Rede der Linksjugend bei der Kundgebung von „Bremerhaven gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ vom 28.02.2016

IMG_20160228_144358.jpgDer Redebeitrag den Elisa Melin für die Linksjugend Bremerhaven und Cuxhaven bei der Kundgebung des Bündnisses „Bremerhaven gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ vom 28.02.2016 in Bremerhavens Innenstadt vor dem Columbus Center gehalten hat.

Wir haben uns heute hier versammelt, um erneut gegen die Verbreitung von rechter Hetze in Bremerhaven und auch andernorts zu demonstrieren. Die Veranstaltung der Gruppe „Bremerhaven redet Klartext“, gegen die wir hier demonstrieren, tritt offen für rechtspopulistisches Gedankengut ein, das von Organisationen wie PEGIDA und Parteien wie der AfD unterstützt wird.

Dieses Gedankengut ist jedoch von dem ihrer rassistischen Vorgänger*innen klar zu unterscheiden. Die Menschen, die wir hier sehen, leugnen die rassistischen Ideologien, die sie vertreten, und stufen sich selbst keinesfalls als rechts ein. Viele behaupten sogar, sie seien parteiunabhängig und somit unpolitisch. Einige andere behaupten wiederum, sie könnten nicht rassistisch sein, da sie selbst ein anderes Herkunftsland als Deutschland hätten. Auch bei der Mobilisierung der heutigen Veranstaltung haben die Rassist*innen sich bedeckt gehalten und sich die größte Mühe gegeben, ihre Forderungen möglichst unverfänglich zu formulieren.

Der moderne Rassismus ist hinterhältig, intelligent verschlüsselt und setzt sich aus einer breiten Masse aus Vertreter*innen zusammen, die größtenteils der kleinbürgerlichen Mitte entstammen und zuvor wahrscheinlich nicht als rechts eingestuft wurden. Welche Ausmaße diese Veranstaltung hier hat, wird deutlich, indem sie von PEGIDA Bremen offen und tatkräftig unterstützt wird. Daher möchte ich am Beispiel von PEGIDA erläutern, was an diesem modernen Rassismus so gefährlich ist und was daran inwiefern als rechts einzustufen ist.

Im Oktober 2014 rief der mehrfach vorbestrafte Computer- und PR-Fachmann Lutz Bachmann, der zuvor schon rechts argumentierend im Internet aktiv war, erstmals auf Facebook zu einer Demonstration gegen die sogenannte „Islamisierung des Abendlandes“ auf, und formte somit die Organisation der „Patriotischen Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz: PEGIDA. Die sich unter diesem einprägsamen Namen versammelnden Menschen treten gegen eine angebliche „Überfremdung“ der „deutschen Nation“ durch die „Überwanderung“ durch Muslime nach Deutschland ein. Die alles überschattende Angst vor der angeblichen „Islamisierung“ ist auch fast schon alles, was diese Masse an Menschen eint, denn abgesehen davon scheinen ihre politischen Ansichten eher inhomogen zu sein. Während sich die einen eine DDR unter rechter Führung wünschen, stellen sich die anderen ein Gesellschaftsmodell à la Viktor Orbán in Ungarn vor.

Lutz Bachmann selbst bezeichnete sich als weder links, noch rechts, womit er, wie die meisten PEGIDA-Anhänger*innen, der angeblichen politischen Mitte angehören will, jedoch zur selben Zeit offen mit der griechischen rechten Partei „Goldene Morgenröte“, die unverblümt und oft Bezug auf Adolf Hitler nimmt, sympathisiert. PEGIDA bestreiten konsequent jede Verbindung zur rechtsradikalen Szene, während sie eine öffentlich vertretbare Anlaufstelle für Neofaschist*innen bieten. Auffällig ist, dass besonders Vertreter*innen rechter Parteien und Organisationen die Demonstrationen von PEGIDA unterstützen, so beispielsweise Diemtar Grahl und Andreas Klose von der NPD, der rechte Blog „PI-News“, die rechte Partei „Der III. Weg“, rechte Fußballfans des Vereins Dynamo Dresden, das neu-rechte Magazin „Blaue Narzisse“ und zahlreiche weitere namentlich bekannte Neofaschist*innen.

Der Großteil der PEGIDA-Anhänger*innen ist jedoch von anderen rechten Strukturen der Vergangenheit klar zu unterscheiden, denn sie schaffen es, durchschnittliche Menschen der kleinbürgerlichen Mitte durch Verbreitung von Angst und Rassismus nach rechts zu radikalisieren, ohne, dass diese das unbedingt merken oder sich eingestehen wollen. Laut dem Göttinger Institut für Demokratieforschung hat mehr als ein Viertel der PEGIDA-Demonstrant*innen einen Hochschulabschluss oder eine Promotion, ein Fünftel ist selbstständig, doch nicht einmal 2 % von PEGIDA sind Schüler*innen oder Studierende. Bezeichnend ist auch, dass ein Mitbegründer von PEGIDA der ehemalige Meißner FDP-Stadtratskandidat Siegfried Döbritz ist. Obwohl ein Großteil der PEGIDA-Anhänger*innen laut eigener Aussage also parteipolitisch unabhängig ist, lassen sich auch Verbindungen zur AfD feststellen, so wie es auch bei den Teilnehmer*innen der heutigen Veranstaltung von „Bremerhaven redet Klartext“ zu sehen ist.

Auch die AfD wirbt damit, dass sie keinesfalls rechtsextrem und im Grunde überhaupt nicht ausländerfeindlich sei, wie der Ex-AfD-Vorsitzende Bernd Lucke betont hat. Diese Partei gibt sich als „in Maßen tolerant“ und will ihre Toleranz sogar durch die augenscheinliche Solidarisierung mit Homosexuellen unterstreichen, doch auch hier trügt der Schein, denn Rechts[radikale] haben die Forderungen der AfD sehr wohl als mit ihren Ideologien kompatibel eingestuft. So kam es dazu, dass zahlreiche Mitglieder der Partei auch Mitglieder oder Sympathisant*innen rechts[radikaler]  Parteien oder Organisationen sind oder waren. Dort lassen sich Anhänger*innen der NPD, Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ oder Unterstützer*innen von Pro Deutschland und Pro NRW finden, ebenso wie Mitglieder rechts[radikaler] Bands oder Betreiber rechts[radikaler] Bekleidungsversandhäuser.

Weiterhin auffällig ist die sich häufende Zusammenarbeit von AfD-Mitgliedern und der NPD.
Es kam vermehrt zu der Zustimmung von Anträgen der NPD, vor allem bezüglich der Asylpolitik. Auch bei verschiedenen Wahlen ließ sich die AfD von Vertreter*innen der NPD und Pro NRW unter die Arme greifen und zahlreiche Mitglieder der AfD fielen schon durch ihr rechts[radikales] Agieren im Netz auf. Beispielsweise wurde der ehemalige AfD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, wegen Volksverhetzung angeklagt, weil er offen zur Gewalt gegen Muslime aufrief und islamfeindliches Gedankengut verbreitete. Auf den PEGIDA-Seiten im Netz sind auch Verschwörungstheorien, die Verharmlosung des Holocausts und diverse Tötungsfantasien häufig auftretende Themen.

Unter dem vermehrten Einfluss von AfD und PEGIDA nahmen auch die Angriffe auf Geflüchtete und Geflüchtetenunterkünfte zu. Bereits seit 2013 ist ein kontinuierlicher Anstieg rassistisch oder rechts motivierter Angriffe zu beobachten. Das Bundeskriminalamt verzeichnet 2014 noch 199 Straftaten, 2015 stieg die Zahl auf 924 Straftaten an. Weiterhin verzeichnet das Bundeskriminalamt im Jahr 2014 865 weitere „Delikte im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten“, 2015 waren es bereits 1610 Delikte dieser Art, die dokumentiert werden konnten. Auch dieses Jahr kam es erneut zu Angriffen und Gewalt mit rassistischer oder rechter Motivation, darunter beispielsweise ein Angriff auf eine dreiköpfige Familie am 1. Januar in Chemnitz-Gablenz, bei dem zwei Menschen verletzt wurden, ein Angriff am 2. Januar auf eine Geflüchtetenunterkunft in Köln-Mülheim, ein Angriff auf einen Geflüchteten in Pirma am 3. Januar, sowie auch an zahlreichen anderen Orten Deutschlands innerhalb kurzer zeitlicher Abstände, wie in Jena, Dresden und kürzlich auch in Clausnitz und Bautzen.

Es ist kaum übertrieben zu sagen, dass unter der wachsenden rassistischen Kraft und dem Einfluss von AfD und PEGIDA sowie anderen ähnlich orientierten Organisationen auch die Bundesregierung immer mehr einbricht und sich weiter nach rechts lehnt, um zu zeigen, dass sie das „Problem“ allein bewältigen könne und die Unterstützung von AfD und Co. überhaupt nicht brauche. Das würde zumindest die Beschließung des Asylpakets II am 25. Februar erklären, das trotz vielseitiger, scharfer Kritik im Eilverfahren verabschiedet wurde. Dieses Gesetzpaket enthält nicht etwa Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Geflüchteten, sondern lediglich Verschärfungen des Asylrechts, die durch schnelle Verfahren ohne angemessene Rechtsberatung in sogenannten „besonderen Aufnahmezentren“ zu unkomplizierteren Abschiebungen führen sollen, Familien jahrelang voneinander trennen, auch die Abschiebung besonders traumatisierter Geflüchtete legitimieren und Leistungskürzungen für alle bedeuten. Während ein*e Geflüchtete*r vor dem Asylpaket II noch jämmerliche 143 Euro erhielt, sind es jetzt sogar bis zu zehn Euro weniger.

Zudem kann nun ein zweimaliger Verstoß gegen die Residenzpflicht bereits ein Ende des Asylverfahrens bedeuten. Dieses Paket wäre ohne die rechtspopulistischen Bestrebungen von AfD, PEGIDA und gleichgesinnter Organisationen in dieser Form nie eingeführt worden, denn hiermit wollen die Regierungsparteien ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren und diese Gruppierungen entbehrlich machen. Es findet ganz offensichtlich ein vorgezogener Wahlkampf auf Kosten der Geflüchteten statt!

Wir müssen uns über eins klar werden: Es sind Krieg, Hunger, Elend und Umweltkatastrophen, die immer mehr Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen. Diese Menschen riskieren auf der Flucht ihr Leben, bei dem Versuch, die Festung Europa zu erreichen. Für viel zu viele wurde das Mittelmeer bereits zum Grab. Auch den Menschen, die wegen wirtschaftlicher Verelendigung aus ihrer Heimat fliehen müssen, gilt es daher, Schutz und Asyl zu gewähren, denn diese Menschen kommen gewiss nicht ausschließlich nach Deutschland, um Sozialleistungen abzugreifen. Ihr Leben ist durch die miserablen Umstände in ihren Herkunftsländern massiv bedroht.

Die Ängste, die von PEGIDA und AfD geschürt werden, sind ganz einfach gegen Fakten aufzuwiegen. Immer wieder heißt es: „Für die Geflüchteten ist kein Platz“, „Die Geflüchteten kosten uns zu viel Geld“ oder „Das Gesundheitssystem wird durch Geflüchtete überlastet“. Doch es sind nicht die Geflüchteten, die hier die Schuld tragen. Fangen wir mit der Überlastung des Gesundheitssystems an: Geflüchtete erhalten nur im größten Notfall medizinische Versorgung, und oft nichtmal das, da nicht festgelegt ist, was als Notfall gilt; es gibt also keine reguläre medizinische Versorgung für Geflüchtete. Das Gesundheitssystem ist nicht aufgrund der Anzahl geflüchteter Menschen überlastet und es ist auch nicht erst seit der sogenannten Geflüchtetenkrise überlastet. Grund für die Überlastung ist beispielsweise eine große Anzahl fehlender Arbeitsplätze aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen und ungerechter Bezahlung. Ein weiterer Grund ist auch der Bürokratie-Aufwand der zahlreichen Krankenkassen, der jährlich 23 % der Ausgaben beträgt.

Auch Wohnungsmangel herrscht nicht erst, seitdem Geflüchtete vermehrt nach Deutschland kommen. Der Wohnungsmarkt ist schon lange mehr als angespannt, hunderttausende Wohnungen wurden unnotwendigerweise privatisiert, es wird lieber in den Umbau von Wohnungen in Ferienlofts oder Luxusunterkünfte investiert, während es zusätzlich 900.000 Quadratmeter leerstehende Bürofläche und weiteren komplett unbenutzten Wohnraum gibt, der schlichtweg nicht zur Verfügung gestellt wird.

Und auch an der Überlastung der „deutschen“ Finanzen sind keinesfalls die Geflüchteten schuld, denn diejenigen, die den Steuerzahler am allermeisten kosten, sind die Steuerflüchtlinge aus Deutschland, die jährlich Kosten von Hundert Milliarden Euro verursachen, während für die Geflüchteten eine Zahlung von nur etwa 10 Milliarden Euro vorgesehen ist. Auch sonst wäre eigentlich mehr als genug Geld da, um für die Versorgung der Geflüchteten aufzukommen, denn die reichsten 10 % der Menschen besitzen ein Vermögen von sagenhaften 3.000 Milliarden Euro. Unter diesen 10 % befinden sich auch private Anteilseigner von Fluchtverursachern wie Heckler & Koch, die Waffen in Krisengebiete aller Welt liefern, oder die Deutsche Bank, die sich fleißig am Landgrabbing beteiligt.

Es gibt allerdings ein Ereignis, das so inflationär wie kein anderes als Argument für die Ängste in Bezug auf Geflüchtete missbraucht wird: Die Silvesternacht 2016 in Köln, bei der es zu massenhaften sexuellen Übergriffen kam. Seit diesem Ereignis wird die Panik vor sexuellen Übergriffen durch Geflüchtete immer mehr geschürt und von rassistischen Organisationen mit Kusshand zur Untermauerung ihrer Sündenbockideologie begrüßt, so, als hätten alle gewartet, dass endlich etwas passieren würde, das man ein für alle mal allen Geflüchteten anhängen könne. Zudem ermöglichte dies etablierten Parteien die gnadenlose Beschneidung des Asylrechts. Dabei konnten die Herkunftsländer der Täter bis heute nicht vollständig festgestellt werden und es ist immer noch unklar, in welchem Ausmaß es sich um Geflüchtete gehandelt hat. Laut der Kölner Polizei war ein Großteil der Täter bereits seit mehreren Jahren in Deutschland ansässig. Doch was auch immer über diese Vorfälle in jener Silvesternacht gelesen wird, es wird schnell deutlich: Hier geht es nicht um die Gewalt an den Frauen, die Opfer dieser Silvesternacht werden lediglich für die Verbreitung rassistischer Propaganda missbraucht. Neofaschistische Gruppierungen, Hooligans und Organisationen wie die Hell’s Angels rufen mit einem Mal engagiert zum Schutz von Frauen auf, ohne zuvor jemals ein Interesse für die Rechte von Frauen gezeigt zu haben.

Hier entsteht nicht die nötige Debatte über Sexismus, sondern es entsteht eine Eskalation des islamfeindlichen und rassistischen Diskurses. So wurde beispielsweise in Bornheim bei Bonn ein Schwimmbad für männliche Geflüchtete unzugänglich gemacht und ein Rosenmontagszug in Rheinberg wurde aus Angst vor sexuellen Übergriffen von Geflüchteten komplett abgesagt. Allerdings kamen Sexismus und sexualisierte Gewalt nicht erst mit den Geflüchteten nach Deutschland, denn sie sind fester Bestandteil hierarchisch patriarchaler Gesellschaften, wie sie im Kapitalismus herrschen. Dabei ist anzumerken, dass der gefährlichste Ort für Frauen immer noch das eigene Zuhause zu sein scheint, da 24 % aller Frauen Opfer von häuslichen Übergriffen werden. Der eigene Partner ist statistisch gesehen also oft um ein Vielfaches gefährlicher.

Nach all diesen Fakten ziehen wir folgendes Fazit:
Schuld an der misslichen Lage Deutschlands sind nicht etwa die Geflüchteten, sondern der Kapitalismus, der sich selbst immer weiter in die Knie zwingt und unaufhörlich eine Krise nach der anderen verursacht. Durch die Gier der Profitmaximierung werden korrupte Konzerne zu den herrschenden Mächten gezählt, der Waffenexport führt zu Krieg, Krieg führt zu Flucht, und das Ziel der Flucht sind die Länder, aus denen die Waffen kommen.

Dieser Teufelskreislauf kann nur durch einen Sturz des kapitalistischen Systems durchbrochen und mit dem Sozialismus bekämpft werden!

Daher fordern wir:

  • Die Reichen sollen zahlen! – Obergrenzen für privat angehäuften Reichtum statt Obergrenzen für die Anzahl aufzunehmender Geflüchteter!
  • Massive staatliche Investitionen für den Bau und zur Sanierung sozialer Wohnräume!
  • Bau und Sanierung öffentlicher Institutionen für Bildung, wie Schulen, Hochschulen und Kitas!
  • Faire Arbeitsbedingungen und faire Bezahlungen!
  • Nein zur Festung Europa: Frontex abschaffen, Grenzzäune an den Außengrenzen einreißen, Aufhebung des „Sichere Herkunftsländer“-Status!
  • Für das uneingeschränkte Recht auf Familienzusammenführung!
  • Stopp der Rüstungsexporte!
  • Schluss mit der wirtschaftlichen Ausbeutung anderer Länder, Schluss mit Freihandelsabkommen, Deregulierung, Privatisierung, „Strukturanpassungsprogrammen“ von IWF, Weltbank, EZB!
  • Nein zu Abschiebungen – Bleiberecht für Alle – Schließung von Abschiebegefängnissen!
  • Nein zu rassistischen Sondergesetzen für Migrant*innen, vollständige Abschaffung der Residenzpflicht!
  • Gleiche Rechte für Alle!
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