Mahnwache gegen Antisemitismus – Bericht vom 11.12.2017 – Antisemitischer Vorfall

Im Jahre 2017 ereigneten sich mehrere Vorfälle von Antisemitismus in Bremerhaven. Vom stark beschädigten Gedenkstein für die alte Synagoge, welche 1938 von Nazis abgebrannt wurde, bis hin zu einem geschmierten Hakenkreuz auf die Bremerhavener Synagoge, strahlte die Hafenstadt nicht von ihrer besten Seite. Deshalb organisierte das Bündnis „Gesicht zeigen für ein weltoffenes Bremerhaven“ für den Montag, 11. Dezember 2017 eine Mahnwache vor dem einst beschädigten Gedenkstein.

Fotos: „Gesicht zeigen für ein weltoffenes Bremerhaven“

Redebeiträge gab es vom Landesrabbiner Netanel Teitelbaum, Micrea Ionescu (Jüdische Gemeinde) und dem Pastor Werner Keil der evangelisch-reformistischen Kirche. Trotz Kälte und Schneefall beteiligten sich bis zu über 100 Menschen an der Mahnwache und setzten ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus in Bremerhaven, dabei warnten sie auch vor der politischen Entwicklung in Deutschland.

Antisemitische Störaktion
Auch zu einem Vorfall kam es, als aus einem vorbeifahrenden Geländewagen mit aggressivem Ton „Jude“ gerufen wurde. Daraus ging hervor, dass dies als Abwertung gemeint war. Der einzige Polizist vor Ort dementierte dies mitbekommen zu haben, trotz Bestätigung mehrerer Teilnehmenden der Mahnwache und notierte auch nicht die Kennzeichennummer des Geländewagens, als dieser an der Ampel hielt. Weitere rechtliche Schritte hat der antisemitische Täter somit nicht zu befürchten.

Fotos: Patrick Schulte

Bewertung der Linksjugend
Laut der Linksjugend [’solid] Bremerhaven hängen all diese taten mit dem Aufstieg und der Politik der AfD zusammen, so verbreitet sich Antisemitismus und Rassismus immer weiter in der Gesellschaft. Tom Langensiepen, Linksjugendmitglied dazu: „Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag fühlen sich viele Antisemit*innen und Rechte bestätigt und sind ermutigt mit solchen Taten an das Tageslicht zu treten. Vor allem hier in Bremerhaven und Bremen, wo die AfD-Führung ultrarechts und undemokratisch ist, was durch Kontakte in die rechtsradikale Szene und öffentlich gewordene parteiinterne Kritik deutlich wird.

Die Mahnwache hat gezeigt, bei der über 100 Leute trotzt der schwierigen Bedingungen teilgenommen haben, dass eine breite Masse sich gegen Antisemitismus stellt und es auch politische Gruppen gibt, die dem Rassismus und Antisemitismus den Kampf erklären. Während die Mahnwache nur einen Polizisten erhielt, der sich auch nicht einmal um den Angriff auf die Juden und Jüd*innen kümmerte, so „verteidigte“ die Polizei den Landesparteitag der AfD gegen eine Demonstration kurzfristig mit mindestens 5 Einsatzwagen und eine Hundestaffel, obwohl es sich überwiegend um 20 Jugendliche handelte, die friedlich demonstrierten.“

Für das kommende Jahr 2018 strebt die Linksjugend [’solid] Bremerhaven & Cuxhaven an, das Thema Antisemitismus intensiver zu behandeln und begrüßt jede Unterstützung und jede Person, die sich dazu einbringen möchte.

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Gastwirtin vom Bürgerhaus Lehe behauptet es sei „unpolitisch“ die AfD zu beherbergen

Bürgerhaus-Lehe-AfD-Landesparteitag 04Kritik nachdem Parteitag
Nachdem die AfD Bremen am 10. Dezember ihren Landesparteitag in Bremerhaven veranstaltet hat, meldet sich das Bürgerhaus Lehe zu Wort. In einer kleinen Stellungnahme heißt es: „Das Bürgerhaus Lehe ist gänzlich unpolitisch.“ Weiter schreibt die Gastwirtin Michaela Winsemann: „Ich als Wirtin kann es mir nicht erlauben, zahlende Gäste abzulehnen – aber ich betone nochmal: Ich bin gänzlich unpolit[/i]sch – ich bin nur Gast-Wirtin!“ (1)

17-12-11 Bürgerhaus Lehe Statement zur AfD

Es ist ein politisches Statement die AfD-Delegierten als „normal“ zu verharmlosen und zu behaupten es wäre unpolitisch der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Vor allem dann nicht, wenn die ohnehin weit rechts stehende AfD Bremen, einen weiteren Rechtsruck bei ihren Parteitag vollzieht. Der AfD-Vorstand ist eindeutig rechtsradikal. Für demokratische Parteien wird es unattraktiv das Bürgerhaus Lehe in Zukunft überhaupt als tragbare Option für Veranstaltungen, wie Parteitage, zu nutzen.

Die AfD Bremen ist rechtsradikal
Mitglieder des Vorstandes haben nachweislich bei einer Demonstration der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ teilgenommen. (2) Darunter der AfD-Bremen Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Magnitz, der Vorsitzende der Jungen Alternative Bremen (JA) und nun auch stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Bremen Robert Teske, sowie der stellvertretende JA-Vorsitzender Marvin Mergard, der nun vom Beisitzer zum Schriftführer des Landesvorstandes wurde. (3)

Die JA Bremen und die AfD-Bremen unterstützen Björn Höcke. Am 17. Januar 2017 sagte Björn Höcke auf einer Veranstaltung der Jungen Alternativen in Dresden im Hinblick auf das Holocaust-(Shoa)-Mahnmal in Berlin: „Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.“. (4) Damit wird nichts anders gesagt, als das Erinnern an die Opfer des „Nationalsozialismus“ einer Vergessenheitskultur weichen, müsse. In anderen Höcke-Reden werden rhetorische Ähnlichkeiten zum Nazi Joseph Göbbels deutlich. (5)

Nach solchen und anderen umstrittenen Äußerungen wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Der Ausschlussantrag des damaligen AfD-Bundesvorstandes wirft Höcke eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ vor. (6) (7) Zu Recht. Dagegen verbreitet die JA Bremen „Höcke hat Recht“-Beiträge der völkisch-nationalistischen „Patriotischen Plattform“, der zum rechtsradikalen Flügel innerhalb der AfD zählt. (8) (9) Die „Patriotische Plattform“ schreibt auch: „Björn Höcke hat unserer Partei noch nie geschadet – im Gegenteil: mit seiner klaren Sprache, seinem Mut und seinem Charisma mobilisiert er die Wähler wie kein anderer.“ (10) Außerdem schreibt die JA Bremen: „Wir stehen zu Höcke!“ (11) Auch der AfD-Landesvorstand Bremen wollte den Ausschluss verhindern und forderte in einem Antrag für den Bundesparteitag vom 22./23. April 2017 in Köln das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke nicht weiter zu verfolgen. Als Grund wurde genannt die „Erfolgsgeschichte der AfD“sei „bedroht“. (6) (12) Letztendlich wurde das Alibi-Ausschlussverfahren wie nicht anders zu erwarten auf Eis gelegt. Der rechte Flügel setzte sich durch.

Parteiinterne Kritik und Austritte wegem „ultrarechten Kurs“
Im Beirat Findorff in Bremen ist die „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht mehr repräsentiert. Der bisherige AfD-Vertreter Achim Dubois hat die Partei verlassen. Diesbezüglich berichtet der Weser-Kurier: „Bis Oktober dieses Jahres war Achim Dubois Vorstandsmitglied im AfD-Kreisverband Bremen-Mitte-West. Nach parteiinternen Querelen enthob der AfD-Landesvorstand den vierköpfigen Kreisvorstand seiner Ämter. “ Im Vorfeld des Landesparteitages hatte sich der Kreisvorstand kritisch über den „ultrarechten Kurs“ des Bremer AfD-Landeschefs Frank Magnitz geäußert. „Dubois hat die AfD im Oktober zeitgleich mit dem ehemaligen Kreisverbandsvorsitzenden Frank Regener verlassen. Als Gründe für seinen Austritt hatte Regener das Demokratiedefizit und die radikalen rechten Tendenzen in der Bremer AfD und im Bundesvorstand angeführt.“, laut Weser-Kurier. (13)

Weitere Infos:
Am 10. Dezember protestierten über 20 Menschen gegen die AfD-Bremen und ihren Landesparteitag in Bremerhaven. Hier findet ihr unseren Demobericht und eine Stellungnahme. Außerdem widmet sich ein Abschnitt dem Antisemitismus und der Geschichtsverdrehung in der AfD Bremen und ihrer Jugendorganisation und stellt diese in Verbindung zu den rechten Schmierereien in Bremen Nord.
https://linksjugendbhvcux.wordpress.com/2017/12/11/landesparteitag-der-afd-bremen-hinter-gittern/

Verweise:
(1) https://www.facebook.com/BuergerhausLehe/posts/2004374953136567
(2)
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-afd-demonstriert-mit-aktivisten-der-identitaeren-bewegung-_arid,1637171.html
(3) https://www.facebook.com/jungealternativehb/posts/2022347577791952
(4)
https://www.taz.de/!5372797/
(5)
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-hoeckes-reden–goebbels-sound-100.html
(6)
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-in-bremen-will-rauswurf-von-bjoern-hoecke-verhindern-14965889.html
(7)
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/parteien-afd-bremen-will-hoecke-rauswurf-auf-bundesparteitag-stoppen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170410-99-12599
(8)
https://www.facebook.com/jungealternativehb/posts/1683823191644394
(9)
https://patriotische-plattform.de/blog/2017/01/18/hoecke-hat-recht/
(10)
https://patriotische-plattform.de/blog/2017/01/23/parteiordnungsverfahren-gegen-bjoern-hoecke-unbegruendet/
(11) https://www.facebook.com/jungealternativehb/posts/1748765385150174
(12) https://www.facebook.com/afd.hb/posts/758406584319162
(13)
https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/stadtteile-bremen-west_artikel,-beirat-findorff-jetzt-ohne-afd-_arid,1678591.html

 

Landesparteitag der AfD Bremen hinter Gittern – Weiterer Rechtsruck

Stellungnahme der Linksjugend [’solid] Basisgruppe Bremerhaven und Cuxhaven und des Kreisverbands der Partei DIE LINKE Bremerhaven.

Am 10. Dezember fand der Landesparteitag der AfD Bremen in Bremerhaven statt. Linksjugend [’solid] und DIE LINKE. riefen spontan einen Tag vorher zu einer Demonstration auf. (1) (2) Gegen 13:00 Uhr versammelten sich die ersten Demonstrant*innen. Hinter vergitterten Fenstern hielt die AfD ihren Parteitag ab. Insgesamt protestierten über 20 Menschen gegen die AfD vor dem Bürgerhaus Lehe. Die Demo blieb bis auf ein paar Sprechchöre „AfD-Rassistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt!“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen!“ ruhig.
Unter den Protestierenden waren Mitglieder der Linksjugend [’solid] Bremerhaven und Cuxhaven, DIE. LINKE Bremerhaven, der SAV Bremerhaven sowie die Sozialistische Jugend – Die Falken Bremerhaven mit dem Banner „Gegen jeden Antisemitismus“ und weitere Antifaschist*innen und AfD-Gegner*innen. Gegen 14:00 Uhr löste sich die Demo auf.

Bewertung des Landesparteitages
Martin Schefferski, Basisgruppen-Sprecher der Linksjugend [’solid] über den Parteitag:„Auch wenn die AfD ein Rätsel aus dem Veranstaltungsort gemacht hat, ist es wichtig zu betonen, dass überhaupt so kurzfristig eine kleine Anti-AfD-Demo auf die Beine gestellt wurde.“
DIE LINKE.-Vorstandsmitglied Patrik Schulte meint: „Es lässt schon tief blicken, dass zu diesem Parteitag keine Presse-Vertreter*innen zugelassen wurden. Demokratische Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit sind für die AfD offensichtlich ein minderwertiges Gut. (3) Es ist zudem merkwürdig, dass sie sich dauernd über die „Lügenpresse“ beklagen, wo doch gleichzeitig die bürgerlichen Medien diese Partei immer und überall zitieren bzw. zu Diskussionsrunden einladen. Generell sind wir der Ansicht, dass Rassist*innen, Nationalist*innen und Faschist*innen in dieser Stadt und anderswo nichts zu suchen haben.“

Antisemitismus in der AfD Bremen
Das Banner „Gegen jeden Antisemitismus“ bezieht sich auf den Umstand, dass sich die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative Bremen“ (JA) gegen ein geplantes Mahnmal, welches an die entrechteten und verfolgten Juden und Jüd*innen infolge der „Arisierung“ der Nazis erinnern soll, positioniert. (4) Die AfD Bremen unterstützt das. (5) Ein AfD-Unterstützer fordert in einem Kommentar im Netz sogar: „Wir müssen endlich den Schuldkult beenden.“ (4) Dazu verteidigt die JA das Logistik- und Gütertransportunternehmen „Kühne + Nagel“, welches sich am Vertrieb von Hab und Gut von Juden und Jüd*innen bereichert hat und bis heute eine mangelnde Auseinandersetzung mit der Unternehmensgeschichte vorzuweisen hat. Außerdem redet die JA immer wieder von den Kampfbegriffen „Schuldkult“, „Mahnurlaub“ und „Schuldkulttourismus“ als Abwertung für die Gedenkkultur an die Opfer des NS-Regimes. (6) (7) (8) Unter anderem kritisiert sie den Gedenkort „Bunker Valentin“ in Bremen Nord, wo über 1100 Zwangsarbeit*innen für die Nazis ausgebeutet und in der Folge starben. Die JA beklagt, dass „rigoros der Schuldkult zum täglichen Zelebrieren ausgebaut“, werde. (8) (9)

Aus Hetze folgen Taten
Zwei Wochen später wurde das Mahnmal im Ortsteil Bremen-Farge zum Schauplatz einer rechtsgerichteten Schmiererei. So haben Unbekannte in der Nacht zum 6. Dezember mit schwarzer Farbe an eine Mauer am Deich den Schriftzug „Stoppt den Schuldkult“ geschrieben. (10) (11) In einer widersprüchlichen Stellungnahme distanziert sich die JA von dem rechten Vandalismus, hebt dies aber wieder auf, indem sie weiter gegen einen „Schuldkult und Mahntourismus“ wettert. (12) Auch dieses Handeln wird von der AfD Bremen unterstützt. (13)

Zusätzlich wurde der Namenszug an einem Schild des neu eingeweihten Jenny-Ries-Platz mit schwarzer Farbe übermalt. (14) Die Jüdin Jenny Ries aus Blumenthal ist im Konzentrationslager Treblinka von den Nazis ermordet worden. (15) Gleichzeitig ist an einer Wand unmittelbare Nähe die Schmiererei „Der Ständer bleibt Ständer!“ aufgetaucht. (16) Der Nazi Heinrich Ständer und NSDAP-Gemeinderatsmitglied hatte sein Haus zum Treffpunkt für die SA und der NSDAP gemacht. Konkret ein Ort, wo der wahnhafte Rassenantisemitismus sich in Bremen organisierte. Die JA schreibt am 8. Dezember: „Wir empfinden die Umbenennung des volksmündlichen Namens ‚Ständer‘ in ‚Jenny-Ries-Platz‘ als eine weitere Fixierung auf unseren dunklen Geschichtsabschnitt und stellen uns gegen den Ausbau eines schuldhaften Umgangs mit unserer Historie.“ (12) Damit wird ein Opfer zum „dunklen Geschichtsabschnitt“ und nicht die Täter. Verknüpft wird das mit dem idealisierten vorherigen Namen, an dem sich die JA offenbar nicht stört.

Auf Twitter kommentierte die „Junge Alternative Bremen“ am 16. August den antisemitischen Naziaufmarsch in Charlottesville in den USA vom 12. August und den Anschlag eines Nazis, bei der eine Gegendemonstrantin getötet wurde mit: „Widerstand jetzt! #Charlottesville“ und fügte dem ein Video mit nationalistischer Musik bei, das die Sympathien mit dem Aufmarsch erkennen lässt. (17) (18) (19)

Rechtsruck der AfD Bremen
Nach einer Stellungnahme zum Landesparteitag sind nun 3 Mitglieder der JA in den Vorstand der AfD Bremen gewählt worden. So ist Robert Teske (JA-Landesvorsitzender) zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD Bremen, Marvin Mergard (Stellv. JA-Vorsitzender) zum Schriftführer und Jens Schäfer zum Beisitzergeworden. Damit manifestiert sich ein weiterer Rechtsruck der AfD Bremen. Dadurch nimmt die Bedeutung von antisemitischen und geschichtsverdrehenden Positionen zu. (20)

Abschließend lässt sich sagen, dass der Kampf gegen Antisemitismus und Geschichtsverdrehung sich gegen die AfD und ihre Jugendorganisation richten muss, damit klar ist, dass sie bei weiteren Aktionen in der Seestadt mit erneuten Protesten rechnen müssen. Kein Raum für Rechtspopulist*innen und Rechtsradikale. Nicht hier und nicht anderswo!

Verweise:

(1) https://www.facebook.com/events/139227386797071/
(2) https://www.facebook.com/DieLinke.Bremerhaven/posts/1281332742012078
(3)
https://nord24.de/bremerhaven/afd-schliesst-medienvertreter-vom-parteitag-in-bremerhaven-aus
(4) https://www.facebook.com/jungealternativehb/posts/1674471155912931
(5) https://www.facebook.com/afd.hb/posts/717354291757725
(6) https://www.facebook.com/jungealternativehb/posts/1673013112725402
(7) https://www.facebook.com/jungealternativehb/posts/1748540891839290
(8) https://www.facebook.com/jungealternativehb/posts/2003264046366972
(9)
http://www.denkort-bunker-valentin.de/geschichte/historische-einfuehrung/beitraege/news/geschichte-des-bunker-valentin-in-bremen-farge.html
(10)
https://www.weser-kurier.de/region/die-norddeutsche_artikel,-rechte-schmiererei-am-bunker-valentin-_arid,1676927.html
(11) https://www.butenunbinnen.de/videos/umsechs500.html
(12) https://www.facebook.com/jungealternativehb/posts/2019813031378740
(13) https://www.facebook.com/afd.hb/posts/901267400033079
(14)
https://www.weser-kurier.de/region/die-norddeutsche_artikel,-empoerung-ueber-schmiererei-_arid,1677351.html
(15)
http://www.stolpersteine-bremen.de/detail.php?id=314
(16)
http://www.ardmediathek.de/tv/buten-un-binnen-Regionalmagazin/Rechte-Schmierereien-in-Bremen-Nord/Radio-Bremen-TV/Video?bcastId=967552&documentId=48253366
(17)
https://mobile.twitter.com/JA_Bremen/status/897907405584965633
(18)
https://www.facebook.com/fabian.lehr.3/posts/10212140979193962
(19)
http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-08/usa-virginia-charlottesville-nationalisten-kundgebung-proteste-gewalt
(20)
https://www.facebook.com/jungealternativehb/posts/2022347577791952

 

Linksjugend und DIE LINKE. verurteilen antisemitische Attacken und Einschüchterungsversuche

Die Linksjugend Bremerhaven verurteilt die antisemitische Hakenkreuzattacke auf die Bremerhavener Synagoge in der Nacht zum 28. November. (1) (2) (3) „Wir sind fassungslos und wütend über die Tat.“, so Basisgruppensprecher Martin Schefferski.

Die antisemitische Farbschmiererei an der Synagoge müsse als Psychoterror gewertet werden, welcher sich direkt auf das Sicherheitsgefühl der jüdischen Gemeinde richtet. Erst wenige Wochen zuvor gab es mahnende Erinnerungsveranstaltungen an die jüdischen Opfer der Nazis.

„Der gesellschaftliche Rechtsruck zeigt sich auch in der Zunahme von Hakenkreuz-Schmierereien in den einzelnen Stadtteilen“, mahnt Schefferski. Bundesweit haben laut Bundesinnenministerium antisemitische Delikte im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4 Prozent zugenommen. (4) Die Linksjugend sieht den alltäglichen Antisemitismus auch in Bremerhaven ansteigen. „Am 27. November machte Schefferski in einer Zugfahrt von Bremerhaven nach Bremen die Erfahrung, wie mindestens 5 mal das Wort Jude in einem lautstarken Gespräch durch den Waggon hallend als abwertende Bezeichnung genutzt wurde.“

Ebenfalls verurteilt die Linksjugend die Verschwörungstheorie, wonach Geflüchtete für die Hakenkreuz-Schmiererei verantwortlich seien, wie sie in der Kommentarspalte von Nord24 zur Meldung zu finden ist. (5) Ohne das überhaupt die Ermittlungen abgeschlossen sind und ohne Beweis, wird Geflüchteten die Schuld in die Schuhe geschoben. Bremerhaven hat Nazis, die so eine Tat begehen würden. Fake News und Gerüchte haben ein enorm aufhetzerisches Potenzial, daher appelliert die Linksjugend daran sowas zu unterlassen.

13.11.2017 Hakenkreuz

Hakenkreuz in der Gildemeisterstraße

Am 13. November bemerkte Linken-Vorstandsmitglied Patrik Schulte ein weißes mit Kreide gemaltes Hakenkreuz auf der Straße vor seiner Wohnung. Schulte dazu: „Diese Vorfälle sind keine Zufälle und auch keine Kinderstreiche. Es ist der verzweifelte Versuch der Nazis mit Einschüchterungsaktionen gegen die jüdische Gemeinde und stadtbekannte Antifaschist*innen ihre eigene Schwäche zu überdecken und trotzdem für Aufsehen zu sorgen. DIE LINKE. und die Linksjugend werden im Verbund mit allen progressiven Kräften, neofaschistische Ideologie weiterhin bekämpfen. Nazitum hat in unserer Stadt und anderswo nichts zu suchen. “

 

 

(1) https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-farbanschlag-auf-synagoge-in-bremerhaven-_arid,1674862.html
(2) https://nord24.de/bremerhaven/bremerhaven-synagoge-mit-hakenkreuz-beschmiert
(3) https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kurz-notiert/synagoge-bremerhaven102.html
(4) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063177.zahl-judenfeindlicher-delikte-steigt.html
(5) https://www.facebook.com/nordseezeitung/posts/820446728163062

 

Linksjugend verurteilt rechte Schmiererei am Bunker Valentin

Bunker Valentin

Der Denkort Bunker Valentin in Bremen-Farge wurde nach Medienberichten zum Zielort einer rechtsgerichteten Schmiererei. So haben Unbekannte in der Nacht zum 6. Dezember mit schwarzer Farbe an eine Mauer am Deich den Schriftzug „Stoppt den Schuldkult“ geschrieben. Dazu ist der Namenszug an einem Schild des neu eingeweihten Jenny-Ries-Platz mit schwarzer Farbe übermalt worden. Die Jüdin Jenny Ries aus Blumenthal ist im Konzentrationslager Treblinka von den Nazis ermordet worden. (1)
Martin Schefferski, Basisgruppensprecher der Linksjugend Bremerhaven dazu: „Die Linksjugend verurteilt die Schmierereien und den Angriff auf die Gedenkkultur aufs Schärfste.“

Kritik an AfD-Jugendorganisation
Dahingegen nutzt die rechtsradikale „Junge Alternative Bremen“ immer wieder den Begriff „Schuldkult“ als Abwertung für die Gedenkkultur an die Opfer des NS-Regimes. (2) (3) So steigert sich das ganze in einer Stellungnahme der „Jungen Alternative Bremen“ vom 24. November, wie folgt: „Wir sind es, die treudeutsche Jugend, die zukunftsgerichtet und mit nötiger Distanz auf unsere Geschichte blickt und wir stellen uns entschieden gegen jeglichen ‚Mahnurlaub‘ und ‚Schuldkulttourismus‘.“ (4)

Auch direkt bezogen auf den Denkort Bunker Valentin beklagt die „Junge Alternative Bremen“, dass „rigoros der Schuldkult zum täglichen Zelebrieren ausgebaut“, werde. (4) Schefferski erklärt hierzu: „Das Feindbild der „Jungen Alternative Bremen“ richtet sich gegen ein Niemals-Vergessen. Eine antifaschistische Gedenkkultur an die Opfer der Nazis führt bei Rechtsradikalen zu Minderwertigkeitskomplexen, weil es eine Identität angreift, die zutiefst falsch ist. Daher versucht die Junge Alternative die Gedenkkultur zu diskreditieren und hetzt gegen diese in sozialen Medien. Das ist nicht hinnehmbar.“ Abschließend betont Schefferski: „Der Zusammenhang zwischen der Hetze der AfD-Jugendorganisation und der Schmiererei am Bunker Valentin ist unübersehbar.“

(1) https://www.weser-kurier.de/region/die-norddeutsche_artikel,-rechte-schmiererei-am-bunker-valentin-_arid,1676927.html
(2) https://www.facebook.com/jungealternativehb/posts/1673013112725402
(3) https://www.facebook.com/jungealternativehb/posts/1748540891839290
(4) https://www.facebook.com/jungealternativehb/posts/2003264046366972

Bild: http://www.daniel-fuhrhop.de/denkort-bunker-valentin-bremen/

Protest gegen 10-prozentige Kürzung im Bildungsbereich – Bremerhaven

Am 26. Oktober 2017 demonstrierten 500-600 Schüler*innen, Eltern, Lehrer*innen und Mitarbeiter*innen an den Schulen gegen Kürzungen und Lehrermangel im Bildungsbereich. An diesem Protest nahmen auch Mitglieder und Sympathisant*innen von uns teil. Die Linksjugend Bremerhaven unterstützt das „Aktionsbündnis für Bildung“ und die Forderungen der GEW.

  • Das Bündnis protestiert damit gegen Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung, die Sachhaushalte der Schulen zu kürzen. U. a. bedeutet dies:
  • Es gibt keine „investiven Mittel“, damit können keine Geräte angeschaffen werden;
    Lehr- und Lernmittel wurden pauschal um 10 % gekürzt, obwohl die Landesverfassung eine Lehrmittelfreiheit vorsieht;
  • um Gelder zu bekommen, müssen Schulen zusätzliche Anträge stellen; dies ist ein enormer bürokratischer Aufwand für Selbstverständlichkeiten.

Insgesamt sind für die Haushalte 2017 – 2019 ca. 8 Mio. Euro kommunaler Mittel nicht abgedeckt. Das Bündnis erwartet, dass die Stadtverordnetenversammlung ihrer Verantwortung gerecht wird und die Schulen der Seestadt tatsächlich materiell stützt. Dies bedeutet vor allem:

  • Rücknahme aller Kürzungsbeschlüsse durch die Stadtverordnetenversammlung und Absicherung der Haushalte 2018/2019;
  • eine politische Initiative an die Landesregierung zur Verbesserung der Arbeits- und Lernbedingungen an den Schulen. Die Bedingungen in Bremerhaven müssen finanziell vergleichbar mit Hamburg sein, d.h.: 2.000 Euro pro Schüler*in pro Jahr mehr!
  • eine politische Initiative zur stärkeren Bindung der pädagogischen Fachkräfte u. a. durch Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung und bessere Bezahlung von Lehrkräften.

Bilder: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/demo-fehlende-lehrer-bremerhaven100.html

https://www.gew-hb.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-bremerhaven-protest-bei-der-stadtverordnetenversammlung/

 

15.09 – Antikriegsdemo in Bremerhaven

Hintergrund
Am 15. September ruft ein Bündnis zu einer Antikriegsdemo „Nein zum Säbelrasseln – für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa!“ auf. [1] [2] Hintergrund ist die Nato-Operation „Atlantic Resolve“. Hierzu wurde die 3. Panzerbrigade aus Fort Carson (Colorado) in osteuropäische Nato-Staaten verlegt. [3] Im Januar 2017 wurden etwa 900 Waggons mit Kriegsfahrzeugen und militärischem Material per Eisenbahn von Bremerhaven nach Polen transportiert. [4] Hierbei sollen unter anderem 87 Kampfpanzer, 18 Panzerhaubitzen und 144 Schützenpanzer sowie weitere Militärfahrzeuge und Ausrüstung gewesen sein. [5] Der Zweck sind militärische Übungen für etwa 4000 Nato-Soldaten in der Grenzregion zu Russland. Etwa je 1000 Soldaten wurden in die Nato-Mitgliedsstaaten Polen, Litauen, Lettland und Estland stationiert. In Rahmen der Mission ist alle 9 Monate ein Austausch der Truppen und des Materials angesetzt. Bremerhaven fällt also auch als möglicher Hafen für den Rücktransport und für die neue Panzerbrigade in den Blick.

In der gegenseitigen militärischen Provokation hält auch Russland mit Weißrussland in der Grenzregion im September militärische Übungen ab. Unter dem Namen der Operation „Zapad 2017“ sollen laut Russland 12 700 Soldaten an dem Manöver teilnehmen. Die USA wirft vor, dass bis zu 100.000 Soldaten involviert würden. [6]

Kapitalismus ist das Problem
Das Hauptproblem sind die kapitalistischen Verhältnisse, die den Konkurrenzkampf bürgerlicher Nationalstaaten bzw. Allianzen antreibt und sich im Chaos und Krieg in der Ukraine um Einflusszonen entladen hat. Hier spielen Absatzmärkte und Ressourcen wie die weiten Agrarlandflächen und die großen noch nicht erschlossen Schiefergaßvorkommen innerhalb der Ukraine eine wichtige Rolle.

Es ist aus unserer Sicht keine friedliche Welt möglich ohne den kapitalistischen Drang nach Verwertung und Profit aufzuheben, sowie ohne die Überwindung der bürgerlichen Eigentumsbedingungen. Eine kollektive, demokratische Wirtschaft, welche nicht auf Konkurrenzkampf ausgelegt ist, sondern sich anhand der Bedürfnisse der Menschen orientiert, bietet die Grundlage Kriege zu verhindern.

Kritik am Bündnis
Die fehlende Kapitalismuskritik, die eine Hauptursache von Kriegen ist, fehlt im Bündnisaufruf. Eine Ächtung von Kriegen wie dort gefordert, bringt nicht viel, wenn die ökonomischen Ursachen nicht radikal verändert werden. [2] Es gab im Aufruf keine Kritik am russischen Imperialismus und am Putin-Regime. Genauso wie für die Demo am 15. September.

Kritik an Putin-Regime stützenden Staatsmedien und rechten Gruppen
Bei der letzten Demo am 7. Januar, als gegen die Verlegung einer US-Panzerbrigade demonstriert wurde, kam es aufgrund von einem einseitigen Aufruf dazu , dass ein Grüppchen aus Putin-Anhänger*innen und Verschwörungstheoretiker*innen zugegen waren. Mit der Aufforderung nationale Symbole zu entfernen und durch Redenbeiträge konnte ein kritischer Blick auf alle Konfliktparteien, insbesondere USA, Russland und Deutschland geworfen werden.

Es wundert auch nicht, dass die einseitige Darstellung des Aufrufs vom Januar bei russischen Staatspropagandamedien übernommen wurden. (RT Deutsch, Sputnik.news) Diese einseitige Berichterstattung landete auf rechten Blogs, wie der geflüchtetenfeindlichen Verschwörungsseite „das Erwachen der Valkyrjar (Walküre)“, die ihren Namen aus der nordischen Mythologie bezieht. [7] [8] [9]

Außerdem wehren wir uns dagegen, dass die Demonstration vom Januar von russsichen Staatsmedien oder der rechten Kleinstpartei „Deutsche Mitte“ mit der Verschwörungsband Brandbreite für ihre Propaganda genutzt wird. [10][11]

Kritik an Friedensbewegung
Da das was allgemein als Friedensbewegung gilt oder sich dafür hält sich in der Vergangenheit Querfrontbesterbungen geleitstet hat und es Unterwanderungsbestrebungen von rechts gab, machen wir nochmal deutlich, dass wir antisemitische Verschwörungstheorien, verkürzte Kapitalismuskritik, Antiamerikanismus und Nationalismus nicht akzeptieren werden.

Kritik an CDU/SPD/Grüne
Unsere Kritik richtet sich an die herrschende Regierung auf Bundesebene (CDU/SPD), auf Landesebene (SPD/Grüne) und regional (SPD/CDU), die dafür verantwortlich ist, dass Bremerhaven eine entscheidende Rolle für die Verwirklichung imperialistischer Nato-Manöver spielt. Im allgemeinen kritisieren den Dauerzustand Bremerhavens als Drehpunkt für Exporte von tonnenweise Waffen, Munition und Kriegsgeräten an diktatorische Regime und Gruppen weltweit. Die von der SPD und CDU vorgeheuchelte „Verteidigung demokratischer Werte“ steht dem entgegen. Mit Jeder Waffe und Patrone aus der hochgelobten „deutschen“ Produktion, welche Zivilisten den Tod bringt, steigt das Leid und die Mittäterschaft, die von diesem Land ausgeht.

Kommt also mit am 15. September um 17:00 Uhr zur Großen Kirche um den Protest dagegen auf die Straße zu bringen (Bürgermeister-Smidt-Straße 45, Bremerhaven). „Die Demonstration führt von der Großen Kirche in der Innenstadt zum möglichen Verladeort der US-Brigade und ihres Kriegsmaterials im Hafen.“ [1]

Keine Waffen für imperialistische Kriege!
Für einen kritischen Blick auf die Verhältnisse.

Für alle die mit uns diskutieren wollen, Kritik und Anregungen haben oder mitmachen wollen. Wir treffen uns jeden Montag um 18:00 in der Elbestraße 30.

[1]
https://www.facebook.com/events/137244856886982/
[2]
https://www.facebook.com/events/137244856886982/permalink/139301570014644/
[3]
https://nord24.de/bremerhaven/militaertransporte-in-bremerhaven-die-naechsten-us-panzer-kommen
[4]
http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-900-Eisenbahnwaggons-mit-US-Panzern-rollen-nach-Polen;art307853,5742636
[5]
http://www.tagesspiegel.de/politik/us-truppen-fuer-osteuropa-die-rueckkehr-der-panzer/19220684.html
[6]
http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Sorge-vor-russischem-Manoever-an-Polens-Grenze;art307853,6192527
[7]
https://de.sputniknews.com/politik/20170106314019086-us-panzerbrigade-deutschland-osteuropa/
[8]
https://deutsch.rt.com/inland/45199-rtdeutsch-spezial-reportage-panzer-usa-bremerhaven/
[9]
https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/01/06/us-brigade-rollt-ueber-deutschland-nach-osteuropa-protest-demo-in-bremerhaven/
[10]
http://www.stopfake.org/de/fake-tausende-deutsche-protestieren-gegen-nato-militar/
[11]
https://www.youtube.com/watch?v=1SdaZijHaCM

Bild:
http://scout.com/military/warrior/Article/These-Photos-Show-How-Much-Power-M1-Abrams-Tank-is-Packing-106673107

1. Juli, Soli- und Mobikonzert für die G20-Proteste – Bremerhaven

17-07-01 Soli- und Mobikonzert für die G20 Proteste

Wann: Samstag 1. Juli 2017, ab 17:00 bis 2. Juli um 4:00 Uhr
Wo: Rock Center Bremerhaven, Moltkestraße 13, 27576 Bremerhaven

Im Juli findet das Gipfeltreffen 20 (G20) in Hamburg statt, in welchem sich die 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt treffen. Unter anderem kommen Staatsoberhäupter Trump, Putin, Erdogan, Merkel oder auch Xi Jinping. Aber auch Länder wie Indien, Brasilien und Saudi-Arabien – also Länder, in denen momentan überwiegend politische Krisen herrschen. All diese Staatsoberhäupter stehen für Ausbeutung, soziale Ungerechtigkeit und Unterdrückung. Genau deshalb heißt es: Zeigt euren Unmut und

kommt mit uns und Hunderttausenden aus aller Welt am 08. Juli nach Hamburg!

Doch vorher gibt es von uns ein

Soli- und Mobikonzert!

Wer keine Kohle hat, zahlt keine Kohle, wer Kohle hat, zahlt Kohle. Das gesammelte Geld wird an die Rote Hilfe Hamburg gespendet, die sich um die festgenommenen Demonstranten kümmern und für rechtlichen Beistand sorgen. Die Rote Hilfe finanziert sich dabei nur aus Spendengeldern
https://rotehilfehamburg.systemausfall.org

Es werden viele linke Künstler*innen wie
Gordon Shumway, Blooz, Vibrant Arm, Benthic (abgesagt) und

!!! Holger Burner !!!

auftreten. Zusätzlich gibt es kurz vorher zwei Workshops, einen zur richtigen Vorbereitung für Demonstrationen und eine Auseinandersetzung darüber, was die G20 eigentlich ist. Also kommt vorbei und bringt eure Freunde mit um abzufeiern, bevor wir der Politik unsere Stimme entgegensetzen!

Workshops:
1. Demo- und Blockade-Training
2. Wer sind die G20 und warum demonstrieren?

Beginn der Workshops: 17:00 Uhr
Beginn des Konzerts: 20:00 Uhr

FB-Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/1294947880559181/

*bedeutet alle Geschlechter außerhalb von Mann und Frau

25. März – Kundgebung gegen AKP und Präsidialdiktatur

Kundgebung gegen AKP und Präsidialdiktatur
Die Linksjugend spricht sich gegen AKP-Wahlkampfauftritte aus, jedoch nicht wie die CDU und AfD, weil es etwas ausländisches und nichtdeutsches sei, sondern weil die AKP die Türkei wie ein diktatorisches und unterdrückerisches Regime beherrscht. Die Aussagen von der CDU und AfD weisen eindeutig einen rechtspopulistischen Charakter auf, den wir ablehnen.

Die Linksjugend ist gegen AKP-Veranstaltungen, weil durch das AKP-Regime massenweise regierungskritische Journalist*innen in der Türkei im Gefängnis sitzen. Die Einschränkungen in der ohnehin brüchigen Pressefreiheit gab es in diesem Ausmaße in der Türkei noch nicht. Des Weiteren hat das AKP-Regime demokratisch gewählte, oppositionelle Bürgermeister*innen per diktatorischen Erlässen abgesetzt. Möglich wird dies durch den Ausnahmezustand, welcher nach dem gescheiterten Militärputsch eingeführt wurde und stetig verlängert wird. Die Opposition wird so ihrer Rechte beraubt, verfolgt oder sitzt im Gefängnis. Dazu führt das AKP-Regime einen Krieg gegen kurdische, assyrische und griechische Gesellschaftsteile, Linke sowie Menschen des yeizidischen und schiitischen Glaubens. Gebiete in der Osttürkei (Bakur) sind von Verwüstung gezeichnet. Das türkische Militär radiert ganze Landstriche von der Karte. Zudem stellt das AKP-Regime die demokratisch organisierte, kurdische Region Rojava in Nordsyrien auf eine Stufe mit dem selbsternannten „Islamischen Staat“ (Daesh), obwohl gerade diese den Daesh am effektivsten bekämpft und eine der wenigen Hoffnungen für eine demokratische Zukunft in der Region darstellt. Besonders heuchlerisch ist, dass die AKP-Regime den Handel (Öl,Waffen etc.) mit dem Daesh lange einfach zuließ und massenhaft Anhänger*innen vom Daesh aus Europa oder der Türkei nach Syrien einreisen ließ.
All ihre Kriegsaktionen in Syrien richteten sich in erster Linie gegen die kurdischen und demokratischen Milizen, jedoch nicht gegen Assad, welcher Erdoğans Legitimation für den Einmarsch in Syrien war, da es lediglich einige vereinzelte Kriegshandlungen gab. Zudem gab es mehrfach Deals zwischen dem türkischen Militär und dem Daesh über die Kontrolle von Gebieten in Syrien. Ein weiterer Faktor ist, dass die AKP in Lybien die Muslimbruderschaft unterstützt, welche kaum andere Forderungen als der Daesh hat und ähnliche Gräueltaten begeht.

Hintergrund der AKP-Wahlkampfauftritte ist das geplante Referendum am 16. April über ein Präsidailsystem in der Türkei (1). Ein Ja würde Erdoğan mehr Befugnisse und Gewalt zusprechen und den Umbau der Türkei in eine Diktatur vollenden. Genau dafür möchte die AKP auch in der Bundesrepublik werben.

Wir begrüßen es, dass die geplanten AKP-Veranstaltungen für den 19. März in Bremerhaven und Nordenham abgesagt wurden. Dennoch möchten wir den 25. März dafür nutzen um ein klares Signal gegen die AKP auszusenden. Aus diesem Grund rufen wir mit dazu auf an der Kundgebung gegen das AKP-Regime und dessen Propaganda ein Zeichen zu setzen. Es werden auch Infoflyer verteilt. Hiermit sollen die stimmberechtigten Personen in Bremen, Bremerhaven und darüber hinaus dazu motiviert werden mit einem Nein (hayır) zum Präsidialsystem zu stimmen.

Eine Protestkundgebung gegen die AKP ist somit auch ein Zeichen sich gegen die unterdrückerische Agenda der AKP gegen Minderheiten und Linke zu positionieren.

Wir fordern:
– Stopp aller Waffenexporte, sowie im speziellen den Stopp des Panzerbauprojektes und einer geplanten Muntionsfabrik zwischen Rheinmetal und der Türkei.

– Die Aufhebung des Verbotes von kurdischen Identifikationssymbolen durch die Bundesregierung, die einen Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet.

– Den Rückzug der türkischen Truppen und Polizei aus den kurdischen Gebieten!

– Die Freilassung von Journalist*innen und Anhänger*innen der Opposition, wie HDP-Abgeordnete!

Wann: 25. März, 13:00-16:00 Uhr
Wo: Große Kirche, Bürgermeister-Smidt-Str. 45, 27568 Bremerhaven

(1) Zur Wahl
Da auch Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft außerhalb der Türkei wählen können, gibt es auch in der Bundesrepublik die Möglichkeit zwischen dem 27. März und dem 9. April zu wählen. Nach dem bisherigen Stand wird die Stimmabgabe in den elf türkischen Generalkonsulaten (Berlin, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Köln, Karlsruhe, Mainz, München und Münster), sowie in Wahllokalen in Dortmund und Nürnberg möglich sein.

 

Stadtjugendring Bremerhaven e.V – „Nein zu Bundeswehrrekrutierung unter Minderjährigen“

734766_400302696672876_358665137_nAm. 15. November fand die Mitgliederversammlung der vertretenen Organisationen im Stadtjugendring Bremerhaven e.V. statt. Wir gratulieren unseren Genossen Tom Langensiepen für seine Wahl in den Vorstand. Natürlich auch allen anderen. Besonders zu betonen ist die einstimmig beschlossene Positionierung „Nein zu Bundeswehrrekrutierung unter Minderjährigen“. Diese geht auf Initiative vom StadtSchülerRing Bremerhaven zurück, welche sich gegen die Werbekampagnen und Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr an Schulen in Bremerhaven richtet.
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Nein zu Bundeswehrrekrutierung unter Minderjährigen – Der Beschluss:
„Die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr steigt seit Aussetzen der Wehrpflicht stetig an. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums waren in diesem Jahr am Stichtag 1. November 1576 Rekrut*innen noch kene 18 Jahre alt, 2011 waren es 689. Aus unserer Sicht war und ist das ein Problem. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hatte bereits im Januar 2014 Deutschland empfohlen, das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte auf 18 Jahre festzulegen und alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder und Jugendliche abzielen, zu verbieten. Aber die Bundeswehr unternimmt im Sinne dieser Empfehlung offensichtlich nichts. Wir fordern: Keine Rekrutierung von jungen Menschen unter 18 Jahren sowie ein Verbot aller Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder und Jugendliche abzielen – sei es an Schulen, auf Jugend- und Ausbildungsmessen oder wie jetzt mit dieser unsäglichen Webvideo-Serie „Die Rekruten“.

Sollte es doch zur Einladung der Bundeswehr an Berufsmessen oder Schulen kommen, erachten wir es für notwendig, dass diese Veranstaltungen z.B. durch kritische Gegeninformationen oder Infostände begleitet werden.“

Begründung:
Aktuell setzte sich der Stadtschülerring mit der Schulleitung des Lloyd Gymnasiums auseinanander, die einen Besuch der Bundeswehr begrüßt, aber einen kritischen Infostand von Schüler*innen als respektlos ansieht und verbieten wollte. Dies finden wir inakzeptabel und benötigen öffentlich Unterstützung.

Eine Ausbildung bei der Bundeswehr unterscheidet sich aus unserer Sicht deutlich von anderen Berufen und Diensten bei anderen staatlichen Stellen. Die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere. Ein Dienst bei der Bundeswehr ist immer auch mit der Bereitschaft, militärische Mittel zumindest als Ultima Ratio zu akzeptieren, verbunden. Darüber hinaus ist ein Einsatz in der Bundeswehr mit besonderen Gefahren verbunden. Jugendliche könnten durch die durchweg positive Berichterstattung bei Vorträgen beeinflusst werden.

Angesichts der Tatsache und der Positionierung des Bundesjugendringes zu diesem Thema, sehen wir es als wichtig an, dass auch Bremerhavener Stadtjugendring sich dieser Positionierung anschließt.
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An den Beschluss anknüpfend, wird der neue Vorstand das Thema Bundeswehr an Schulen weiter im Blick haben und Argumente sammeln, welche die Positionierung weiter untermauern.

Wir freuen uns weiterhin auf progressive Initiativen vom Stadtjugendring sowie vom Stadtschülerring.
Kein Werben fürs Sterben – Bundeswehr raus aus den Schulen