25. März – Kundgebung gegen AKP und Präsidialdiktatur

Kundgebung gegen AKP und Präsidialdiktatur
Die Linksjugend spricht sich gegen AKP-Wahlkampfauftritte aus, jedoch nicht wie die CDU und AfD, weil es etwas ausländisches und nichtdeutsches sei, sondern weil die AKP die Türkei wie ein diktatorisches und unterdrückerisches Regime beherrscht. Die Aussagen von der CDU und AfD weisen eindeutig einen rechtspopulistischen Charakter auf, den wir ablehnen.

Die Linksjugend ist gegen AKP-Veranstaltungen, weil durch das AKP-Regime massenweise regierungskritische Journalist*innen in der Türkei im Gefängnis sitzen. Die Einschränkungen in der ohnehin brüchigen Pressefreiheit gab es in diesem Ausmaße in der Türkei noch nicht. Des Weiteren hat das AKP-Regime demokratisch gewählte, oppositionelle Bürgermeister*innen per diktatorischen Erlässen abgesetzt. Möglich wird dies durch den Ausnahmezustand, welcher nach dem gescheiterten Militärputsch eingeführt wurde und stetig verlängert wird. Die Opposition wird so ihrer Rechte beraubt, verfolgt oder sitzt im Gefängnis. Dazu führt das AKP-Regime einen Krieg gegen kurdische, assyrische und griechische Gesellschaftsteile, Linke sowie Menschen des yeizidischen und schiitischen Glaubens. Gebiete in der Osttürkei (Bakur) sind von Verwüstung gezeichnet. Das türkische Militär radiert ganze Landstriche von der Karte. Zudem stellt das AKP-Regime die demokratisch organisierte, kurdische Region Rojava in Nordsyrien auf eine Stufe mit dem selbsternannten „Islamischen Staat“ (Daesh), obwohl gerade diese den Daesh am effektivsten bekämpft und eine der wenigen Hoffnungen für eine demokratische Zukunft in der Region darstellt. Besonders heuchlerisch ist, dass die AKP-Regime den Handel (Öl,Waffen etc.) mit dem Daesh lange einfach zuließ und massenhaft Anhänger*innen vom Daesh aus Europa oder der Türkei nach Syrien einreisen ließ.
All ihre Kriegsaktionen in Syrien richteten sich in erster Linie gegen die kurdischen und demokratischen Milizen, jedoch nicht gegen Assad, welcher Erdoğans Legitimation für den Einmarsch in Syrien war, da es lediglich einige vereinzelte Kriegshandlungen gab. Zudem gab es mehrfach Deals zwischen dem türkischen Militär und dem Daesh über die Kontrolle von Gebieten in Syrien. Ein weiterer Faktor ist, dass die AKP in Lybien die Muslimbruderschaft unterstützt, welche kaum andere Forderungen als der Daesh hat und ähnliche Gräueltaten begeht.

Hintergrund der AKP-Wahlkampfauftritte ist das geplante Referendum am 16. April über ein Präsidailsystem in der Türkei (1). Ein Ja würde Erdoğan mehr Befugnisse und Gewalt zusprechen und den Umbau der Türkei in eine Diktatur vollenden. Genau dafür möchte die AKP auch in der Bundesrepublik werben.

Wir begrüßen es, dass die geplanten AKP-Veranstaltungen für den 19. März in Bremerhaven und Nordenham abgesagt wurden. Dennoch möchten wir den 25. März dafür nutzen um ein klares Signal gegen die AKP auszusenden. Aus diesem Grund rufen wir mit dazu auf an der Kundgebung gegen das AKP-Regime und dessen Propaganda ein Zeichen zu setzen. Es werden auch Infoflyer verteilt. Hiermit sollen die stimmberechtigten Personen in Bremen, Bremerhaven und darüber hinaus dazu motiviert werden mit einem Nein (hayır) zum Präsidialsystem zu stimmen.

Eine Protestkundgebung gegen die AKP ist somit auch ein Zeichen sich gegen die unterdrückerische Agenda der AKP gegen Minderheiten und Linke zu positionieren.

Wir fordern:
– Stopp aller Waffenexporte, sowie im speziellen den Stopp des Panzerbauprojektes und einer geplanten Muntionsfabrik zwischen Rheinmetal und der Türkei.

– Die Aufhebung des Verbotes von kurdischen Identifikationssymbolen durch die Bundesregierung, die einen Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet.

– Den Rückzug der türkischen Truppen und Polizei aus den kurdischen Gebieten!

– Die Freilassung von Journalist*innen und Anhänger*innen der Opposition, wie HDP-Abgeordnete!

Wann: 25. März, 13:00-16:00 Uhr
Wo: Große Kirche, Bürgermeister-Smidt-Str. 45, 27568 Bremerhaven

(1) Zur Wahl
Da auch Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft außerhalb der Türkei wählen können, gibt es auch in der Bundesrepublik die Möglichkeit zwischen dem 27. März und dem 9. April zu wählen. Nach dem bisherigen Stand wird die Stimmabgabe in den elf türkischen Generalkonsulaten (Berlin, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Köln, Karlsruhe, Mainz, München und Münster), sowie in Wahllokalen in Dortmund und Nürnberg möglich sein.

 

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