Nein zu Koalitionen mit Kürzungsparteien! – Antrag zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE in Bremen

Es gibt einen Antrag für den Landesparteitag DIE.LINKE BREMEN am 22. Oktober 2016, der sich kritisch mit rot-rot-grünen Koalitionsüberlegungen auseinandersetzt. – Von Sebastian Rave Landesvorstand in der Partei DIE.LINKE BREMEN. Die Linksjugend [’solid] Bremerhaven und Cuxhaven unterstützt diesen Antrag.

Nach den Wahlen in Berlin werden die Stimmen für eine Regierungszusammenarbeit der LINKEN mit den Grünen oder der SPD in unserer Partei lauter. Leider werden dabei auch Positionen an die Presse lanciert, die in der Partei nicht abgestimmt sind. Wir begrüßen, dass ein solches Rot-Rot-Grünes „Strategie“papier, nachdem es zunächst bei Spiegel Online veröffentlicht wurde, vom Bundesvorstand als Diskussionsgrundlage abgelehnt wurde.

Wir lehnen eine Koalition mit der SPD oder den Grünen nicht ab, weil wir glauben, dass nur Fundamentalopposition richtig wäre. Wir glauben stattdessen, dass es keine politische Grundlage für ein solches Bündnis gibt. Sowohl SPD als auch Grüne stehen bei jedem unserer Kämpfe auf der anderen Seite der Barrikade, von TTIP und CETA über Auslandseinsätze der Bundeswehr oder der Kürzungspolitik und Schuldenbremse im Land Bremen bis hin zum hochsymbolischen Streichelzoo in Gröpelingen. In Bremen dringend benötigte politische Maßnahmen wie ein kommunales Wohnungsbauprogramm, die Einstellung hunderter Lehrer*innen, Kita-Ausbau, eine bedarfsorientierte Finanzierung der städtischen Krankenhäuser und wirksame Armutsbekämpfung können nicht mit, sondern nur gegen die SPD erkämpft werden.

Zudem zeigt die Erfahrung im Land Berlin, dass der Druck der Sachzwanglogik bei leeren Kassen dazu führt, unseren Positionen diametral entgegengesetzte Politik zu machen. So wurden unter Rot-Rot in Berlin über 100.000 Wohnungen privatisiert und die Mietpreise den Spekulationen von Immobilienhaien überlassen, es wurden 35.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut und die Grundlage für eine völlig überforderte Verwaltung gelegt, die nur noch mit der in Bremen mithalten kann. Nach 5 Jahren Regierungsbeteiligung hatte die PDS/LINKE mit 180.000 Stimmen die Hälfte der absoluten Stimmen verloren, und bis heute, trotz starker Gewinne besonders in den kämpferischen Westkreisverbänden der Hauptstadt, die Verluste aus dieser Zeit nicht wettgemacht.

Die SPD befindet sich in einer historischen Krise. Die ehemalige Arbeiter*innenpartei hat seit Anfang der 90er die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Bei Umfragen kommt die SPD in Bremen das erste mal in der Nachkriegszeit auf unter 30 Prozent, im Bund sogar nur noch auf 22 Prozent. Das ist die direkte Folge ihrer Hinwendung zu neoliberaler Politik, der wir Hartz IV, Agenda 2010 und die ersten Kriegseinsätze der Bundeswehr seit Ende des Faschismus zu verdanken haben. Die SPD versinkt im Sumpf einer bürgerlichen Gesellschaft in der Krise (in dem im Übrigen auch die CDU schon mit einem Bein steckt), aus dem gleichzeitig die AfD steigt. Diese nutzt Geflüchtete als Sündenböcke für die sozialen Probleme, die von der SPD (mit-)verursacht wurden.

Jeder Vorschlag, jetzt der SPD die Hand zu reichen, wird uns nur mit in den Sumpf ziehen. Der Vorschlag, an der Seite der SPD den Morast zu verschönern, ist politischer Selbstmord. Wir wollen das Elend nicht mitverwalten, sondern beenden. Dafür müssen wir uns mit denen zusammentun, die mit uns gegen die herrschenden Verhältnisse protestieren: Das linke Lager besteht nicht aus Rot-Rot-Grün, sondern aus Gewerkschafter*innen, sozialen und ökologischen Initiativen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen, der Friedensbewegung den vielfältigen Bewegungen gegen Kürzungen und Krise.

Unsere Aufgabe in diesen Bündnissen ist, eine Antwort auf die gesellschaftliche Krise zu liefern. In unserem Programm steht, was uns von allen anderen Parteien grundsätzlich unterscheidet: „Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.“

Unterstützer*innenliste:
DIE LINKE Kreisvorstand Links der Weser
DIE LINKE Kreisverband Bremerhaven
Toni Brinkmann, KV Saarlouis
Peter Erlanson, KV LdW
Bettina Fenzel, KV LdW
Anke Jungclaus, KV LdW
Britta Littke-Skiera, KV Nord/West
Bruno Kraft, KV LdW
Barbara Matuschewski, KV Mitte/Ost
Elisa Mellin, LSP*R Linksjugend [’solid] Bremen
Sebastian Rave, Landesvorstand
Karin Scharfenort, KV Mitte/Ost
Wilfried Schartenberg, KV LdW
Rüdiger Siems, KV LdW
Manfred Steglich, KV Mitte/Ost
Edgar Zietelmann, KV Nord/West
Olaf Zimmer, KV LdW
Lukas Zöbelein, KV Bremerhaven
Linksjugend [’solid] Bremerhaven und Cuxhaven

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