10. November – Kundgebung vom „Bündnis für Demokratie in der Türkei“

Die   Linksjugend [’solid] Bremerhaven und Cuxhaven unterstützt folgenden Kundgebungsaufruf vom Bündnis für Demokratie in der Türkei:

Aufruf zur Kundgebung
Wann: Donnerstag 10. November 2016, 16:00 Uhr
Wo: vor der Großen Kirche (Bürgermeister-Smidt-Str. 45, 27568 Bremerhaven)

situation-in-der-turkei

Link zur Fb-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1239366942773251/

Wir verurteilen faschistische Handlungen gegen gewählte Vertreter*innen der HDP und Verhaftung der Journalist*innen in der Türkei scharf!

Die Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit weiteren Festnahmen von Journalist*innen, HDP-Vorsitzenden und Abgeordneten im Eiltempo weiter. Türkische Sicherheitskräfte haben die beiden HDP-Vorsitzenden Selehattin DEMIRTAS und Figen YÜKSEKDAG und neun weitere Abgeordnete verhaftet. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits auf Verlangen von Staatspräsident Erdogan aufgehoben. Die Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht weiter. Deutschland und Europa schauen weiterhin zu.

Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und Pressefreiheit sowie die massenhaften „Säuberungsmaßnahmen“ in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden. Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung und die EU erkennen, dass es für Demokratie mit dem faschistischen Erdoganregime keine Geschäftsgrundlage gibt. Es ist höchste Zeit dass, die Bundeskanzlerin ihre stillschweigende Komplizenschaft mit dem türkischen Regime beendet und endlich handelt.

Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehrsoldat*innen und ein Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Die Beitrittsverhandlungen sind sofort zu beenden und der Menschenhandel des sog. „Türkei-Deals“ zu stoppen. Wir erklären uns solidarisch mit den inhaftierten Vorsitzenden und den Abgeordneten der HDP, Journalist*innen und allen politischen Gefangenen.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, Journalisten und Akademiker*innen und ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten und in der ganzen Türkei. Wir fordern eine friedliche und politische Lösung in der Kurdenfrage.
Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen unser Stadt Bremerhaven gemeinsam auf, am

Donnerstag, den 10.11.16 um 16 Uhr

in der Stadt vor der großen Kirche an der Protestkundgebung teilzunehmen.

Wir fordern:

  • Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei!
  • Abzug alle Bundeswehrsoldat*innen aus der Türkei!
  • Unmissverständliche Verurteilung der Verhaftung von HDP Abgeordneten und Journalist*innen!

Bündnis für Demokratie in der Türkei: AK Migration & Flüchtlinge, Verein für gleiche Rechte e.V. (DIALOG), Alevitische Gemeinde Bremerhaven, Kurdisch-Deutscher Gemeinschaftsverein, Die Falken Bremerhaven, DIE LINKE Bremerhaven, Linksjugend [’solid] Bremerhaven und Cuxhaven, Sozialistische Alternative Bremerhaven

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