Veranstaltungsbericht Ulla Jelpke zu „Flucht und Migration“ vom 3. November

Ulla Jelpke ist Abgeordnete für DIE LINKE. im Bundestag, Expertin für Asylpolitik, Journalistin und Mitglied der Antikapitalistischen Linken innerhalb der Partei und war am vergangenen Donnerstag im „Pferdestall“ (Veranstaltungsort des Vereins Kunst und Nutzen Atelier e.V.) in Bremerhaven zu Gast um über das Thema „Flucht und Migration“ zu referieren. Veranstaltet wurde die Veranstaltung vom Verein Literatur und Politik, dem Nord-Süd-Forum, dem Arbeitskreis „Migration und Flüchtlinge“, dem Verein für gleiche Rechte, dem Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsverein und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

fluchtGleich am Anfang ihres Vortrags benannte sie die Verantwortlichen für die Flucht von Menschen aus anderen Ländern: die westlichen Industriestaaten, sprich Europa und die USA. Der anhaltende Krieg gegen den Terror sei einer der Hauptursachen als Fluchtgrund. In dessen Verlauf wurde durch die Irak-Invasion der USA der IS (Daesh, selbsternannter sogenannter „Islamischer Staat“) gepusht und viele neue islamische Terrorgruppen entstanden, dessen Handeln die Menschen veranlasse ihre Heimat zu verlassen. Die Lage in den Haupt-Herkunftsländern Syrien, Libyen, Irak und Afghanistan ist enorm gefährlich und die Lage der Menschenrechte prekär. In Afghanistan sind beispielsweise auch die Taliban zurückgekehrt die die Menschen terrorisieren. Im Hinblick auf dieses Land meint Thomas de Maiziére, der Bundesinnenminister, dass das Land sicher sei und sich jetzt selber helfen müsse. So sollen 80.000 Geflüchtete in der nächsten Zeit aus der BRD abgeschoben werden. In Libyen schwelt der Konflikt um die Macht weiterhin und in Syrien ist die Opposition gegen Assad auf dem Vormarsch. Besonders problematisch sei hierbei, dass die Türkei, als verlässlicher Partner der Bundesregierung, offene Grenzen für Dschihadisten nach Syrien garantiert und durch militärisches Eingreifen den Konflikt weiter anheizt. In Mossul beispielsweise werden die nächsten Geflüchteten durch die USA und die Türkei produziert, dabei gibt es bei Luftangriffen auch viele zivile Opfer. In diesen Ländern ist es unklar, wie es weitergehen wird.

In der Türkei dagegen hat eine Säuberung gegen die Opposition (insbesondere gegen die linke Partei HDP sowie regierungskritische Zeitungen und Medienformate) eingesetzt, nachdem der Putsch des Militärs im Sommer gescheitert war. Hundertausende Menschen in den kurdischen Gebieten wurden so zu Flüchtenden. 29 Städte wurden entmachtet und eine Verhaftungswelle ging durch Diyarbakir, eine der größten Städte in Kurdistan. Zwischen der Türkei und der BRD existiert ein „dreckiger Deal“, der Sunniten in den Geflüchtetenunterkünften bevorzugt und insbesondere Menschen mit kurdischen Hintergrund benachteiligt. Diese werden zumeist durch die dort schon lebende Einwohner*innenschaft versorgt. Das Bundesinnenministerium verharmlose die Situation in der Türkei und setze keine Zeichen in Richtung Ankara.

Viele Herkunftsländer wurden nun im Zuge der Migrationsbewegung als „sicher“ deklariert, so Länder in Osteuropa und in den Maghreb-Staaten, die aber in keinem Fall als sichere Herkunftsländer gelten dürften. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Asylrechtsverschärfung im vergangenen Jahr durch die Bundesregierung. Das Bleiberecht gehe nicht weit genug und es gibt mittlerweile Einreisesperren für einzelne Länder. Das Grundrecht auf Asyl werde sehr stark eingeschränkt. Zudem gibt es 5 Sonderunterkünfte auf dem Bundesgebiet und Abschiebungen dürfen nicht mehr angekündigt werden, was die Betroffenen auch vor erhebliche Probleme stelle. Auch die neue Gesundheitskarte werde nicht flächendeckend eingeführt und reicht zudem medizinisch nicht aus. Geflüchtete dürfen nach den neuen Asylpaketen zwar nicht mehr inhaftiert werden, dafür gibt es aber eine verschärfte Residenzpflicht. Ulla Jelpke meinte: „Die Gesetze
sind verfassungswidrig!“

Vermehrt werden die Menschen als subsidiär schutzberechtigt eingestuft, mit einem Jahr Aufenthalt in der BRD. (Hier wird der Familiennachzug für die ersten zwei Jahre ausgesetzt. Dazu fällt der Erwerb eines Arbeitplatzes schwerer, weil der Aufenthalt der
beschäftigten Person nicht garantiert ist.) Es wird so klar, dass die Integration politisch nicht gewollt ist. Das kann auch daran gesehen werden, dass Sozialministerin Andrea Nahles das neue Integrationsgesetz vor dem Hintergrund rechter Hetze durch AfD und Nazis auf den Weg gebracht hat. So wird hier auch immer öfter von einer „Integrationsverweigerung“ schwadroniert, was einen Riesen-Skandal darstelle. Finanzielle Mittel stehen auch nicht im vollen Umfang bereit. So gibt es Integrationskurse für 300.000 Menschen während gleichzeitig allein 377.000 Integrationswillige bereit stünden. Hier müsse von einem Verstoß gegen das Grundrecht auf Bildung gesprochen werden. Auch gibt es 100.000 unbegleitete Minderjährige, von denen die wenigsten in die Schule gehen können. Die politischen ScharfmacherInnen aus der Regierung haben nun Unterstützung von der AfD bekommen, die überall in der Republik Zuwächse bei Wahlen zu verzeichnen hat. Auch die Diskussion über das Burka-Verbot habe rechte Kräfte gestärkt. Es herrscht eine „Politik der Brandstiftung“ vor. So ist es nicht verwunderlich, dass es 2014 200 Angriffe auf Geflüchtete gab, 2015 waren es schon 1000 und 2016 wird es wahrscheinlich mehr als doppelt so viele geben. Der Rassismus komme dabei aus der Mitte der Gesellschaft, aber die geistigen Brandstifter sitzen in der Bundesregierung. Die Stimmungsmache ist Wasser auf die Mühlen von rechten Hetzer*innen und AfD. Sie verwies auch noch auf die Unterstützung durch aus der Gesellschaft und die vielen ehrenamtlichen Helfer*innen, welche wichtige Arbeit verrichten. Abschließend zog sie ein Fazit, dass alle Linken für Verbesserungen für alle hier lebenden Menschen kämpfen müssen, für Umverteilung und gegen Waffenlieferungen streiten sollten, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. „Die Menschen müssen auf die Straße gehen, gemeinsamer Widerstand ist notwendig!“

Bild: http://www.ev-akademie-tutzing.de/static/media/attachments/V201511/Flucht.png

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