der Link zur Hetze von Pegida Bremen:
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=852090621584006&id=635597463233324

Aus diesen Gründen rufen wir zu einer Gegenversammlung am 28. Februar um 13 Uhr (geändert in 13:30) auf. Es ist dabei zu betonen, dass Personen auf den Aufruf von „Bremerhavener redet Klartext!“ reinfallen, da dort nichts offensichtlich rassistisches steht. Das rassistische Gedankengut wird durch den Kontext der Akteure, der Mobilisierung sowie den Beiträgen in der Veranstaltung selbst, deutlich.

Wir, die Linksjugend [’solid] Bremerhaven und Cuxhaven, verurteilen den Versuch über einen augenscheinlich wenig kritikwürdigen Aufruf Menschen dahingehend zu mobilisieren, dass diese von rassistischen Personen und Gruppen genutzt werden, um einen „Erfolg“ von Pegida Bremen zu inszenieren. Es ist davon auszugehen, dass diese versuchen werden, ihre rassistische Hetze bei der Versammlung selbst zu verbreiten. Es gilt, unverzüglich eine Gegenversammlung auf die Beine zu stellen! Wehret den Anfängen! #Bremerhaven #Bremen #NoPegidaBremen #NoAfD #Antirassismus
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Zum Versammlungsaufruf und zu dieser FB-Veranstaltung

Wir rufen (schon mal) zu einer Gegenversammlung auf. Wenn dies andere Gruppe machen oder ein Bündnis macht, unterstützen wir das. Wir werden darüber informieren. Da wir autonom handeln und auch das gute Recht haben über unsere Seite dazu aufzurufen, machen wir das einfach. Das Ziel ist, dass sich möglichst viele Menschen frühzeitig auf eine antirassistische Versammlung gegen Pegida Bremen und AfD-Unterstützter*innen einstellen können. Aus unserer Sicht zählt bei der Mobilisierung jeder Tag.

Aufruf auch bei endofroad zu finden

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