1. Juli, Soli- und Mobikonzert für die G20-Proteste – Bremerhaven

17-07-01 Soli- und Mobikonzert für die G20 Proteste

Wann: Samstag 1. Juli 2017, ab 17:00 bis 2. Juli um 4:00 Uhr
Wo: Rock Center Bremerhaven, Moltkestraße 13, 27576 Bremerhaven

Im Juli findet das Gipfeltreffen 20 (G20) in Hamburg statt, in welchem sich die 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt treffen. Unter anderem kommen Staatsoberhäupter Trump, Putin, Erdogan, Merkel oder auch Xi Jinping. Aber auch Länder wie Indien, Brasilien und Saudi-Arabien – also Länder, in denen momentan überwiegend politische Krisen herrschen. All diese Staatsoberhäupter stehen für Ausbeutung, soziale Ungerechtigkeit und Unterdrückung. Genau deshalb heißt es: Zeigt euren Unmut und

kommt mit uns und Hunderttausenden aus aller Welt am 08. Juli nach Hamburg!

Doch vorher gibt es von uns ein

Soli- und Mobikonzert!

Wer keine Kohle hat, zahlt keine Kohle, wer Kohle hat, zahlt Kohle. Das gesammelte Geld wird an die Rote Hilfe Hamburg gespendet, die sich um die festgenommenen Demonstranten kümmern und für rechtlichen Beistand sorgen. Die Rote Hilfe finanziert sich dabei nur aus Spendengeldern
https://rotehilfehamburg.systemausfall.org

Es werden viele linke Künstler*innen wie
Gordon Shumway, Blooz, Vibrant Arm, Benthic (abgesagt) und

!!! Holger Burner !!!

auftreten. Zusätzlich gibt es kurz vorher zwei Workshops, einen zur richtigen Vorbereitung für Demonstrationen und eine Auseinandersetzung darüber, was die G20 eigentlich ist. Also kommt vorbei und bringt eure Freunde mit um abzufeiern, bevor wir der Politik unsere Stimme entgegensetzen!

Workshops:
1. Demo- und Blockade-Training
2. Wer sind die G20 und warum demonstrieren?

Beginn der Workshops: 17:00 Uhr
Beginn des Konzerts: 20:00 Uhr

FB-Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/1294947880559181/

*bedeutet alle Geschlechter außerhalb von Mann und Frau

25. März – Kundgebung gegen AKP und Präsidialdiktatur

Kundgebung gegen AKP und Präsidialdiktatur
Die Linksjugend spricht sich gegen AKP-Wahlkampfauftritte aus, jedoch nicht wie die CDU und AfD, weil es etwas ausländisches und nichtdeutsches sei, sondern weil die AKP die Türkei wie ein diktatorisches und unterdrückerisches Regime beherrscht. Die Aussagen von der CDU und AfD weisen eindeutig einen rechtspopulistischen Charakter auf, den wir ablehnen.

Die Linksjugend ist gegen AKP-Veranstaltungen, weil durch das AKP-Regime massenweise regierungskritische Journalist*innen in der Türkei im Gefängnis sitzen. Die Einschränkungen in der ohnehin brüchigen Pressefreiheit gab es in diesem Ausmaße in der Türkei noch nicht. Des Weiteren hat das AKP-Regime demokratisch gewählte, oppositionelle Bürgermeister*innen per diktatorischen Erlässen abgesetzt. Möglich wird dies durch den Ausnahmezustand, welcher nach dem gescheiterten Militärputsch eingeführt wurde und stetig verlängert wird. Die Opposition wird so ihrer Rechte beraubt, verfolgt oder sitzt im Gefängnis. Dazu führt das AKP-Regime einen Krieg gegen kurdische, assyrische und griechische Gesellschaftsteile, Linke sowie Menschen des yeizidischen und schiitischen Glaubens. Gebiete in der Osttürkei (Bakur) sind von Verwüstung gezeichnet. Das türkische Militär radiert ganze Landstriche von der Karte. Zudem stellt das AKP-Regime die demokratisch organisierte, kurdische Region Rojava in Nordsyrien auf eine Stufe mit dem selbsternannten „Islamischen Staat“ (Daesh), obwohl gerade diese den Daesh am effektivsten bekämpft und eine der wenigen Hoffnungen für eine demokratische Zukunft in der Region darstellt. Besonders heuchlerisch ist, dass die AKP-Regime den Handel (Öl,Waffen etc.) mit dem Daesh lange einfach zuließ und massenhaft Anhänger*innen vom Daesh aus Europa oder der Türkei nach Syrien einreisen ließ.
All ihre Kriegsaktionen in Syrien richteten sich in erster Linie gegen die kurdischen und demokratischen Milizen, jedoch nicht gegen Assad, welcher Erdoğans Legitimation für den Einmarsch in Syrien war, da es lediglich einige vereinzelte Kriegshandlungen gab. Zudem gab es mehrfach Deals zwischen dem türkischen Militär und dem Daesh über die Kontrolle von Gebieten in Syrien. Ein weiterer Faktor ist, dass die AKP in Lybien die Muslimbruderschaft unterstützt, welche kaum andere Forderungen als der Daesh hat und ähnliche Gräueltaten begeht.

Hintergrund der AKP-Wahlkampfauftritte ist das geplante Referendum am 16. April über ein Präsidailsystem in der Türkei (1). Ein Ja würde Erdoğan mehr Befugnisse und Gewalt zusprechen und den Umbau der Türkei in eine Diktatur vollenden. Genau dafür möchte die AKP auch in der Bundesrepublik werben.

Wir begrüßen es, dass die geplanten AKP-Veranstaltungen für den 19. März in Bremerhaven und Nordenham abgesagt wurden. Dennoch möchten wir den 25. März dafür nutzen um ein klares Signal gegen die AKP auszusenden. Aus diesem Grund rufen wir mit dazu auf an der Kundgebung gegen das AKP-Regime und dessen Propaganda ein Zeichen zu setzen. Es werden auch Infoflyer verteilt. Hiermit sollen die stimmberechtigten Personen in Bremen, Bremerhaven und darüber hinaus dazu motiviert werden mit einem Nein (hayır) zum Präsidialsystem zu stimmen.

Eine Protestkundgebung gegen die AKP ist somit auch ein Zeichen sich gegen die unterdrückerische Agenda der AKP gegen Minderheiten und Linke zu positionieren.

Wir fordern:
– Stopp aller Waffenexporte, sowie im speziellen den Stopp des Panzerbauprojektes und einer geplanten Muntionsfabrik zwischen Rheinmetal und der Türkei.

– Die Aufhebung des Verbotes von kurdischen Identifikationssymbolen durch die Bundesregierung, die einen Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet.

– Den Rückzug der türkischen Truppen und Polizei aus den kurdischen Gebieten!

– Die Freilassung von Journalist*innen und Anhänger*innen der Opposition, wie HDP-Abgeordnete!

Wann: 25. März, 13:00-16:00 Uhr
Wo: Große Kirche, Bürgermeister-Smidt-Str. 45, 27568 Bremerhaven

(1) Zur Wahl
Da auch Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft außerhalb der Türkei wählen können, gibt es auch in der Bundesrepublik die Möglichkeit zwischen dem 27. März und dem 9. April zu wählen. Nach dem bisherigen Stand wird die Stimmabgabe in den elf türkischen Generalkonsulaten (Berlin, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Köln, Karlsruhe, Mainz, München und Münster), sowie in Wahllokalen in Dortmund und Nürnberg möglich sein.

 

Stadtjugendring Bremerhaven e.V – „Nein zu Bundeswehrrekrutierung unter Minderjährigen“

734766_400302696672876_358665137_nAm. 15. November fand die Mitgliederversammlung der vertretenen Organisationen im Stadtjugendring Bremerhaven e.V. statt. Wir gratulieren unseren Genossen Tom Langensiepen für seine Wahl in den Vorstand. Natürlich auch allen anderen. Besonders zu betonen ist die einstimmig beschlossene Positionierung „Nein zu Bundeswehrrekrutierung unter Minderjährigen“. Diese geht auf Initiative vom StadtSchülerRing Bremerhaven zurück, welche sich gegen die Werbekampagnen und Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr an Schulen in Bremerhaven richtet.
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Nein zu Bundeswehrrekrutierung unter Minderjährigen – Der Beschluss:
„Die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr steigt seit Aussetzen der Wehrpflicht stetig an. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums waren in diesem Jahr am Stichtag 1. November 1576 Rekrut*innen noch kene 18 Jahre alt, 2011 waren es 689. Aus unserer Sicht war und ist das ein Problem. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hatte bereits im Januar 2014 Deutschland empfohlen, das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte auf 18 Jahre festzulegen und alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder und Jugendliche abzielen, zu verbieten. Aber die Bundeswehr unternimmt im Sinne dieser Empfehlung offensichtlich nichts. Wir fordern: Keine Rekrutierung von jungen Menschen unter 18 Jahren sowie ein Verbot aller Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder und Jugendliche abzielen – sei es an Schulen, auf Jugend- und Ausbildungsmessen oder wie jetzt mit dieser unsäglichen Webvideo-Serie „Die Rekruten“.

Sollte es doch zur Einladung der Bundeswehr an Berufsmessen oder Schulen kommen, erachten wir es für notwendig, dass diese Veranstaltungen z.B. durch kritische Gegeninformationen oder Infostände begleitet werden.“

Begründung:
Aktuell setzte sich der Stadtschülerring mit der Schulleitung des Lloyd Gymnasiums auseinanander, die einen Besuch der Bundeswehr begrüßt, aber einen kritischen Infostand von Schüler*innen als respektlos ansieht und verbieten wollte. Dies finden wir inakzeptabel und benötigen öffentlich Unterstützung.

Eine Ausbildung bei der Bundeswehr unterscheidet sich aus unserer Sicht deutlich von anderen Berufen und Diensten bei anderen staatlichen Stellen. Die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere. Ein Dienst bei der Bundeswehr ist immer auch mit der Bereitschaft, militärische Mittel zumindest als Ultima Ratio zu akzeptieren, verbunden. Darüber hinaus ist ein Einsatz in der Bundeswehr mit besonderen Gefahren verbunden. Jugendliche könnten durch die durchweg positive Berichterstattung bei Vorträgen beeinflusst werden.

Angesichts der Tatsache und der Positionierung des Bundesjugendringes zu diesem Thema, sehen wir es als wichtig an, dass auch Bremerhavener Stadtjugendring sich dieser Positionierung anschließt.
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An den Beschluss anknüpfend, wird der neue Vorstand das Thema Bundeswehr an Schulen weiter im Blick haben und Argumente sammeln, welche die Positionierung weiter untermauern.

Wir freuen uns weiterhin auf progressive Initiativen vom Stadtjugendring sowie vom Stadtschülerring.
Kein Werben fürs Sterben – Bundeswehr raus aus den Schulen

Veranstaltungsbericht Ulla Jelpke zu „Flucht und Migration“ vom 3. November

Ulla Jelpke ist Abgeordnete für DIE LINKE. im Bundestag, Expertin für Asylpolitik, Journalistin und Mitglied der Antikapitalistischen Linken innerhalb der Partei und war am vergangenen Donnerstag im „Pferdestall“ (Veranstaltungsort des Vereins Kunst und Nutzen Atelier e.V.) in Bremerhaven zu Gast um über das Thema „Flucht und Migration“ zu referieren. Veranstaltet wurde die Veranstaltung vom Verein Literatur und Politik, dem Nord-Süd-Forum, dem Arbeitskreis „Migration und Flüchtlinge“, dem Verein für gleiche Rechte, dem Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsverein und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

fluchtGleich am Anfang ihres Vortrags benannte sie die Verantwortlichen für die Flucht von Menschen aus anderen Ländern: die westlichen Industriestaaten, sprich Europa und die USA. Der anhaltende Krieg gegen den Terror sei einer der Hauptursachen als Fluchtgrund. In dessen Verlauf wurde durch die Irak-Invasion der USA der IS (Daesh, selbsternannter sogenannter „Islamischer Staat“) gepusht und viele neue islamische Terrorgruppen entstanden, dessen Handeln die Menschen veranlasse ihre Heimat zu verlassen. Die Lage in den Haupt-Herkunftsländern Syrien, Libyen, Irak und Afghanistan ist enorm gefährlich und die Lage der Menschenrechte prekär. In Afghanistan sind beispielsweise auch die Taliban zurückgekehrt die die Menschen terrorisieren. Im Hinblick auf dieses Land meint Thomas de Maiziére, der Bundesinnenminister, dass das Land sicher sei und sich jetzt selber helfen müsse. So sollen 80.000 Geflüchtete in der nächsten Zeit aus der BRD abgeschoben werden. In Libyen schwelt der Konflikt um die Macht weiterhin und in Syrien ist die Opposition gegen Assad auf dem Vormarsch. Besonders problematisch sei hierbei, dass die Türkei, als verlässlicher Partner der Bundesregierung, offene Grenzen für Dschihadisten nach Syrien garantiert und durch militärisches Eingreifen den Konflikt weiter anheizt. In Mossul beispielsweise werden die nächsten Geflüchteten durch die USA und die Türkei produziert, dabei gibt es bei Luftangriffen auch viele zivile Opfer. In diesen Ländern ist es unklar, wie es weitergehen wird.

In der Türkei dagegen hat eine Säuberung gegen die Opposition (insbesondere gegen die linke Partei HDP sowie regierungskritische Zeitungen und Medienformate) eingesetzt, nachdem der Putsch des Militärs im Sommer gescheitert war. Hundertausende Menschen in den kurdischen Gebieten wurden so zu Flüchtenden. 29 Städte wurden entmachtet und eine Verhaftungswelle ging durch Diyarbakir, eine der größten Städte in Kurdistan. Zwischen der Türkei und der BRD existiert ein „dreckiger Deal“, der Sunniten in den Geflüchtetenunterkünften bevorzugt und insbesondere Menschen mit kurdischen Hintergrund benachteiligt. Diese werden zumeist durch die dort schon lebende Einwohner*innenschaft versorgt. Das Bundesinnenministerium verharmlose die Situation in der Türkei und setze keine Zeichen in Richtung Ankara.

Viele Herkunftsländer wurden nun im Zuge der Migrationsbewegung als „sicher“ deklariert, so Länder in Osteuropa und in den Maghreb-Staaten, die aber in keinem Fall als sichere Herkunftsländer gelten dürften. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Asylrechtsverschärfung im vergangenen Jahr durch die Bundesregierung. Das Bleiberecht gehe nicht weit genug und es gibt mittlerweile Einreisesperren für einzelne Länder. Das Grundrecht auf Asyl werde sehr stark eingeschränkt. Zudem gibt es 5 Sonderunterkünfte auf dem Bundesgebiet und Abschiebungen dürfen nicht mehr angekündigt werden, was die Betroffenen auch vor erhebliche Probleme stelle. Auch die neue Gesundheitskarte werde nicht flächendeckend eingeführt und reicht zudem medizinisch nicht aus. Geflüchtete dürfen nach den neuen Asylpaketen zwar nicht mehr inhaftiert werden, dafür gibt es aber eine verschärfte Residenzpflicht. Ulla Jelpke meinte: „Die Gesetze
sind verfassungswidrig!“

Vermehrt werden die Menschen als subsidiär schutzberechtigt eingestuft, mit einem Jahr Aufenthalt in der BRD. (Hier wird der Familiennachzug für die ersten zwei Jahre ausgesetzt. Dazu fällt der Erwerb eines Arbeitplatzes schwerer, weil der Aufenthalt der
beschäftigten Person nicht garantiert ist.) Es wird so klar, dass die Integration politisch nicht gewollt ist. Das kann auch daran gesehen werden, dass Sozialministerin Andrea Nahles das neue Integrationsgesetz vor dem Hintergrund rechter Hetze durch AfD und Nazis auf den Weg gebracht hat. So wird hier auch immer öfter von einer „Integrationsverweigerung“ schwadroniert, was einen Riesen-Skandal darstelle. Finanzielle Mittel stehen auch nicht im vollen Umfang bereit. So gibt es Integrationskurse für 300.000 Menschen während gleichzeitig allein 377.000 Integrationswillige bereit stünden. Hier müsse von einem Verstoß gegen das Grundrecht auf Bildung gesprochen werden. Auch gibt es 100.000 unbegleitete Minderjährige, von denen die wenigsten in die Schule gehen können. Die politischen ScharfmacherInnen aus der Regierung haben nun Unterstützung von der AfD bekommen, die überall in der Republik Zuwächse bei Wahlen zu verzeichnen hat. Auch die Diskussion über das Burka-Verbot habe rechte Kräfte gestärkt. Es herrscht eine „Politik der Brandstiftung“ vor. So ist es nicht verwunderlich, dass es 2014 200 Angriffe auf Geflüchtete gab, 2015 waren es schon 1000 und 2016 wird es wahrscheinlich mehr als doppelt so viele geben. Der Rassismus komme dabei aus der Mitte der Gesellschaft, aber die geistigen Brandstifter sitzen in der Bundesregierung. Die Stimmungsmache ist Wasser auf die Mühlen von rechten Hetzer*innen und AfD. Sie verwies auch noch auf die Unterstützung durch aus der Gesellschaft und die vielen ehrenamtlichen Helfer*innen, welche wichtige Arbeit verrichten. Abschließend zog sie ein Fazit, dass alle Linken für Verbesserungen für alle hier lebenden Menschen kämpfen müssen, für Umverteilung und gegen Waffenlieferungen streiten sollten, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. „Die Menschen müssen auf die Straße gehen, gemeinsamer Widerstand ist notwendig!“

Bild: http://www.ev-akademie-tutzing.de/static/media/attachments/V201511/Flucht.png

10. November – Kundgebung vom „Bündnis für Demokratie in der Türkei“

Die   Linksjugend [’solid] Bremerhaven und Cuxhaven unterstützt folgenden Kundgebungsaufruf vom Bündnis für Demokratie in der Türkei:

Aufruf zur Kundgebung
Wann: Donnerstag 10. November 2016, 16:00 Uhr
Wo: vor der Großen Kirche (Bürgermeister-Smidt-Str. 45, 27568 Bremerhaven)

situation-in-der-turkei

Link zur Fb-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1239366942773251/

Wir verurteilen faschistische Handlungen gegen gewählte Vertreter*innen der HDP und Verhaftung der Journalist*innen in der Türkei scharf!

Die Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit weiteren Festnahmen von Journalist*innen, HDP-Vorsitzenden und Abgeordneten im Eiltempo weiter. Türkische Sicherheitskräfte haben die beiden HDP-Vorsitzenden Selehattin DEMIRTAS und Figen YÜKSEKDAG und neun weitere Abgeordnete verhaftet. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits auf Verlangen von Staatspräsident Erdogan aufgehoben. Die Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht weiter. Deutschland und Europa schauen weiterhin zu.

Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und Pressefreiheit sowie die massenhaften „Säuberungsmaßnahmen“ in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden. Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung und die EU erkennen, dass es für Demokratie mit dem faschistischen Erdoganregime keine Geschäftsgrundlage gibt. Es ist höchste Zeit dass, die Bundeskanzlerin ihre stillschweigende Komplizenschaft mit dem türkischen Regime beendet und endlich handelt.

Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehrsoldat*innen und ein Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Die Beitrittsverhandlungen sind sofort zu beenden und der Menschenhandel des sog. „Türkei-Deals“ zu stoppen. Wir erklären uns solidarisch mit den inhaftierten Vorsitzenden und den Abgeordneten der HDP, Journalist*innen und allen politischen Gefangenen.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, Journalisten und Akademiker*innen und ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten und in der ganzen Türkei. Wir fordern eine friedliche und politische Lösung in der Kurdenfrage.
Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen unser Stadt Bremerhaven gemeinsam auf, am

Donnerstag, den 10.11.16 um 16 Uhr

in der Stadt vor der großen Kirche an der Protestkundgebung teilzunehmen.

Wir fordern:

  • Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei!
  • Abzug alle Bundeswehrsoldat*innen aus der Türkei!
  • Unmissverständliche Verurteilung der Verhaftung von HDP Abgeordneten und Journalist*innen!

Bündnis für Demokratie in der Türkei: AK Migration & Flüchtlinge, Verein für gleiche Rechte e.V. (DIALOG), Alevitische Gemeinde Bremerhaven, Kurdisch-Deutscher Gemeinschaftsverein, Die Falken Bremerhaven, DIE LINKE Bremerhaven, Linksjugend [’solid] Bremerhaven und Cuxhaven, Sozialistische Alternative Bremerhaven

Marvin Mergard („Junge Alternative Bremen“) zwischen Monarchismus und NS-Verharmlosung

Am 16. Oktober 2016 wurde offiziell der letzte Landesverband der Jugendorganisation der rechtspopulistischen bis rechtsradikalen AfD, „Junge Alternative“ (JA), in Bremen gegründet. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Marvin Mergard gewählt. Dieser ist gleichzeitig auch AfD-Fraktionssprecher im Beirat von Vegesack (Stadtteil in Bremen-Nord).

Wie ist Marvin Mergard politisch einzuschätzen?
Bei Facebook macht Marvin Mergard keinen Hehl draus, mit weiteren Afd-Mitgliedern, die sich als Monarchisten sehen, gemeinsam eine Art Gedenkveranstaltung für Bismarck am 30. Juli in Friedrichsruh bei Hamburg durchzuführen. Unter dem Motto: „Patrioten und Monarchisten vereint.“, posierten die Nachwuchs-Ideologen der AfD.

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Hierdurch zeigt sich der antidemokratische Charakter dieser Strömung in der AfD. Gerade die deutschen Monarchisten verachten die Demokratie. Nach dem der Kaiser Wilhelm II abdankte, formierte sich 1918 die „Deutschnationale Volkspartei“ (DNVP). Sie zeichnete sich durch Nationalismus, Nationalliberalismus, Antisemitismus, kaiserlich-monarchistischen Konservatismus sowie völkische Elemente aus. Zugleich sabotierten „kaisertreue“ Beamten die Weimarer Republik. Die DNVP kooperierte mit der NSDAP, verlor zunehmend gegen Ende der Weimarer Republik an Bedeutung, da die NSDAP ähnliche Positionen stärker verbreiten konnte. 1933 löste sich die DNVP auf.  Danach traten die Reichstagsabgeordneten der DNVP zur NSDAP über.

Sehnsucht nach altem Naziprojekt? – Germania
Die neofaschistische Ader von Marvin Mergard kommt durch folgenden Beitrag zur Geltung:

„Blick nicht umher, spüre doch kein Leid.
Erweck Germania, die verlorne Maid.
Versuch es stets aufs Neu‘
Und bleib der Heimat treu!“

Im „Dritten Reich“ unter Adolf Hitler war Germania ein gigantomanisches Bauprojekt. Dazu sollte die „Reichshauptstadt Germania“ aus monumentalen und überdimensionierten Bauten erbaut werden, welche nach dem „Gesamtbauplan für die Reichshauptstadt“ aus Berlin entstehen sollte. Germania sollte die Herrschaftsansprüche des „Nationalsozialismus“ manifestieren indem es als Zentrum des „großgermanischen Weltreichs“ verwirklicht werden sollte. Das Bestreben der Nazis das Reich Germania zu erwecken, muss als eine Art Versuch in diesem Kontext gesehen werden, welcher gescheitert ist, weil das Projekt nie vollendet wurde. „Versuch es stets aufs Neu!“ schreibt Marvin Mergard. Die Bestrebung es erneut zu versuchen, muss dahingehend als anknüpfen an die vorherige Bestrebung verstanden werden. Für dieses Ziel ist eine wahnhaft-stilisierte Unterwerfung der Gesellschaft durch eine sogenannte „Heimattreue“ Voraussetzung, um das verlorene Germania zu erwecken.

Marvin Mergard gefällt es als Nazi bezeichnet zu werden
Unter dem Beitrag von Marvin Mergard schreibt jemand als Vorwurf „Nazi“. Anstatt das abzustreiten, was bei Afd-Mitgliedern in der Regel zu erwarten wäre, passiert das Gegenteil. Die Bezeichnung Nazi wird von Marvin Mergard dem stellvertretenden Vorsitzenden der „Jungen Alternative Bremen“ mit „gefällt mir“ versehen. Als Reaktion schreibt er daraufhin „Hetzer“. Unter der Voraussetzung, dass Marvin Mergard die Bezeichnung Nazi als einen Witz oder Spaß ansieht, was zwar kaum verständlich wäre, dann spiegelt es ebenfalls eine Verharmlosung des Faschismus deutscher Prägung und all seiner Verbrechen gegen die Menschheit wieder.

„Patrioten Bremerhaven-Bremen“ bleidigen, pöbeln und viel wutbürgerliche Luft

Die Admins von „Patrioten Bremerhaven-Bremen“ versuchen mit einem ziemlich erbärmlichen Statement ihre Aktivitäten zu verharmlosen und zu leugnen. Nachdem die Linksjugend einen Text über die „Berserker Deutschland Division Bremerhaven“ und die Bewerbung dieser in der Facebookgruppe „Patrioten Bremerhaven-Bremen“ veröffentlicht hat, kam von diesen folgendes Statement.

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„Wir haben zu keiner Zeit was mit den Berserkern zu schaffen gehabt, weder die aus Bremerhaven noch die aus Wolfsburg. Es gab lediglich mal die ein oder andere Unterhaltung “ Hallo, wie gehts, Bis dann“ und das wars auch schon.“

Screenshots beweisen hingegen klar und deutlich, dass die neofaschistische „Berserker Deutschland Division Bremerhaven“ in der Facebookgruppe „Patrioten Bremerhaven-Bremen“ angepriesen wurde. Dagegen hielt keine kritische Stimme. Es wurde stattdessen über mögliche gemeinsame Aktionen diskutiert. Des Weiteren werden die Nazis von den Berserkern verharmlost, indem diese als Leute dargestellt werden, denen auch schon mal Hallo gesagt werden kann, was sich nicht wirklich nach einer klaren Abgrenzung von Nazis anhört.

Facebookaccount Mario Velosapiens schreibt weiter:
„Wir hier machen unsere eigenes Ding und das bleibt auch so. Was die Berserker Deutschland treiben ist Ihre Sachen und hat mit UNS und DIESER Gruppe rein garnichts zu tun.“ Das stimmt nicht, deswegen das hier nochmal zur Erinnerung.

Statt Argumente anzubringen, die versuchen den Bericht zu entkräften, reicht es scheinbar nur für plumpe Beleidigungen.

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Auch die jetzt neu hinzugefügte Gruppenbeschreibung von „Patrioten Bremerhaven-Bremen“ ist ziemlich lächerlich: „Nur zusammen sind wir stark ! Diese Gruppe dient lediglich als Plattform und Meinungsaustausch im legalen Bereich. Wir übernehmen keinerlei Haftung für rechtswidriges Verhalten.“

16-10-06-patrioten-bremerhaven-bremen-gruppenbeschreibung

Folgende Gruppenbeschreibung ist passender:
„Patrioten Bremerhaven-Bremen“: Diese Gruppe dient ausdrücklich als Plattform und Austausch von Hetze. Wir übernehmen keinerlei Haftung für rechtswidriges Verhalten, außer dem Hofieren von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Handlungen, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Faschismus sowie kruden Verschwörungstheorien (Personalausweis, Chemtrails).

PS an die „Patrioten Bremerhaven-Bremen“: Ein Text zum Antisemitismus in eurer Gruppe ist in Arbeit. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Weitere Leaks folgen.

Nein zu Koalitionen mit Kürzungsparteien! – Antrag zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE in Bremen

Es gibt einen Antrag für den Landesparteitag DIE.LINKE BREMEN am 22. Oktober 2016, der sich kritisch mit rot-rot-grünen Koalitionsüberlegungen auseinandersetzt. – Von Sebastian Rave Landesvorstand in der Partei DIE.LINKE BREMEN. Die Linksjugend [’solid] Bremerhaven und Cuxhaven unterstützt diesen Antrag.

Nach den Wahlen in Berlin werden die Stimmen für eine Regierungszusammenarbeit der LINKEN mit den Grünen oder der SPD in unserer Partei lauter. Leider werden dabei auch Positionen an die Presse lanciert, die in der Partei nicht abgestimmt sind. Wir begrüßen, dass ein solches Rot-Rot-Grünes „Strategie“papier, nachdem es zunächst bei Spiegel Online veröffentlicht wurde, vom Bundesvorstand als Diskussionsgrundlage abgelehnt wurde.

Wir lehnen eine Koalition mit der SPD oder den Grünen nicht ab, weil wir glauben, dass nur Fundamentalopposition richtig wäre. Wir glauben stattdessen, dass es keine politische Grundlage für ein solches Bündnis gibt. Sowohl SPD als auch Grüne stehen bei jedem unserer Kämpfe auf der anderen Seite der Barrikade, von TTIP und CETA über Auslandseinsätze der Bundeswehr oder der Kürzungspolitik und Schuldenbremse im Land Bremen bis hin zum hochsymbolischen Streichelzoo in Gröpelingen. In Bremen dringend benötigte politische Maßnahmen wie ein kommunales Wohnungsbauprogramm, die Einstellung hunderter Lehrer*innen, Kita-Ausbau, eine bedarfsorientierte Finanzierung der städtischen Krankenhäuser und wirksame Armutsbekämpfung können nicht mit, sondern nur gegen die SPD erkämpft werden.

Zudem zeigt die Erfahrung im Land Berlin, dass der Druck der Sachzwanglogik bei leeren Kassen dazu führt, unseren Positionen diametral entgegengesetzte Politik zu machen. So wurden unter Rot-Rot in Berlin über 100.000 Wohnungen privatisiert und die Mietpreise den Spekulationen von Immobilienhaien überlassen, es wurden 35.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut und die Grundlage für eine völlig überforderte Verwaltung gelegt, die nur noch mit der in Bremen mithalten kann. Nach 5 Jahren Regierungsbeteiligung hatte die PDS/LINKE mit 180.000 Stimmen die Hälfte der absoluten Stimmen verloren, und bis heute, trotz starker Gewinne besonders in den kämpferischen Westkreisverbänden der Hauptstadt, die Verluste aus dieser Zeit nicht wettgemacht.

Die SPD befindet sich in einer historischen Krise. Die ehemalige Arbeiter*innenpartei hat seit Anfang der 90er die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Bei Umfragen kommt die SPD in Bremen das erste mal in der Nachkriegszeit auf unter 30 Prozent, im Bund sogar nur noch auf 22 Prozent. Das ist die direkte Folge ihrer Hinwendung zu neoliberaler Politik, der wir Hartz IV, Agenda 2010 und die ersten Kriegseinsätze der Bundeswehr seit Ende des Faschismus zu verdanken haben. Die SPD versinkt im Sumpf einer bürgerlichen Gesellschaft in der Krise (in dem im Übrigen auch die CDU schon mit einem Bein steckt), aus dem gleichzeitig die AfD steigt. Diese nutzt Geflüchtete als Sündenböcke für die sozialen Probleme, die von der SPD (mit-)verursacht wurden.

Jeder Vorschlag, jetzt der SPD die Hand zu reichen, wird uns nur mit in den Sumpf ziehen. Der Vorschlag, an der Seite der SPD den Morast zu verschönern, ist politischer Selbstmord. Wir wollen das Elend nicht mitverwalten, sondern beenden. Dafür müssen wir uns mit denen zusammentun, die mit uns gegen die herrschenden Verhältnisse protestieren: Das linke Lager besteht nicht aus Rot-Rot-Grün, sondern aus Gewerkschafter*innen, sozialen und ökologischen Initiativen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen, der Friedensbewegung den vielfältigen Bewegungen gegen Kürzungen und Krise.

Unsere Aufgabe in diesen Bündnissen ist, eine Antwort auf die gesellschaftliche Krise zu liefern. In unserem Programm steht, was uns von allen anderen Parteien grundsätzlich unterscheidet: „Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.“

Unterstützer*innenliste:
DIE LINKE Kreisvorstand Links der Weser
DIE LINKE Kreisverband Bremerhaven
Toni Brinkmann, KV Saarlouis
Peter Erlanson, KV LdW
Bettina Fenzel, KV LdW
Anke Jungclaus, KV LdW
Britta Littke-Skiera, KV Nord/West
Bruno Kraft, KV LdW
Barbara Matuschewski, KV Mitte/Ost
Elisa Mellin, LSP*R Linksjugend [’solid] Bremen
Sebastian Rave, Landesvorstand
Karin Scharfenort, KV Mitte/Ost
Wilfried Schartenberg, KV LdW
Rüdiger Siems, KV LdW
Manfred Steglich, KV Mitte/Ost
Edgar Zietelmann, KV Nord/West
Olaf Zimmer, KV LdW
Lukas Zöbelein, KV Bremerhaven
Linksjugend [’solid] Bremerhaven und Cuxhaven

Neue Nazirockergang in Bremerhaven? „Berserker Deutschland Division Bremerhaven“

Es gibt Hinweise darauf, dass die „Berserker Deutschland Division“ am 16. September einen Ableger in Bremerhaven gegründet hat. Der erste Ableger ist die „Berserker Deutschland Division Wolfsburg“, der auch bei Facebook präsent ist. [1]

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Wie sind „Berserker Deutschland Division“ politisch einzuschätzen? In der Facebookgruppe „Patrioten Bremerhaven-Bremen“ mit über 1100 Mitgliedern, welche ein Sammelbecken von rechtspopulistisch bis faschistisch eingestellten Personen darstellt, wird die neue Gruppierung angepriesen. [2] Hier sind konkret Menschen, die AfD, NPD, PEGIDA unterstützen, wobei sich die meisten als AfD-Wähler*innen sehen.

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Personen, die sich zu „Berserker Deutschland Division Bremerhaven“ bekennen, sagen von sich aus, dass sie Nationalisten“ sind. Mit der Bekennung zum deutschen Nationalismus  wird geworben. Auch an einer möglichen Zusammenarbeit zwischen „Berserker Deutschland Division Bremerhaven“ und „Patrioten Bremerhaven-Bremen“ für Aktionen wird in der von der Öffentlichkeit isolierten Facebookvolksgemeinschaft „wohlwollend“ unter positiven Bezug zur AfD und Pegida diskutiert.

Folgende Diskussion fand zwischen dem Facebookaccount Mario Velosapiens, einem Administratoren der Facebookgruppe „Patrioten Bremerhaven-Bremen“ und dem Facebookaccount Tim Meister,  Mitglied bei der „Berserker Deutschland Division Bremerhaven“ statt.

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Des Weiteren wird sich positiv auf die Neonazigruppe „Nordic 12“ berufen. „Nordic 12“ sieht sich als eine Art Bruderschaft mit „alten deutschen Werten“.

Auf einem Banner von „Nordic 12“ prangt ganz groß die sogenannte „Schwarze Sonne“ (bestehenend aus drei übereinander gelappten Hakenkreuzen und 12 gespiegelten SS-Runen). [3] [4] Für die SS steht dies für die Erweckung „nordischen Geistes“ sowie bei nazi-esoterischen Ritualen für die „Erhabenheit des arischen Lichtes“ gegen die vermeintliche „jüdisch-bolschewistische Finsternis“. [5] In diesem Kontext muss die Aussage von einem „Berserker Deutschland Division Bremerhaven“-Mitgliedes gesehen werden, der schreibt: „[W]ir sind grade neu und es ist schwer in [B]remen[/]Bremerhaven [L]eute zu finden[,] die sich trauen den [M]und auf[]zu[]machen[.] [ Die sich da[s] trauen sind schon bei [N]ordic 12[.]“

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Die „Berserker Deutschland Division“ unterstützen die Nazihools von „Gemeinsam-Stark Deutschland“ (GSD) und mobilisieren zur Nazidemo am 8. Oktober in Dortmund. Aus diesem Grund hat die „Berserker Deutschland Division Wolfsburg“ extra ein Mobivideo angefertigt. [6] [7] Nazihoos von „Gemeinsam-Stark Deutschland“ (GSD) waren bereits bei den Versammlungen von „Bremerhaven redet Klartext“ am Anfang des Jahres bewusst als „Schutz“ angeheuert. [8] [9]

Geschichtsbild und Deklaration zum Faschismus deutscher Prägung
Die Auseinandersetzung mit dem „dritten Reich“ und dem 2. Weltkrieg ist bezeichnend. Statt der Millionen Menschen zu gedenken, die von Nazisoldaten verfolgt, gequält, und ermordet worden oder in den Konzentrationslagern der SS unter Zwangsarbeit bis zum Tod ausgebeutet oder direkt im Rassenwahn als „lebensunwürdiges Leben “ gedemütigt und vernichtet worden oder den Menschen, die progressiven Widerstand gegen das NS-Regime geleistet haben und dabei umgekommen sind, wird die Bewältigung der NS-Vergangenheit auf märtyrerhaften Parolen umgedeutet und runtergebrochen. Die „deutschen Soldaten“ werden zu Helden stilisiert, die „treuevoll“ für ihr Land gestorben sind. Daher wird direkt und bewusst an die NS-Ideologie angeknüpft, wenn es in diesem Zusammenhang an einem Soldatendenkmal mit der Inschrift „Sie starben damit wir leben. Den Opfern des Krieges 1939-1945“ von Seiten „Berserker Deutschland Division Wolfsburg“ heißt: „Es lebe unser heiliges Deutschland“. [10] [11]

Dass die „Berserker Deutschland Division“ keinen Zweifel an ihrer faschistischen, nationalistischen und rassistischen Ausrichtung lassen offenbart die öffentliche Postionierung von „Berserker Deutschland Division Wolfsburg“ nochmals:

„Der Nationalsozialismus ist die mächtigste Offenbarung der Seele einer Rasse. Er repräsentiert einen kollektiven Beharrungsinstinkt, der sich im Falle nationaler Gefahr an die Stelle des individuellen Erhaltungsinstinktes setzt.“

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Bedeutung der Eigenbezeichnung
In diesem Zusammenhang muss der Eigenname der „Berserker Deutschland Division“ betrachtet werden. Der Begriff Berserker steht in altnordischen Sagen für einen wilden Krieger, der für verschiedene „germanischer Stämme“ kämpfte. Somit geht der Name auf eine Zeit zurück als in diesen Gebieten noch heidnische Religionen vorherrschend waren. Als die Christianisierung in Nordeuropa im 11. Jahrhundert weitgehend war, verschwanden die sogenannten „Beserker“. Kennzeichnend für Berserker war, dass sie im Rausch keine Schmerzen oder Wunden im Kampf mehr wahrgenommen haben sollen. [12]

„Eine Gruppe von Berserkern galt als fähig das Schlachtenglück zu wenden. Durch ihr rücksichtsloses Vorgehen und das den Überlieferungen zufolge stark reduzierte bis vollkommen neutralisierte Schmerzempfinden konnten sie entscheidende, aber auch für beide Seiten blutige Manöver durchführen.“ [13]

Zum Mythos zeichnen sich dann die Bedingungen des imperialistischen Kriegsfeldzuges der Nazis ab. Die Nazisoldaten des „Dritten Reiches“ führten ihre Kriegsverbrechen (auch) massiv unter der Metamphetamindroge Pervitin aus. So wirkt sie gegen Müdigkeit, Kälte und Angst, ähnlich wie Adrenalin und setzt leistungssteigernde Kräfte frei. Die Nebenwirkungen sind die Gewöhnungs- sowie Suchtgefahr und passend zur NS-Ideologie Wahnvorstellungen. [14]

Die Bezeichnung Division fasst in Militärsprache Truppen zu einem Großverband zusammen, der aus 10.000 bis 30.000 Soldaten besteht. [15] Es ist derzeit anzunehmen, dass die Berserker „Divisionen“ zusammengenommen weit unter dieser Zahl bleiben. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese nicht gefährlich sind.

Insgesamt sehen sich die „Berserker Deutschland Divisionen“ als eine Art Kampftruppen, mit mystifizierenden nordischen Wurzeln, die sich darauf aufbauend eindeutig zum „Nationalsozialismus“ „für“ Deutschland bekennen und ihre Handlungen danach ausrichten.

Naziidentität eines „Berserker Deutschland Division Bremerhaven“-Mitgliedes
Einer Person mit Facebookaccount unter dem Namen Tim Meister, Profilbild in Reichsflagge gehüllt, Mitglied bei der „Berserker Deutschland Division Bremerhaven“ gefallen diverse Nazi- und Hooliganseiten, wie „Gemeinsam-Stark Deutschland“, „Identitäre Bewegung – Deutschland“, „Nationaler Widerstand Fröndenberg/Ruhr“, „B.D.H Bündnis Deutscher Hools – Die nächste Generation“, „NPD – Die soziale Heimatpartei“. Auch die völkische AfD und Dr. Frauke Petry sowie die Naziband „Kategorie C – Deutsche Jungs Tour!!“ bekommen 1 Like von Tim Meister.

Besonders schockierend ist die geschichtsrevisionistische Nazi-Seite „Sie waren Helden und keine Mörder“. Hierzu reicht folgende Seitenbeschreibung:

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„Ehre der deutschen Soldaten, viele liegen heute noch fern der Heimat in fremder Erde.
Im Gedenken an die gefallen Soldaten von 1870/71 1914/18 1939/45“ Das alles sagt genug über die neofaschistische Ausrichtung aus.

Politische Forderungen der Linksjugend

  • Die Hakenkreuz-SS-Runen-Sonne, die sogenannte „Schwarze Sonne muss endlich verboten werden, was sie bis heute leider nicht ist. (Ausnahme ist die Verwendung des Symbols zur historischen bzw. antifaschistischen Aufklärungsarbeit.)
  • Ein Verbot der neofaschistischen „Berserker Deutschland Divisionen“ und aller ihrer Ableger ist notwendig, jedoch ist das nicht mit Ursachenbekämpfung von Nazi-Ideologie, in welcher diese Menschen geistig verelenden, gleichzusetzen.
Verweise

11. September – Linker Jugendblock auf der Demo für ein weltoffenes Bremerhaven

+++ Kommt mit uns in den Jugendblock von Linksjugend und Falken +++

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Link zur Fb-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/180800452348667/


+++Ob Brandanschlag oder Abschiebung – Das Problem heißt Rassismus+++
Während AfD, NPD, Pegida und Co. rassistische Hetze verbreiten, hat sich die Zahl an Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten auch in diesem Jahr wieder erhöht. Erschreckend ist, dass die Anzahl der Angriffe aus dem Jahr 2013 im Vergleich zu 2015 rasant um fast 1.400 % angestiegen sind. In der aufgehetzten Stimmung versucht sich die AfD als vermeintliche Alternative zu inszenieren, während sich die Bundesregierung von der Stimmung zu unsinnigen Asylrechtverschärfungen treiben lässt.

Hier in Bremerhaven fordert die AfD schon seit langem Abschiebungen von Migrant*innen, um den „Ausländeranteil“ Bremerhavens auf 10% zu reduzieren.

Aber auch in Bremerhaven ist die Politik mehr als kritikwürdig. So äußert sich der Oberbürgermeister abwertend gegenüber bulgarischen Familien und immer wieder wird die finanzielle Lage herangezogen, um Abschiebungen von jungen Menschen zu legitimieren. Ganz aktuell sollen zum Beipspiel nach CDU und SPD 1.000 Geflüchtete aus Syrien unter anderem nach Mecklenburg-Vorpommern geschickt werden, wo sie eine gesellschaftliche Stimmung erwartet, die sich bei Wahlen in über 20% für die AfD äußert.

+++Rechte Hetze in Bremerhaven entgegentreten+++
Am Anfang des Jahres versuchten „besorgte Bürger“ unter dem Motto „Bremerhaven redet Klartext“ mehrfach Versammlungen im Pegida-Stil zu etablieren. Durch unsere Organisierung und Beteiligung an Gegendemos konnten wir diesem Mob Einhalt gebieten. Auch in Zukunft müssen wir uns jeglichen Aktionen von Rechtspopulist*innen und Neonazis in den Weg stellen. Strukturen, wie sie im Osten der Republik bereits weitverbreitet sind, müssen wir hier sofort im Keim ersticken lassen.

Anstatt die rechte Stimmung für Wahlkampfzwecke aufzugreifen, erwarten wir von Parteien, die sich Antirassismus auf die Fahnen schreiben, dass sie sich in der Praxis auch so verhalten. Es reicht nicht, wenn von Toleranz und Weltoffenheit geredet wird, während gleichzeitig Menschen in unsichere Regionen abgeschoben werden.

+++Sozialer Wandel statt Kürzungen und Abschiebungen+++
Statt die rassistische Stimmung aufzugreifen, erwarten wir von der Politik ernsthafte Alternativen. Es braucht soziale Veränderungen, die Allen hier Lebenden eine Perspektive geben. Es braucht Wohnraum, bessere Bildung, mehr Personal und es braucht bessere Jobs. All diese Probleme gibt es jedoch nicht erst, seit die Zahl der Geflüchteten gestiegen ist. Die Lösung vieler Probleme wird durch die Kürzungspolitik der regierenden Parteien in sozialen Bereichen schon seit Jahren verhindert.

Wir begnügen uns daher nicht mit dem Ruf nach mehr Toleranz. Unsere Kritik richtet sich auch an den Staat und alle Verantwortlichen, die die geforderten Abschiebungen von AfD und Pegida Realität werden lassen. Der Staat ist in diesem Fall kein Verbündeter, sondern Teil des Problems.

Aus diesem Grund rufen wir dazu auf: Schließt euch unserem linken Jugendblock an. Unser Ziel ist die Organisierung der Jugend, die die bestehenden Verhältnisse nicht akzeptiert.

Beginn des Demozuges ist am 11. September 2016 um 11:30 Uhr vor dem Auswandererhaus. Endstation ist der Ernst-Reuter-Platz.

Alerta Antifascista!

Sonntag 11. September 2016, 11:30 Uhr
Start: Auswandererhaus, Ende: Ernst-Reuter-Platz