KEIN Pegida-Shit in Bremerhaven! 3.0 – Rassistische Hetze verhindern!

Kein Pegida Shit in Bremerhaven vom (28.02.2016)Am 20.03.2016 wollen erneut Menschen unter dem Motto „Bremerhaven redet Klartext“ in Bremerhaven aufmarschieren. Auch diesmal wirkt der Versammlungsaufruf auf den ersten Blick wie ein konstruktiv gemeinter Beitrag zur Gesellschaft. Doch der Schein trügt. [1]


Beim letzten „Bremerhaven redet Klartext“-Aufmarsch, zu dem PEGIDA Bremen mobilisiert hatte, waren auch bekannte Nazis aus der Region anwesend. Unter anderem wurde dies sichtbar durch das Tragen von Bekleidung der Nazimarke Thor Steinar. 


2016-03-18-freie Patrioten_Bremerhaven redet Klartext 1.1Es ist ziemlich heuchlerisch zu behauten, dass „Bremerhaven redet Klartext“ nichts mit einer Bewegung am Hut hätte und gleichzeitig auf der Seite „Freiepatrioten.de“ – „Freie Patrioten & Pegida Unterstützter“- als Organisation beworben wird. [2] Auf dieser Seite werden viele rassistische „besorgter Bürger“ Initiativen, Bürgerwehren und Pegida-Ableger bekannt gemacht. Auch hier findet sich ein Verweis auf die nächste Versammlung am Sonntag in Bremerhaven. Es gibt kein Zweifel daran, dass es sich hierbei, um ein Sammelbecken verschiedener rechtspopulistischer Personen, die bis hin ins Nazi-Milieu reichen, handelt. Auch diesmal ist davon auszugehen, dass Leute auf deren Aufruf reinfallen, wenn sie den Kontext und den Personenkreis von „Bremerhaven redet Klartext“ nicht kennen.
„Bremerhaven redet Klartext“ meint dann noch „Wir sind und bleiben ohne Bezug zu einer Partei oder sonstigen Bewegungen.“ Sowas ist doch lachhaft und verlogen zugleich. Weiter heißt es dann. „Wir stehen hier [Alternative] für Deutschland, unserer Demokratie.“ Hier muss nur die Wortwahl richtig verstanden werden, um zu wissen wer am Sonntag zur Kundgebung willkommen ist.Hier gilt es aufzuklären, damit Menschen sich nicht wundern, wenn sie mit Afd-Sympathisant*innen, Pegidisten, und Nazis „für Deutschland“ protestieren und noch meinen gegen Gewalt zu sein.

Es gilt, unverzüglich eine Gegenversammlung auf die Beine zu stellen! Wehret den Anfängen! Aus diesen Gründen rufen wir zu einer Gegenversammlung am 20. März um 13:00 Uhr am Theodor-Heuss-Platz auf. Lasst uns ein deutliches Zeichen setzen, dass in Bremerhaven und anderswo kein Platz für rechte Hetze ist. – seid laut und bunt!

#Bremerhaven #Bremen #NoPegidaBremen #NoAfD #Antirassismus

[1] https://www.facebook.com/events/1085947324802092/

[2] http://freiepatrioten.de/Homepage/bremerhaven-redet-klartext

Da bist jetzt nichts von Bremerhaven gegen Rechtspopulismus und Rassismus veröffentlich wurde, machen wir hier mal den ersten Schritt.

Link zur FB-Veranstaltung gegen rechte Hetze: https://www.facebook.com/events/1052667091423233/

Um Unklarheiten im Vorfeld aus dem Weg zu räumen, wonach wir „linksgrünversifte Merkel Anhänger“ seien. Wir lehnen die Politik der Bundesregierung ab. Der Unterschied ist, dass wir dies nicht aus rassistisch, völkisch-nationalistischer Motivation zu tun. Die mehrfache Verschärfung des Asyl- und Menschrechts sind Zugeständnisse der Bundesregierung an Pegida, AfD wie auch „besorgter Bürger“ und haben diesen weiter Auftrieb gegeben. Eine konsequente antirassistische Politik hätte sowas nicht zum Ausdruck gebracht. Das massenweise Exportieren von Waffen in Diktaturen und Krisenregionen, die dann direkt oder durch Umwege aus dem Nachbarland im Kriegsgebiet landen und Menschen vertreiben, sind Fluchtursachen an dem die Bundesregierung mitschuldig ist. Die Regierung ist dafür zu kritisieren, dass jahrelang Sozialwohnungen privatisiert wurden, die heute für die hier schon Lebenden und Geflüchteten fehlen.
Speziell in Bremen/ Bremerhaven ist die Regierung dafür zu kritisieren, dass sie die Grundsteuer A und B erhöht hat, und auch die Kassenbeiträge erhöht worden sind oder dass die Preise im Nahverkehr angestiegen sind. Vor dem Hintergrund der Migrationsbewegung ensteht der Eindruck, die hier schon Lebenden müssten wegen Geflüchteten mehr zahlen. Das ist falsch!Wenn die Regierung konsequent die Steuerflucht bekämpfen würde, wären Milliarden an Geldern verfügbar, im Vergleich zu dem freiwerdenden Geld sind die Summen die für die Unterbringung von Geflüchteten gezahlt werden müssen viel geringer . Derzeit gehen dem Staat etwa 400 Milliarden Euro durch Streuerflucht verloren. Geld das in sozialen Wohnungsbau, Gesundheitssystem und Bildungsbereich fehlen. Wurden etwa die Ahndung und Verfolgung von Steuerflucht verstärkt oder Gesetze deswegen verabschiedet? Nein, es wurden diskriminierende Gesetze für die verabschiedet, die ohne hin schon wenig haben und vor Krieg sowie Elend flüchten. Dagegen muss protestiert werden, so wie gegen die massiven Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, das Erstarken der AfD, die den Mindestlohn abschaffen will und die erneubaren Energien einstellen, um dafür Braunkohle und Atomkraftwerke wieder an Netz anschließen möchte.Wir kritisieren auch Gregor Gysi für seine Idee, dass die Linke darüber nachdenken solle mit der CDU ein Regierungsbündnis zu machen, die für Sozialkürzungen, Abschiebungen, Privatisierungen verantwortlich ist.

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